Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9535
OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11 (https://dejure.org/2011,9535)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11 (https://dejure.org/2011,9535)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 1 Ws 351/11 (https://dejure.org/2011,9535)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt

  • openjur.de

    Verteidigergebühr: Gegenstandswert der anwaltlichen Beratung bezüglich eines von der Staatsanwaltschaft gestellten Verfallsantrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 2 RVG; § 33 Abs. 3 RVG
    Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG VV Nr. 4142

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 392
  • RVGreport 2011, 393
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05

    Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
    Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358.
  • BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06

    Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
    Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24. März 2009 (wistra 2009, 284) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
  • OLG Stuttgart, 24.08.2010 - 5 Ws 151/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Einziehungsgebühr

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
    Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358.
  • LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeiten, die sich auf eine Einziehung

    Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.7.2011 - 1 Ws 351/11).
  • LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23

    Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung

    Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11).
  • OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

    Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts

    Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11).
  • LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23

    Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert

    Die Gebühr steht ihm als reine Wertgebühr unabhängig von dem Umfang seiner ausgeübten Tätigkeit zu (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 392; KG Berlin, NStZ-RR 2005, 358 [359]; Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl., RVG VV 4142 Rn. 2 und 11).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21724
LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11 (https://dejure.org/2011,21724)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11 (https://dejure.org/2011,21724)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11 (https://dejure.org/2011,21724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ein Hilfsantrag kann i.R. der anwaltlichen Vergütung nur bei gerichtlicher Entscheidung oder vergleichsweiser Regelung bewertet werden

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert für Hilfsantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2011, 393
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 58/98

    Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses, wenn der Auszubildende wegen Krankheit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta 6029/11
    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 45 Abs. 1, 4 GKG ab (OLG Karlsruhe, AGS 2007, 470 m.w.N.; LAG Berlin, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG; Hessisches LAG, NZA 1999, 434 f.).
  • LAG Nürnberg, 30.09.2004 - 6 Ta 27/04

    Kosten - Hilfsanträge - Berücksichtigung für Rechtsanwaltsgebühren

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta 6029/11
    Nach einer Auffassung stimmen in einem derartigen Fall gerichtliche und anwaltliche Tätigkeit nicht überein; die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren sei daher insoweit ohne Belang (LAG Nürnberg, MDR 2005, 120; LAG Köln, NZA-RR 2002, 437 f., GK-Wenzel, § 12, Rn. 88 m.w.N.).
  • LAG Köln, 14.09.2001 - 13 Ta 214/01

    Streitwert; Anwaltsgebühren; Nachteilsausgleich; Abfindung;

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta 6029/11
    Nach einer Auffassung stimmen in einem derartigen Fall gerichtliche und anwaltliche Tätigkeit nicht überein; die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren sei daher insoweit ohne Belang (LAG Nürnberg, MDR 2005, 120; LAG Köln, NZA-RR 2002, 437 f., GK-Wenzel, § 12, Rn. 88 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 7 W 1/07

    Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta 6029/11
    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 45 Abs. 1, 4 GKG ab (OLG Karlsruhe, AGS 2007, 470 m.w.N.; LAG Berlin, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG; Hessisches LAG, NZA 1999, 434 f.).
  • LAG Berlin, 03.03.2004 - 17 Ta 6138/03

    Bewertung eines Hilfsantrags

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta 6029/11
    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 45 Abs. 1, 4 GKG ab (OLG Karlsruhe, AGS 2007, 470 m.w.N.; LAG Berlin, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG; Hessisches LAG, NZA 1999, 434 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 26 Ta 535/12

    Offensichtlich mutwillige Prozessführung durch Stellung eines Hauptantrags statt

    Ein Hilfsantrag ist zur Berechnung der anwaltlichen Vergütung nur zu bewerten, wenn über ihn entschieden oder eine vergleichsweise Regelung getroffen wird (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 29. März 2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 17 Ta 6045/15

    Bewertung eines Hilfsantrages auf vorläufige Beschäftigung - vergleichsweise

    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 45 Abs. 1, 4 GKG ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11; Beschluss vom 08.11.2007 - 17 Ta (Kost) 6198/07; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 470 m.w.N.; LAG Berlin, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG; Hessisches LAG, NZA 1999, 434 f.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl. 2013, § 23, Rn. 14, 15; Anhang VI Rn. 268).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 4 Ta 563/17

    Prozesskostenhilfe - Mangel einer förmlichen Zustellung - Heilung

    Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung ist nur dann im Rahmen der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen, wenn über diesen Antrag entschieden wird oder insoweit eine vergleichsweise Regelung getroffen wird (BAG 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 - Rn. 3; EzA § 45 GKG 2004 Nr. 1; BAG 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A) - Juris; LAG Nürnberg 08.07.2016 - 4 Ta 78/16 - BB 2016, 1908 (LS); LAG Hamburg 30.09.2015 - 4 Ta 17/15 - Rn. 9, ArbRB 2015, 371; LAG Hessen 22.07.2015 - 1 Ta 212/15 - Rn. 13; NZA-RR 2015, 663; LAG Berlin-Brandenburg 29.03.2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11 - RVGreport 2011, 393).
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