Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Muß ein Beweisantrag, der vor Schluß der Beweisaufnahme "für den Fall der Nichtfreisprechung" gestellt wird, vor Verkündung des Urteils durch Beschluß beschieden werden? 2. Betrifft § 53 Abs. 3 StGB. nur die Überschreitung der Notwehr dem Maß und der Art nach oder auch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 62, 76

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 24.10.2001 - 3 StR 272/01

  Schwere Körperverletzung; Versuchter Totschlag; Notwehr; …

  § 33 StGB kommt dem Täter, der aus einem der dort genannten asthenischen Affekten handelt, nur so lange zugute, bis die Notwehrlage und Angriffsgefahr endgültig beseitigt sind (RGSt 21, 189 ff.; 54, 36, 37; 62, 76, 77; BGH NJW 1968, 1885; BGH NStZ 1987, 20; BGH NStE Nr. 3 zu § 33 StGB).
• BGH, 11.07.1986 - 3 StR 269/86

  Notwehrexzeß - Angriff - Intensität - Wiederholung

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• BGH, 03.06.1975 - 1 StR 223/75

  Beurteilung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Überschreitung des Maßes …

  Der Verteidigungswille braucht nicht der ausschließliche Beweggrund zu sein; daneben können Wut oder Rache eine Rolle spielen, solange der Verteidigungszweck dadurch nicht völlig zurückgedrängt wird (RGSt 60, 261, 262; 62, 76, 78; BGH, Urteil vom 27. Juli 1971 - 1 StR 104/71 - bei Dallinger MDR 1972, 16).

 
• BGH, 19.06.1973 - 1 StR 119/73

  Vorliegen der Voraussetzungen der rechtfertigenden Notwehr - Handeln auf Grund …

  Neben ihm können noch andere Motive wie Haß, Empörung oder Rache eine Rolle spielen, wenn und solange sie den Zweck der Verteidigung nicht völlig in den Hintergrund drängen (BGH, Urteil vom 27. Juli 1971 - 1 StR 104/71 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1972, 16; vgl. auch RGSt 60, 261, 262; 62, 76, 78; BGHSt 3, 194, 198).
• BGH, 28.07.1955 - 1 StR 259/55

  Rechtsmittel

  Da ein hilfsweise gestellter Beweisantrag vorlag, brauchte die Strafkammer die Entscheidung erst im Urteil zu treffen (RGSt 62, 76).
• BGH, 04.03.1954 - 4 StR 808/53

  Rechtsmittel

  Den Beweisantrag, die Schwester des Angeklagten zu vernehmen, brauchte die Strafkammer erst im Urteil zu bescheiden, weil der Verteidiger ihn nach dem Inhalt der Sitzungsniederschrift nur hilfsweise gestellt hat (RGSt 62, 76).
• BGH, 12.03.1953 - 5 StR 647/52

  Rechtsmittel

  Vielmehr hat die Rechtsprechung (RGSt 62, 76) eine solche Pflicht nur bei hilfsweise gestellten Beweis anträgen bejaht.
• BGH, 03.05.1966 - 1 StR 190/66

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer angeordnete Maßregel - Ärztliche …

  In der neuen Verhandlung wird die Strafkammer ferner zu beachten haben, daß ein im Schlußvortrag des Verteidigers gestellter Hilfsbeweisantrag beschieden werden muß, wenn auch in der Regel erst im Urteil (vgl. RGSt 62, 76;… BGH GA 1960, 315).
• BGH, 24.09.1957 - 1 StR 243/57

  Rechtsmittel

  Die Notwehr wird allerdings nicht dadurch ausgeschlossen, daß auch noch andere Beweggründe den Angegriffenen zu seinem Handeln bestimmt haben (vgl. u.a. RGSt 60, 261, 262; 62, 76, 78).
• BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Rechtsmittel

  Hilfsbeweisanträge müssen in den Urteilsgründen beschieden werden (RGSt 62, 76; BGH 1 StR 28/50 vom 30.1.1951, teilweise abgedruckt bei Dallinger in MDR 1951, 975).
• BGH, 28.08.1956 - 5 StR 224/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1956 - 2 StR 349/55

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1951 - 2 StR 456/51

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1953 - 4 StR 598/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 35/52
• BGH, 27.03.1952 - 4 StR 735/51

  Berufung auf den Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr - Unvermeidbarkeit eines …