Rechtsprechung
BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGBGB Art. 25; BGB § 2369
Legalnießbrauch des überlebenden Ehegatten nach belgischem Erbrecht - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundbuchberichtigung
Verfahrensgang
- AG München - 97 VI 9613/90
- LG München I - 16 T 2603/94
- BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 694
- Rpfleger 1996, 199
- BayObLGZ 1995, 366
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (26)
- BayObLG, 18.11.1963 - BReg. 1 Z 105/63
Verkehrsrecht der Großeltern; Anspruch auf persönlichen Verkehr mit dem Enkel, …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Die nach dieser Vorschrift gebotene Ermessensentscheidung kann der Senat selbst treffen (BayObLGZ 1963, 293, 300).§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG greift nicht ein, weil das Rechtsmittel jedenfalls im Kostenpunkt teilweise Erfolg hat und daher nicht als unbegründet im Sinn dieser Vorschrift angesehen werden kann (vgl. BayObLGZ 1963, 293, 300 und Keidel/Zimmermann § 13a Rn. 20a).
- BGH, 28.09.1994 - IV ZR 95/93
Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Vielmehr muß der Nießbrauch entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 1085, 1089 BGB) gesondert an jedem Vermögensgegenstand begründet werden (vgl. BGH NJW 1995, 58, 59 für die vergleichbare Problematik des Vindikationslegats). - BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91
Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
f) Nach dem belgischen Recht als dem Erbstatut sind die Frage der Auslegung des Testaments, die Frage, welche inhaltlichen Grenzen dem Erblasser für die Verfügung über seinen Nachlaß durch die Rechte von Abkömmlingen und Ehegatten gezogen waren, sowie insbesondere die Frage der Sittenwidrigkeit der getroffenen Verfügungen zu beantworten (zur Sittenwidrigkeit vgl. BayObLGZ 1965, 376, 387, zur Auslegung BayObLGZ 1986, 466, 473, zu den Grenzen durch Pflichtteilsrechte etc. BGH IPRax 1994, 375;… ferner Staudinger/Dörner Art. 25 EGBGB Rn. 184, 249, 287 f. und Art. 26 Rn. 73 f., jeweils m.w.N.).
- BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Damit kann sie im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (vgl. BayObLGZ 1991, 173, 177). - BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Die Beteiligte zu 8 hätte daher auch ohne ausdrückliche ablehnende Entscheidung mit der Beschwerde gegen den Vorbescheid vorgehen und ihren Antrag weiterverfolgen können, im Erbschein als Alleinerbin ausgewiesen zu werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225). - BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
verfolgen (BayObLGZ 1994, 40, 56). - BayObLG, 04.04.1991 - BReg. 1a Z 78/90
Auslegung eines Testaments; Hypothetischer Wille des Erblassers; Abänderung eines …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Eine solche Aussetzung ist zwar auch im Erbscheinsverfahren unter bestimmten Umständen gegen den Willen des Antragstellers zulässig (BayObLGZ 1969, 184, 185 f. und BayObLG FamRZ 1991, 982). - BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86
Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Bei mehreren Miterben ist der Wert des Erbteils entscheidend, der von dem betreffenden Miterben beansprucht wird (BayObLGZ 1986, 489/492). - BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93
Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Pflichtteilsansprüche, auch solche derjenigen Personen, die ihr Erbrecht bezeugt haben wollen, sind abzuziehen (vgl. zu allem BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.). - BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
Auszug aus BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Denn Gegenstand des Vorbescheids ist nicht nur der Antrag, der dem im Vorbescheid angekündigten Erbschein zugrunde liegt, sondern auch jeder widersprechende Antrag, für den das Nachlaßgericht durch seine Ankündigung, es werde den Erbschein nach einem bestimmten Antrag erteilen, zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, daß es ihn für unbegründet hält (BayObLGZ 1994, 73, 78). - BayObLG, 02.11.1994 - 3Z BR 274/94
Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses
- BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 1 Z 4/86
Erbrecht; IPR; Kollisionsrecht; Anwendung
- BayObLG, 25.01.1973 - BReg. 1 Z 83/72
Erteilung des gemeinschaftlichen Erbscheins auf Grund des Erbvertrags; …
- BayObLG, 29.07.1969 - BReg. 1b Z 35/69
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Erbscheinsverfahrens; Widerruf einer …
- BayObLG, 30.01.1959 - BReg. 1 Z 54/58
- BayObLG, 28.11.1974 - BReg. 1 Z 94/73
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
- BayObLG, 19.01.1982 - BReg. 1 Z 20/81
- LG Frankfurt/Main, 10.02.1976 - 9 T 116/76
- BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
- OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91
Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut
- BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93
"Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB
- BayObLG, 21.06.1983 - BReg. 1 Z 7/83
Keine Ablieferung von Erbverzichtsverträgen
- BayObLG, 06.07.1982 - BReg. 1 Z 42/82
- BayObLG, 02.12.1965 - BReg. 1b Z 67/65
Zuständigkeit; International; Deutsches Recht; Materielles Recht
- BayObLG, 23.09.1980 - BReg. 1 Z 62/80
- BayObLG, 15.12.1972 - BReg. 1 Z 74/72
- BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02
Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und …
Auf die Frage des Vorrangs des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961 (…vgl. dazu Staudinger/Dörner Rn. 12 ff.;… MünchKomm-Birk Rn. 2, 32;… Erman/Hohloch BGB 10. Aufl. Rn. 1 bis 4 jeweils zu Art. 26 EGBGB) braucht in diesem Zusammenhang nicht eingegangen zu werden, da auch nach diesem Abkommen die Einhaltung der Ortsform genügt (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens; BayObLGZ 1995, 366/372 f.).a) Für die Auslegung des Testaments ist das Erbstatut maßgebend (BayObLGZ 1995, 366/373;… Staudinger/Dörner Art. 25 EGBGB Rn. 249 f.;… MünchKomm/Birk Art. 26 EGBGB Rn. 90), hier also deutsches Recht.
