Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1093; GBO § 23
  Löschung eines Wohnungsrechtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RNotZ 2005, 119

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 31.10.1979 - BReg. 2 Z 69/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Maßgeblich ist nämlich nicht allein das Bestehen eines möglichen Anspruchs des Wohnungsinhabers auf ordnungsgemäße Instandsetzung der dem Mitgebrauch unterliegenden Anlagen, sondern Rückstände von Leistungen im Sinne des § 23 GBO sind nur dann denkbar, wenn die Pflicht des Bestellers zur Erhaltung der guten Bewohnbarkeit und Beheizbarkeit der Wohnräume dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts ist (vgl. BayObLGZ 1979, 372 ).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Sie sei darauf gerichtet und geeignet, konkrete 1. Die Beurteilung des mit dem Klageantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht (vgl. BGH GRUR 2004, 522, 523 = WRP 2004, 608 - Zeitschriftenabonnement im Internet; GRUR 2004, 860, 862 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung).
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02

  Testamentsvollstreckung durch Steuerberater

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  3. Erbrecht - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater (BGH, Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 182/02) RBerG Art. 1 § 1 UWG §§ 3; 4 Abs. 11 1.

 
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

  "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Sie sei darauf gerichtet und geeignet, konkrete 1. Die Beurteilung des mit dem Klageantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht (vgl. BGH GRUR 2004, 522, 523 = WRP 2004, 608 - Zeitschriftenabonnement im Internet; GRUR 2004, 860, 862 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung).
• BGH, 04.07.1969 - V ZR 37/66

  Zentralheizung - § 1093 Abs. 3 BGB, außergewöhnlicher Unterhalt, Abgrenzung zum …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Auch wenn es nach der Rechtsprechung des BGH ( BGHZ 52, 234 ) dem jeweiligen Hauseigentümer obliegt, eine gemäß § 1093 Abs. 3 BGB zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmte Anlage in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und sie gegebenenfalls wieder in diesen Zustand zu versetzen, bedeutet dies nicht, dass dies auch dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts ist.
• OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - 3 Wx 82/02

  Begriff der "Leistung" bei der Vereinbarung eines Wohnungsrechts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Befugnisse des Berechtigten nicht in einer bloßen Nutzungsberechtigung erschöpfen, sondern Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Verpflichteten und den berechtigten Nebenleistungen des Eigentümers sind, die zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 957 = RNotZ 2003, 315 ).
• BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 110/01

  Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Deshalb sind grundsätzlich beim reinen Wohnrecht Leistungsrückstände nicht möglich (vgl. LG Braunschweig, RNotZ 2002, 107 = DNotZ 2002, 149 ; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1099 m. w. N.).
• OLG Hamm, 05.04.2001 - 15 W 79/01

  Löschung eines Rechts nach Tod des Berechtigten

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Deshalb sind grundsätzlich beim reinen Wohnrecht Leistungsrückstände nicht möglich (vgl. LG Braunschweig, RNotZ 2002, 107 = DNotZ 2002, 149 ; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1099 m. w. N.).
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 U 19/02

  Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Die Berufung des Bekl. ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1286 ).