Rechtsprechung
| LG Koblenz, 06.07.2010 - 9 Qs 67/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Verzicht, Gebühren, Anfechtung
- Burhoff online
Gebührenverzicht, Anfechtbarkeit, Pflichtverteidigergebühren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung bei Verzicht eines Pflichtverteidigers auf die Pflichtverteidigervergütung vor Festsetzung der Wahlverteidigervergütung sowie der Aufrechnung von Wahlverteidigergebühren wegen offener Gerichtskosten seitens der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56 Abs. 1; StPO § 154 Abs. 2
Anspruch auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung bei Verzicht eines Pflichtverteidigers auf die Pflichtverteidigervergütung vor Festsetzung der Wahlverteidigervergütung sowie der Aufrechnung von Wahlverteidigergebühren wegen offener Gerichtskosten seitens der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ich habe verzichtet - sind die Gebühren jetzt weg?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verzicht ist Verzicht - also Vorsicht, wenn es um Gebühren geht.
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 18.03.2010 - 2020 Js 3267/07
- LG Koblenz, 06.07.2010 - 9 Qs 67/10
Papierfundstellen
- RVGreport 2010, 461
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
Ein von einem Wahlverteidiger erklärter Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren kann weder zurückgenommen noch angefochten werden (Anschluss an Landgericht Koblenz, Beschl. v. 06.07.2010 - 9 Qs 67/10).Mit Verfügung vom 13.11.2019 hat die Rechtpflegerin bei dem Amtsgericht XXX dem Verteidiger des ehemaligen Angeklagten unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 06.07.2010 (Az.: 9 Qs 67/10) mitgeteilt, dass eine Rücknahme der Verzichtserklärung "nicht vorgesehen" sei.
Insoweit hat bereits das Amtsgericht zutreffend auf die Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 06.07.2010 (Az.: 9 Qs 67/10) hingewiesen, das hierzu ausgeführt hat:.