Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1986, 298

Wird zitiert von ... (19)

• OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …

  Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (…a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind.

  Die - in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegebene - Vollmachtsbestätigung des Vertretenen kann den Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters nur deshalb unter der weiteren Voraussetzung ersetzen, daß der Bestätigende im Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung noch die Rechtsmacht zur Vornahme der in Rede stehenden Handlung besitzt (vgl. Senat, Rpfleger 1986, 298 f.;… Demharter, a.a.O., Rdn.10), weil das Vollmachtsgeständnis zwar nicht beweist, daß der Inhalt der Bestätigung richtig ist, aber der Bestätigende den erstrebten Erfolg auch durch eine Genehmigung (§ 184 BGB) des von dem Vertretenen vorgenommenen Rechtsgeschäfts erreichen könnte (…vgl. Hügel/Otto, GBO, 2. Aufl. 2010, § 29, Rdn. 29).

• OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …

  Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (…a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind.

  Die - in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegebene - Vollmachtsbestätigung des Vertretenen kann den Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters nur deshalb unter der weiteren Voraussetzung ersetzen, daß der Bestätigende im Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung noch die Rechtsmacht zur Vornahme der in Rede stehenden Handlung besitzt (vgl. Senat, Rpfleger 1986, 298 f.;… Demharter, a.a.O., Rdn.10), weil das Vollmachtsgeständnis zwar nicht beweist, daß der Inhalt der Bestätigung richtig ist, aber der Bestätigende den erstrebten Erfolg auch durch eine Genehmigung (§ 184 BGB) des von dem Vertretenen vorgenommenen Rechtsgeschäfts erreichen könnte (…vgl. Hügel/Otto, a.a.O., § 29, Rdn. 29).

• OLG Karlsruhe, 18.12.2001 - 14 Wx 72/00

  Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Wege der Grundbuchberichtigung

  (1) Dabei ist allerdings der Umstand unschädlich, daß der Antragsteller die nach seiner Auffassung das Bestehen des Wegerechts beweisende Urkunde vom 16.06.1852 weder in Urschrift noch in Ausfertigung noch in beglaubigter Abschrift vorgelegt hat, denn angesichts dessen, daß die Urkunde sich in der ebenfalls beim Grundbuch Biederbach geführten Grundbuchakte Band 9 Nr. 48 befindet, genügt der zwar nicht im Antragsschriftsatz vom 09.09.1998 (As. 197/199), wohl aber im Anwaltsschriftsatz vom 28.10.1998 (As. 141/143) enthaltene Verweis auf die Akten des Grundbuchs (vgl. OLG Köln, OLGZ 1986, S. 408 ff., 410 m. w. N.;… Demharter, Rnr. 57 zu § 29).

 
• OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

  Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …

  Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (…a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind.

  Die - in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegebene - Vollmachtsbestätigung des Vertretenen kann den Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters deshalb unter der weiteren Voraussetzung ersetzen, daß der Bestätigende im Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung noch die Rechtsmacht zur Vornahme der in Rede stehenden Handlung besitzt (vgl. Senat, Rpfleger 1986, 298 f.;… Demharter, a.a.O., Rdn.10) weil das Vollmachtsgeständnis zwar nicht beweist, daß der Inhalt der Bestätigung richtig ist, aber der Bestätigende den erstrebten Erfolg auch durch eine Genehmigung (§ 184 BGB) des von dem Vertretenen vorgenommenen Rechtsgeschäfts erreichen könnte (…vgl. Hügel/Otto, GBO, 2. Aufl. 2010, § 29, Rdn. 29).

• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

  Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

  2 Z 128/90">2 Z 128/90 - zitiert nach juris; OLG Köln, Rpfleger 1986, 298; BayObLG, …
• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …

  Das BayObLG hat diese Form des Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen später für den Fall des Nachweises des Eintritts einer Bedingung für das Wirksamwerden der Vollmacht als den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügend angesehen (BayObLGZ 1984, 154, 160) und das OLG Köln hat für den nach § 29 GBO zu führenden Nachweis der Verwaltereigenschaft ebenfalls bestätigt, dass auch sog. "Geständniserklärungen", in denen die zuvor erfolgte Vornahme eines Rechtsgeschäfts durch den Vornehmenden selbst bestätigt wird, zum grundbuchlichen Nachweis ausreichend sein kann (OLG Köln Rpfleger 1986, 298).
• BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88

  Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw. …

  Auch die in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO erklärte Bestätigung der Vertragsaufhebung ist ein ausreichender Nachweis (sog. "Geständniserklärung", vgl. BGHZ 29, 366, 368f. = DNotZ 1959, 312 ; BayObLGZ 1984, 155, 160; KG JFG 18, 246, 248f.; OLG Köln Rpfleger 1986, 298 ; Horber/Demharter, Anm. 3a; KEHE/Herrmann, Rd.-Nr. 20, je zu § 29 GBO ).
• OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 W 78/10

  Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in …

  2 Z 128/90">2 Z 128/90 - zitiert nach juris; OLG Köln, Rpfleger 1986, 298; BayObLG, …
• OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 5 Wx 38/10

  Grundbucheintragung: Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt bei Grundstückserwerb …

  Das BayObLG hat diese Form des Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen später für den Fall des Nachweises des Eintritts einer Bedingung für das Wirksamwerden der Vollmacht als den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügend angesehen (BayObLGZ 1984, 154, 160) und das OLG Köln hat für den nach § 29 GBO zu führenden Nachweis der Verwaltereigenschaft ebenfalls bestätigt, dass auch sog. "Geständniserklärungen", in denen die zuvor erfolgte Vornahme eines Rechtsgeschäfts durch den Vornehmenden selbst bestätigt wird, zum grundbuchlichen Nachweis ausreichend sein kann (OLG Köln Rpfleger 1986, 298).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - 3 Wx 450/00

  Verwalterbestellung - Abrücken von Teilungserklärung - widersprüchliches …

  Die Frage, ob dem Alleineigentümer der "Einmannbeschluss" (verneinend OLG Frankfurt OLGZ 1986, 40, 41;… Staudinger-Bub a.a.O. § 26 Rdz. 142;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 26 Rdz. 58;… § 23 Rdz. 17; a.A. OLG Köln OLGZ 1986, 408, 411) oder - wie die Beschwerdeführerin meint - eine "vereinbarungsersetzende Erklärung" als Instrumente einer konkludenten Regelung zur Verfügung stehen können - beides erscheint höchst zweifelhaft -, bedarf nicht der abschließenden Klärung.
• OLG Saarbrücken, 09.01.1996 - 5 W 273/95

  Auslegung einer Löschungszustimmung
• OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 Wx 105/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
• OLG Brandenburg, 28.10.2010 - 5 Wx 96/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
• OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Wx 75/10

  Nachweisführung bzgl. der Identität und der Vertretungsberechtigung einer GbR als …
• OLG Frankfurt, 20.07.1987 - 20 W 218/87

  Verwalterzustimmung bei Veräußerung einer Eigentumswohnung; Zulässigkeit der …
• LG Aachen, 29.07.1986 - 43 T 6/86

  Nachweis der Einzahlungen auf neue Stammeinlagen nur bei begründeten Zweifeln
• LG Wuppertal, 20.05.1986 - 11 T 4/86

  Nachweis der Einzahlungen auf das ursprüngliche Stammkapital nur bei begründeten …
• OLG Düsseldorf, 13.06.1986 - 3 Wx 174/86

  Befugnis zu baulichen Veränderungen am Gemeinschafts- oder Sondereigentum als …
• OLG Dresden, 11.01.2011 - 17 W 1317/10

  Nachweis der Wohnungseigentümerverwaltereigenschaft bedarf einer inhaltlich …