Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.10.1984 - 2 W 125/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 273 Abs. 3; ZPO §§ 3, 6
Streitwert: Grundschuldbrief - Herausgabe
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 77
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.10.1984 - 1 Ss 259/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwesenheit und Abwesenheit des Urkundsbeamten als wesentliche Förmlichkeit; Rechtliche Einordnung der Betrauung von Rechtsreferendaren mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 430
- Rpfleger 1985, 77
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.01.1972 - 2 StR 376/71
Verursachung des Todes durch die mit dem Ziel der Wegnahme angewendeten Gewalt - …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.10.1984 - 1 Ss 259/84
Allerdings ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll, dessen Beweiskraft die An- und Abwesenheit des Urkundsbeamten als wesentliche Förmlichkeit im Sinne der §§ 273, 274 StPO einschließt (BGHSt 24, 280, 281), daß bei der Verkündung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe die Rechtsreferendarin T. das Protokoll geführt hat. - BGH, 20.04.1982 - 5 StR 521/81
Verbot der Protokollführung eines Referendars "aus der Natur der Sache" - …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.10.1984 - 1 Ss 259/84
Hiernach können auch Rechtsreferendare unter den in § 153 Abs. 5 GVG bezeichneten Voraussetzungen mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, wenn das Landesrecht dies vorsieht (BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 5 StR 521/81 -). - BGH, 03.04.1984 - 5 StR 986/83
Betrauung eines Referendaren mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.10.1984 - 1 Ss 259/84
Bereits insoweit unterscheidet sich der hier zur Beurteilung stehende Sachverhalt von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1984 - 5 StR 986/83 - (NStZ 1984, 327) mit § 8 der Nieder sächsischen Anordnung über die Geschäftsstellen der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in der Fassung der AV vom 3. Dezember 1980 (NdsRpfl 1980, 273) zugrunde lag.
- BGH, 12.01.2017 - 5 StR 548/16
Übernahme von Aufgaben der Protokollführung durch nicht der erkennenden …
Der Bundesgerichtshof legt § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG vielmehr in ständiger Rechtsprechung gemäß seinem Wortlaut und in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, BT-Drucks. 8/2024 S. 18; Katholnigg, StV 1984, 110) dahin aus, dass die Einzelheiten der Betrauung der betroffenen Personen, zu denen auch Referendare gehören können, grundsätzlich nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen sind (…vgl. BGH, aaO, sowie Urteil vom 4. Juni 1985 - 1 StR 18/85, StV 1985, 492; siehe auch OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 77;… MüKoStPO/Arnoldi 2016, § 226 Rn. 13 mwN).