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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97   

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https://dejure.org/1998,4957
OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97 (https://dejure.org/1998,4957)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.02.1998 - 2 WF 134/97 (https://dejure.org/1998,4957)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 2 WF 134/97 (https://dejure.org/1998,4957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Voraussetzungen für eine sofortige Durchgriffserinnerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1535
  • MDR 1998, 862
  • Rpfleger 1998, 261
  • Rpfleger 1998, 262
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 79/06

    Voraussetzungen der Anrechnung eines unstreitig geleisteten

    bb) Nach einer weiteren Meinung ist der Vorschuss in voller Höhe mit dem Erstattungsanspruch zu verrechnen (OLG Braunschweig FamRZ 2005, 1190; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 2005, 483, 484 f. und FamRZ 2009, 638; OLG Köln JurBüro 1998, 309 und OLGR 2006, 133; OLG München FamRZ 1994, 1605 f.; OLG Schleswig OLGR 2002, 269, 270; OLG Stuttgart JurBüro 1987, 1411 f. und FamRZ 1992, 1462 f.; OLG Zweibrücken MDR 1998, 862; Musielak/Wolst aaO § 104 Rdn. 10; MünchKomm-ZPO/Giebel aaO § 104 Rdn. 46; Zöller/Herget aaO § 104 Rdn. 21 Stichwort: Prozesskostenvorschuss; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 104 Rdn. 13; FAKomm-FamR/Klein 3. Aufl. § 1360 a Rdn. 60; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 21 Rdn. 85 Fn. 159).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 10 WF 32/04

    Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten

    Der Vorschuss kann nur mit den Kosten eines Rechtsstreits verrechnet werden, für welchen er geleistet wurde (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1998, 261, 262).

    b. Zur Art und Weise der Verrechnung des Prozesskostenvorschusses werden folgende Ansichten vertreten: Nach einer Auffassung soll der Vorschuss uneingeschränkt auf einen Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers anrechenbar sein (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1998, 261f; OLG Köln JurBüro 1998, 309; OLG München FamRZ 1994, 1605 f; OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1462f; JurBüro 1987, 1411f; Zöller-Herget, § 104 Rn. 21 "Prozesskostenvorschuss").

    Der Dritte hat - anders als der Vorschusszahler - keine Zahlungen auf die Prozesskosten erbracht, so dass seine Interessen bei einer möglichen Verrechnung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1998, 261, 262).

  • OLG Braunschweig, 19.10.2004 - 1 WF 317/04

    Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruches im

    Der Senat folgt der in der Rechtsprechung mittlerweile überwiegenden Ansicht, (vgl. OLG München,aaO.;OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1535;OLG Schleswig-Holstein, OLGR 2002, 269; KG NJW-RR 2002, 140f. OLG Köln FamRZ 2002, 1134), dass jedenfalls dann eine volle Anrechnung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt, wenn seitens des Vorschussempfängers keine Rückzahlung im Ausgleichsverfahren an den Vorschussleistenden zu erfolgen hat.
  • OLG Frankfurt, 23.07.1999 - 6 WF 136/99
    Lediglich die Frage der Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozeßkostenvorschusses auf einen Kostenerstattungsanspruch im Festsetzungsverfahren ist streitig (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, Rpfleger 1998, 261).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.01.1998 - 8 W 208/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,21694
OLG Stuttgart, 27.01.1998 - 8 W 208/96 (https://dejure.org/1998,21694)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.01.1998 - 8 W 208/96 (https://dejure.org/1998,21694)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 8 W 208/96 (https://dejure.org/1998,21694)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1998, 261
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