In einem solchen Fall ist aber bei der Ermittlung des Erblasserwillens dem Sinngehalt des ausländischen Rechts Rechnung zu tragen (BayObLGZ 1995, 366/374;… Staudinger/Dörner aaO Rn. 255;… MünchKomm/Sonnenberger Einl. IPR Rn. 560, 583).
- OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
Die Möglichkeit einer konkludenten Rechtswahl entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BayObLGZ 1995, 366, 372; LG Frankfurt am Main IPRspr. 1997 Nr. 122;… Erman/Hohloch, BGB 10. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdnr. 17;… MüKo/Birk, BGB 3. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdnr. 42;… Soergel/Schurig, BGB 12. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdnr. 10; Schotten Rpfleger 1991, 181, 187 f.). - OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
Vergütung mehrerer Berufbetreuer
Ein abtrennbarer Teil eines Verfahrensgegenstandes ist gegeben, wenn ein Teil der angefochtenen Entscheidung in dem Sinne gesondert behandelt werden kann, dass er weder denkgesetzlich noch rechtlich untrennbar mit anderen Teilen der Entscheidung zusammen hängt (vgl. BayObLGZ 1995, 366;… OLG Schleswig a.a.O.).
- OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01
Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung …
Eine Beschwerde kann sowohl im Antrags- als auch im Amtsverfahren auf einen von mehreren selbständigen Verfahrensgegenständen oder auf einen abtrennbaren Teil eines Verfahrensgegenstandes beschränkt werden (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 21 Rn. 7;… Bassenge/Herbst aaO., § 19 Rn. 18;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; BGH FamRZ 1984, 990, 991; BayObLGZ 1995, 366, 369; 1983, 153, 155 f). - OLG Frankfurt, 02.05.2013 - 20 W 260/12
Erteilung Fremdrechtserbschein nach italienischem Recht
Das Bayrische Oberste Landesgericht hat diese Frage zum vergleichbaren belgischen Recht in einem Beschluss vom 26.10.1995 (Az. 1Z BR 163/94, zitiert nach juris) offengelassen, da im dortigen Fall lediglich ein Erbschein beantragt worden war, der bereits nur den freien Teil des Nachlasses erfasst hatte. - OLG Nürnberg, 03.12.2015 - 1 W 2197/15
Nachlassspaltung durch unterschiedlich zur Anwendung kommende Erbrechtsstatute
Nach herrschender Meinung kann der Ehegatte, dem - wie im romanischen Rechtskreis üblich - ein Legalnießbrauch eingeräumt ist, im Rahmen des deutschen Erbscheinsverfahrens nicht als Erbe angesehen werden (BayObLG, Beschluss vom 26.0.1995,1Z BR 163/94, Rz. 47). - BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
Eine solche Beschränkung ist zulässig, soweit das Verfahren mehrere Gegenstände oder einen teilbaren Gegenstand betrifft, die Bestandteile der angefochtenen Entscheidung also weder denkgesetzlich noch rechtlich untrennbar zusammenhängen (BayObLGZ 1995, 366, 369;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 21 Rn. 7a). - BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95
In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …
- KG, 25.04.2017 - 6 W 61/16
Nachlasssache: Auslegung eines fälschlich nach italienischem Erbrecht verfassten …
Denn die Berücksichtigung des Zustandekommens einer letztwilligen Verfügung unter dem Einfluss ausländischen Rechts bei der Testamentsauslegung - bei irrtümlicher Zugrundelegung bezeichnet als sogen. Handeln unter falschem Recht (…vgl. BayObLGZ 2003, 68-87, Rn. 65; BayObLGZ 1995, 366-374 Rn. 40;… Palandt-Thorn a.a.O. Rn. 12 m.w.N.;… Staudinger-Dörner, 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 274; ) - bedeutet zwar nicht, wie zu Recht angeführt wird, dass nun das ausländische Recht Anwendung fände. - Notariat Freiburg, 03.04.2013 - 3 NG 246/10
Erbscheinsverfahren: Auslegung des Common-Law-Testaments eines deutschen …
Für die Auslegung des Testamentes ist das Erbstatut, also deutsches Recht, maßgebend (BayObLGZ 1995, 366, 373;… BayObLGZ 2003, 68 (Rn. 65 - Juris);… Birk, in: Münchener Kommentar-EGBGB, 5. Auflage 2010, Art. 26 Rn. 90). - LG Osnabrück, 05.07.2002 - 13 O 177/02
Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff. AktG
- LG Freiburg, 03.04.2013 - 3 NG 246/10
Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft bei Errichtung eines …