Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 181; WEG § 12 Abs. 1
  Anwendbarkeit von § 181 BGB auf Veräußerungszustimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeitsanforderungen an eine von einem Geschäftsführer der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage für die Wohnungseigentümergemeinschaft abgegebenen Zustimmungserklärung; Ausgestaltung der Genehmigungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2007, 196

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 21.05.1986 - 24 W 3233/85

  Auszug aus LG Hagen, 29.09.2006 - 3 T 472/06

  Eine ausdehnende Anwendung des § 181 BGB ist gerechtfertigt und geboten, wenn bei formaler Betrachtung ein Insichgeschäft zwar nicht angenommen werden kann, eine Interessenkollision aber typischerweise und offensichtlich gegeben ist (…vgl. MünchKomm/Thiele, § 181 Rn. 10; BayObLG NJW-RR 1986, 1078).

  Dies ist bei einseitigen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften dann der Fall, wenn der Vertreter persönlich und der Vertretene die sachlich Betroffenen sind und es um die Wahrnehmung gegenläufiger Interessen geht (…vgl. MünchKomm/Thiele, § 181 Rn. 26 f; BayObLG NJW-RR 1986, 1078).

  Richtigerweise ist deshalb § 181 BGB auf die Zustimmungserklärung des selbsterwerbenden Verwalters § 181 BGB entsprechend anzuwenden (so auch: LG U BayNot 1980, 164;… Riecke/Schmid, WEG, 2005, § 12 Rn. 82;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl. 2004, Einl. I Rn. 283; Sohn NJW 1985, 3060; Böttcher RPfleger 2005, 48; so wohl auch BayObLG NJW-RR 1986, 1078; andere Ansicht Kammergericht NJW-RR 2004, 1162;… Palandt Bassenge, § 12 WEG Rn. 7).

• BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 239/03

  Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch …

  Auszug aus LG Hagen, 29.09.2006 - 3 T 472/06

  Richtigerweise ist deshalb § 181 BGB auf die Zustimmungserklärung des selbsterwerbenden Verwalters § 181 BGB entsprechend anzuwenden (so auch: LG U BayNot 1980, 164;… Riecke/Schmid, WEG, 2005, § 12 Rn. 82;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl. 2004, Einl. I Rn. 283; Sohn NJW 1985, 3060; Böttcher RPfleger 2005, 48; so wohl auch BayObLG NJW-RR 1986, 1078; andere Ansicht Kammergericht NJW-RR 2004, 1162;… Palandt Bassenge, § 12 WEG Rn. 7).

• OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20

  Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen

  Die von dem Verwalter eines Wohnungseigentums erteilte Zustimmung zu der Veräußerung einer Wohnungseigentumseinheit an ihn selbst unterliegt nicht den Beschränkungen des § 181 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019 - 3 Wx 217/19 - zitiert nach juris; KG Berlin FGPrax 2004, 697;… jurisPK-BGB-Lafontaine, 8. Auflage, § 12 Rn.42;… Jennißen/Grziwotz, WEG, 6. Auflage, § 12 Rn.21;… Münchener Kommentar zum BGB/Commichau, 8. Auflage, § 12 Rn.13; BeckOGK/Skauradszun, WEG, Stand 1.12.2019, § 12 Rn.19.2.; a. A.: LG Hagen RNotZ 2007, 349;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Auflage, § 12 Rn.27).
• LG Düsseldorf, 23.11.2006 - 3 O 139/06

  Wirksamkeit eines Rückübertragungsvorbehalts für den Fall der Zwangsvollstreckung …

  5. Liegenschaftsrecht - Anwendbarkeit von § 181 BGB auf Veräußerungszustimmung (LG Hagen, Beschl. vom 29.9. 2006 - 3 T 472/06) BGB § 181 WEG § 12 Abs. 1 Erwirbt der Geschäftsführer der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage eine zu dieser Anlage gehörende Wohnung, findet auf die von ihm erklärte Veräußerungzustimmung § 181 BGB entsprechende Anwendung.