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OLG Frankfurt, 21.01.1998 - 25 W 98/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361 § 1569 § 1601; ZPO § 850d
Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel - 620 M 24779/95
- LG Kassel, 05.11.1997 - 3 T 716/97
- OLG Frankfurt, 21.01.1998 - 25 W 98/97
Papierfundstellen
- Rpfleger 1998, 165
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichtes (wie dort auch OLG Frankfurt, Rpfleger 1998, 165; LG Erfurt JurBüro 1996, 384 m. krit. Anm. Schmidt) können im Rahmen von § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO als Richtsätze für den notwendigen Unterhalt des Vollstreckungsschuldners die Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte - hier die in den Vorinstanzen angewendete Düsseldorfer Tabelle - nicht herangezogen werden.