Rechtsprechung
| OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 101/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,16997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Abgabe einer Auskunft an Versicherungs an Eides statt; Pflicht zur Auskunftserteilung über Schenkungen des Erblassers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 260 Abs. 2 § 2325
Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft; Streitwert für den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt
Verfahrensgang
- LG Bremen, 30.06.1999 - 4 O 1467/97
- OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 101/99
- OLG Bremen, 08.02.2001 - 2 U 101/99
Papierfundstellen
- OLG-Report Bremen 2000, 162
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 03.04.2013 - 3 U 109/12
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Gegenstandswertes eines in der zweiten …
Weitgehende Einigkeit besteht allerdings insofern, als zu berücksichtigen ist, dass bereits auf gerichtliche Verurteilung hin in der ersten Stufe eine Auskunft des Beklagten vorliegt und daher das Interesse des Klägers nur darauf gerichtet sein kann, durch den Druck zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die damit verbundene Strafandrohung den Beklagten zur Offenbarung weiterer Vermögenswerte zu veranlassen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.1991, III ZB 16/91, zitiert nach Juris; Beschl. v. 02.07.1964, III ZR 4/63, KostRspr. § 3 ZPO, Nr. 11; OLG Bremen, Urt. v. 17.02.2000, 2 U 101/99, OLGR Bremen 2000, 162;… Anders/Gehle, Streitwertlexikon, 3. Aufl., "Stufenklage", Rn. 5;… Schneider/Onderka, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 1876).