Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 876 S. 1; 877; GBO §§ 18 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; 19; WEG § 5 Abs. 4 S. 3
  Zum Erfordernis der Zustimmung dinglich Berechtigter bei nachträglicher Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage auf einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage auf einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der Heizungsanlage und Wandlung in Sondereigentum

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gläubigerzustimmung bei Gemeinschaftseigentumsumwandlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umwidmung von Gemeinschafts- in Sondereigentum: Dritte müssen zustimmen! (IMR 2010, 153)

Papierfundstellen

• RNotZ 2010, 198

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91

  Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 3 Wx 225/09

  Die nachträgliche Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum stellt eine Änderung aller Wohnungs- und Teileigentumsrechte dar und bedarf deshalb nach § 4 Abs. 1 und 2 WEG der Einigung aller Wohnungs- und Teileigentümer in der Form der Auflassung (§ 925 BGB) und der Eintragung in das Grundbuch (BayObLG NJW-RR 1992, 208).

• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10

  Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …

  Ob § 5 Abs. 4 S. 3 WEG einschränkend dahin zu interpretieren ist, dass die Kompensation ein gleichartiges und zumindest annähernd gleichwertiges Sondernutzungsrecht betreffen muss (…so Gursky in: Staudinger, BGB , 2007, § 877 Rdn. 59; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 93; zur Gegenansicht neigend: OLG München, FGPrax 2009, 205), kann offen bleiben.
• OLG Frankfurt, 14.11.2022 - 20 W 68/22

  Erforderlichkeit der Zustimmung dinglich Berechtigter zur Aufhebung und …

  Die fehlende Zustimmung dinglicher Berechtigter nach den §§ 876, 877 BGB, 5 Abs. 4 Satz 2 WEG ist ein behebbares Eintragungshindernis und kann mithin zulässige Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. dazu auch OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG Düsseldorf ZWE 2010, 93, je zitiert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10

  Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!

  Ob § 5 Abs. 4 S. 3 WEG einschränkend dahin zu interpretieren ist, dass die Kompensation ein gleichartiges und zumindest annähernd gleichwertiges Sondernutzungsrecht betreffen muss (…so Gursky in: Staudinger, BGB, 2007, § 877 Rdn. 59; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 93; zur Gegenansicht neigend: OLG München, FGPrax 2009, 205), kann offen bleiben.
• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10

  Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!

  Ob § 5 Abs. 4 S. 3 WEG einschränkend dahin zu interpretieren ist, dass die Kompensation ein gleichartiges und zumindest annähernd gleichwertiges Sondernutzungsrecht betreffen muss (…so Gursky in: Staudinger, BGB, 2007, § 877 Rdn. 59; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 93; zur Gegenansicht neigend: OLG München, FGPrax 2009, 205), kann offen bleiben.