Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Wann kann der Patentinhaber vom Verletzer gemäß § 35 PatG. denjenigen Betrag herausverlangen, um welchen der Verlust, den der Verletzer bei Herstellung und Vertrieb des betreffenden Gegenstandes gehabt hat, noch gewachsen wäre, wenn der Verletzer hierbei das Patent ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 130, 108

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Dieser für die Schadensliquidation aus Urheberund Patentverletzungen vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz, dem gewohnheitsrechtlicher Rang zukommt (RGZ 35, 63; 43, 56; 46, 14; 50, 111; 84, 370; 95, 223; 130, 108; RG GRUR 1938, 449; GRUR 1934, 627), entspricht der Interessenlage bei allen Eingriffen in Ausschließlichkeitsrechte, die üblicherweise nur gegen Entgelt gestattet werden.
• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Die Norm dürfte in ihrer historischen Herleitung auf einer wiederum selbst nicht ganz widerspruchsfreien Rezeption der römisch-rechtlichen Grundlagen beruhen, die schon mit Inkrafttreten des BGB und damit auch des § 687 Abs. 2 BGB den partiellen Rückgriff auf die Grundsätze der Geschäftsanmaßung in der Ariston-Entscheidung des Reichsgerichts bei der Gewinnabschöpfung überholt hatten, so dass ein direkter Rückgriff auf § 687 Abs. 2 BGB in Fragen der Gewinnabschöpfung allenfalls im Wege einer "rechtsähnlichen" Anwendung möglich ist und bleibt, die die Rechtsprechung aber nur auf Rechtsfolgenseite so auch seit langem befürwortet (siehe etwa nur RG v. 03.02.1909 - I 99/08, RGZ 70, 249, 251 ff.; v. 22.10.1930 - I 128/30, RGZ 130, 108, 110 und BGH v. 13.03.1962 - I ZR 18/61, GRUR 1962, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke III; v. 29.05.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509 - Dia-Rähmchen II).
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

  Dia-Rähmchen II

  Den Gedanken, daß es sich um den Ersatz des Schadens handelt, der dem Verletzten dadurch entstanden ist, daß der Verletzer die "Früchte" des Patents gezogen hat, hat das Reichsgericht später nochmals in der Entscheidung RGZ 130, 108 (110) in die Erinnerung gerufen.

  In anderen Entscheidungen (so schon in RGZ 46, 14, 18, vor allem in RGZ 70, 249, später auch in RGZ 130, 108, 110, und zuletzt in RGZ 156, 65, 67) hat das Reichsgericht zur Begründung des Anspruchs auf Herausgabe des Verletzergewinns dann aber mehr auf den Gesichtspunkt der sog. unechten Geschäftsführung ohne Auftrag abgestellt und den Patentverletzer (das nach § 47 Abs. 2 PatG für jeden Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung geforderte Verschulden vorausgesetzt) in rechtsähnlicher Anwendung der §§ 687 Abs. 2, 667 BGB zur Herausgabe des durch die patentverletzende Handlung erzielten Gewinns deshalb für verpflichtet erklärt, weil er sich so behandeln lassen müsse, als ob er das Patent lediglich in Geschäftsführung für den Inhaber benutzt hätte.

  Als nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang zu der Patentverletzung stehend und daher auch nicht dem Verletzten gebührend hat das Reichsgericht (RGZ 130, 108, 114) zwar mit Recht den Gewinn angesehen, den der Verletzer dadurch erzielt hat, daß er den aus der Patentverletzung "unmittelbar" gezogenen Gewinn nicht an den Verletzten herausgegeben, sondern in seinem Betrieb gewinnbringend hat weiterarbeiten lassen.

