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   OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99   

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https://dejure.org/2000,10240
OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10240)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2000 - 6 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10240)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 6 U 85/99 (https://dejure.org/2000,10240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenrecht; Aussetzung des Verfahrens; Löschungsverfahren; Verfahrensaussetzung

  • Judicialis

    ZPO § 148; ; MarkenG § 33 8; ; MarkenG § 50 I Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; MarkenG § 33 S. 8 § 50 Abs. 1 Nr. 3
    Markenrechtsstreit - Aussetzung - Löschunbsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 15 O 76/99
  • OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99

Papierfundstellen

  • OLG-Report Schleswig 2001, 313
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    In der soweit ersichtlich neuesten Entscheidung des BGH dazu (WRP 98, 978, 981 - Makalu -) heißt es, dass ein außermarkenrechtlicher Löschungsanspruch gegeben sein könne, wenn auf seiten des Markeninhabers besondere Umstände vorliegen, die die Erwirkung der Markeneintragung als sittenwidrig im Sinne der Vorschriften des § 1 UWG oder des § 826 BGB erscheinen ließen.
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Zwar kann die Anmeldung einer Marke unter gewissen Umständen sittenwidrig i. S. d. § 1 UWG sein (vgl. BGH GRUR 98, 412 - Analgin - GRUR 86, 74 - Shamrock III - OLG Karlsruhe GRUR 97, 373; OLG München WRP 96, 1057 und GRUR 90, 43).
  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

    grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
    Dass kann insbesondere dann gelten, wenn ein wirtschaftlich schwächeres und wenig bekanntes Unternehmen ein Kennzeichen wählt, das mit demjenigen übereinstimmt, das sich ein marktbeherrschendes Unternehmen für seine Waren und Dienstleistungen gewählt hat (BGH GRUR 97, 754, 756 - Grau/Magenta -).
  • OLG München, 26.03.2003 - 29 W 975/03

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit im Markenrecht

    c) In Markenverletzungsprozessen kommt eine Aussetzung in Betracht, wenn ein Löschungsverfahren bezüglich der Klagemarke bzw. bezüglich der Basismarke anhängig ist, von der die Klage-IR-Marke noch abhängig ist (vgl. BGH GRUR 1967, 199, 200 - Napoleon II; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap 48, Rdn. 21), und eine gewisse Aussicht besteht, dass der Löschungsantrag Erfolg hat (vgl. OLG Köln GRUR 1970, 606, 607 - Sir [zum WZG]; Senat OLGR München 2003, 40; SchlHOLG OLGR Schleswig 2001, 313-314; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 55, Rdn. 34).
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