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   OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96   

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https://dejure.org/1996,4777
OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96 (https://dejure.org/1996,4777)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.08.1996 - 15 W 797/96 (https://dejure.org/1996,4777)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. August 1996 - 15 W 797/96 (https://dejure.org/1996,4777)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht; Zulässigkeit der Übersendung von Handelsregisterakten an die Kanzlei eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 34; HGB § 9
    Voraussetzungen für die Übersendung von Registerakten an das Amtsgericht des Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 667
  • Rpfleger 1997, 27
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 55/83

    Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten in Konkurssachen,

    Auszug aus OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96
    Obwohl § 9 Abs. 1 und 2 HGB , abweichend von § 34 FGG , jedem ohne Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses das uneingeschränkte Recht zugesteht, in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke Einsicht zu nehmen, beinhaltet dieses Recht im Regelfall nicht den Anspruch, daß dem Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers die Akten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH NJW 1961; OLG Köln, Rpfleger 1983, 325 ; Frohn, Rpfleger, Jahrbuch 1982, 323 ff; Baumbach/Hopt, HGB , 29. Aufl.1995, Rdn. 3 zu § 9; a. A.: OLG Frankfurt, NJW 1992, 846 - für den Fall der Übersendung von Pflegschaftsakten).
  • BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93

    Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )

    Auszug aus OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96
    Selbst im finanzgerichtlichen Verfahren oder im allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlauben nach überwiegender Meinung die dort weitergehenden Ermessensbestimmungen des § 78 Abs. 1 FGO bzw. des § 100 Abs. 2 Satz 3 FWGO die Aktenzusendung in die Kanzlei eines Rechtsanwalts grundsätzlich nur in Ausnahmefällen (vgl. BFH NJW 1994, 751, 752 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91

    Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des

    Auszug aus OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96
    Obwohl § 9 Abs. 1 und 2 HGB , abweichend von § 34 FGG , jedem ohne Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses das uneingeschränkte Recht zugesteht, in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke Einsicht zu nehmen, beinhaltet dieses Recht im Regelfall nicht den Anspruch, daß dem Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers die Akten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH NJW 1961; OLG Köln, Rpfleger 1983, 325 ; Frohn, Rpfleger, Jahrbuch 1982, 323 ff; Baumbach/Hopt, HGB , 29. Aufl.1995, Rdn. 3 zu § 9; a. A.: OLG Frankfurt, NJW 1992, 846 - für den Fall der Übersendung von Pflegschaftsakten).
  • OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen

    Weder ein Beteiligter noch sein Verfahrensbevollmächtigter haben einen Rechtsanspruch darauf, daß die Akten dem Verfahrensbevollmächtigten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH; NJW 1961, 559; BFH, NJW 1968, 864; BFH/NV 2003, 59 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091; OLG Dresden, Rpfleger 1997, 27 [28]; OLG Frankfurt, NJW 1992, 846; LG Heidelberg, BWNotZ 1985, 91; Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 34, Rdn. 22; von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 34, Rdn. 13; Schneider, Rpfleger 1987, 428), und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, HFR 1982, 77; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O.).
  • OLG Köln, 13.05.2020 - 7 VA 28/19

    Antrag auf Akteneinsicht; Kein Anspruch auf Aktenversendung ins Ausland

    Eine Übersendung an einen anderen Ort als den Gerichtsort steht im Ermessen des Gerichts (Sternal, in: Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 20. Auflage 2020, § 13 Rn. 58; Pabst, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Auflage 2018, § 13 Rn. 35; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Auflage 2019, § 13 Rn. 13 unter Berufung auf OLG Dresden, Rpfleger 1997, 27).
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