 
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …

  Die von der Revision für ihre Auffassung angeführte Entscheidung RGZ 130, 108, 114 befaßt sich allein mit den weiteren Einkünften nach Einbringung des Verletzergewinns in den Geschäftsbetrieb des Schädigers; sie betrifft demgemäß einen mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• OLG Düsseldorf, 15.02.2007 - 2 U 71/05

  Berechnung des Verletzergewinns bei Veräußerung patentverletzender Gegenstände …

  Herausgabe des Verletzergewinns kann aus der Erwägung gefordert werden, dass der Verletzer sich so behandeln lassen muss, als hätte er das Patent in Geschäftsführung für dessen Inhaber benutzt und daher in rechtsähnlicher Anwendung der Grundsätze in §§ 687 Abs. 2, 667 BGB das durch die Benutzung Erlangte herausgeben muss (RGZ 130, 108, 110).
• BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51

  Schätzungsgrundlagen im Urteil

  Wie die Revision zutreffend rügt, hat das Berufungsgericht es unterlassen, die schätzungsbegründenden Tatsachen aus dem Vorbringen der Parteien hinreichend zu würdigen (RGZ 130, 108 [112]; Urteil des I. Zivilsenats vom 19. Dezember 1950 - I ZR 80/50 - in Lindenmaier-Möhring § 287 ZPO Nr. 1).

  Zur Ermöglichung dieser Schätzung muß aber das Tatsachengericht die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und ihre Auswertung darlegen (RGZ 130, 108 [112]; RG JW 1936, 2096; Baumbach Aufl 20 § 287 Anm. 3 A; Lindenmaier-Möhring. § 287 Anm. zu Ziff. 3).

• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

  Plastikkorb

  Dieser Angriff der Revision übersieht, daß auch im Geschmacksmusterrecht, für die dieselben Methoden der Berechnung des Schadensersatzanspruches wie im Patent- und Gebrauchsmusterrecht anerkannt sind (…vgl. Furler a.a.O. § 14 Anm. 17), nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, der Schaden nach Wahl des Verletzten auch über den vom Verletzer erzielten Gewinn berechnet werden kann (vgl. u.a. RGZ 35, 63; 43, 56; 46, 14; 50, 111; 84, 370; 130, 108; RG GRUR 1934, 627; RGZ 156, 67; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie und GRUR 1955, 579 - Gasparone für Urheberrechtsverletzungen).
• BGH, 07.12.1967 - III ZR 29/67

  Nichtgewährung eines Aufbaudarlehens - Anspruch auf Schadensersatz - Schaden auf …

  Dadurch war ihm jedoch die Pflicht auferlegt, den gesamten Sachverhalt, insbesondere auch das Vorbringen des beklagten Landes zu prüfen (RGZ 130, 108 112).
• BGH, 02.10.1959 - I ZR 1/58

  Rechtsmittel

  Jedoch müssen die Entscheidungsgründe auch hier wenigstens in ihrem Zusammenhang ergeben, daß der Tatrichter die von den Parteien vorgebrachten schätzungsbegründenden Tatsachen und die Beweiserbieten sachentsprechend gewürdigt und daß er die von ihm nicht berücksichtigten Beweiserbieten nach sachlicher Prüfung für unerheblich gehalten hat (RGZ 130, 108, 114; BGHZ 3, 162, 177 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] ; BGH LM § 287 Nr. 1).
• BGH, 15.10.1957 - VIII ZR 283/56

  Rechtsmittel

  Wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 3, 162, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] und 6, 62) in Anlehnung an die ständige Rechtssprechung des Reichsgerichts (RGZ 76, 175; 130, 108, 112) entschieden hat, hat das Revisionsgericht nur nachzuprüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind.
• BGH, 28.06.1962 - III ZR 166/60

  Schadensersatz wegen schuldhaft amtspflichtwidriger Versagung oder Verzögerung …
• OLG Köln, 15.03.1961 - 2 U 158/60
• BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 214/57
• BGH, 24.06.1956 - VII ZR 240/56
• BGH, 12.11.1952 - VI ZR 20/52
• BGH, 10.01.1957 - VII ZR 34/56
• BGH, 11.02.1953 - VI ZR 71/52