Rechtsprechung
| RG, 10.03.1884 - 288/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Worin bestehen die Kriterien der öffentlichen Urkunde? 2. Ist insbesondere einer von einem nassauischen Gemeinderechner über Leistungen an die Gemeindekasse ausgestellten Quittung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde entzogen? 3. Hat das Revisionsgericht selbst ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 10, 192
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
Diese ist als Gericht höherer Ordnung (vgl. § 74e Nr. 2, § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a GVG) angesichts des vom Angeklagten eingesetzten grenzüberschreitenden Unternehmensgeflechts zuständig (vgl. zur gleichgelagerten Frage der Rückverweisung an das Schwurgericht RGSt 10, 192, 195; 14, 19, 28;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 355 Rdn. 2, 7). - BGH, 07.10.1952 - 2 StR 30/52
Denunziation einer jüdischen Hausbesitzerin durch ihre Mieterinnen nach einer …
Die Sache war daher vom Senat gemäß § 355 StPO in der Form des § 270 StPO an das Schwurgericht bei dem Landgericht in Bonn zu verweisen (RGSt 61, 322, 326; 14, 19, 28; 10, 192, 195). - BGH, 27.06.1952 - 2 StR 161/51
Aufforderung der Gestapo Mainz und der NSDAP Kreisleitung Alzey zur Deportation …
Die Sache war daher vom Senat gemäss § 355 StPO in der Form des § 270 StPO an das Schwurgericht bei dem Landgericht in Mainz zu verweisen (RGSt 69, 155; 61, 322, 326; 14, 19, 28; 10, 192, 195).