Weitere Entscheidung unten: VG Stuttgart, 17.05.2002

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   VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01   

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VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01 (https://dejure.org/2002,3170)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2002 - 14 S 2542/01 (https://dejure.org/2002,3170)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2002 - 14 S 2542/01 (https://dejure.org/2002,3170)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermögenseinsatz im Rahmen der Prozesskostenhilfe ; Zumutbarkeit der vorzeitigen Verwertung einer Lebensversicherung; Rückkaufswert; Vermögensbegriff des Sozialhilferechts; Vermögen als ein Überschuss der Aktiva über die Passiva im Sinne einer saldierenden ...

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; BSHG § 88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 115 Abs. 2; BSHG § 88
    Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Zumutbarkeit, Härte, Lebensversicherung, Rückkaufswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SAR 2003, 21 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Vielmehr ist nur auf die konkret vorhandenen Vermögensgegenstände abzustellen; dabei ist deren Verwertbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht zu verstehen und muss für den Einsatzpflichtigen tatsächlich wie rechtlich so zeitgerecht bestehen, um die Deckung des Bedarfs zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ).

    Dies trifft auf Spar- und Girokonten, nicht aber auf die Rückvergütung aus einer Versicherung zu (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; Hammel, ZfS 1997, 257 ).

    Diese Schutzvorschrift hat aber die Funktion einer allgemeinen Vermögensfreigrenze; der dort normierte Freibetrag ist auch mit dem Erlös aus der Verwertung von nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7 BSHG geschützten Sachvermögens aufzufüllen; für Forderungen kann dann nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 88 Randnr. 65; Hammel, ZfS 1997, 257 im Grundsatz a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ).

    Der erkennende Gerichtshof hat dies dann angenommen, wenn sich der Rückkaufswert auf weniger als die Hälfte der vom Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen beläuft (Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ); das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ) ist dem ebenso wenig gefolgt wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; diesem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.09.1998 - 18 WF 238/98 -, FamRZ 1999, 598), das auch erhebliche wirtschaftliche Verluste als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung als unbeachtlich bezeichnet hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92

    Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Der erkennende Gerichtshof hat dies dann angenommen, wenn sich der Rückkaufswert auf weniger als die Hälfte der vom Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen beläuft (Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ); das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ) ist dem ebenso wenig gefolgt wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; diesem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.09.1998 - 18 WF 238/98 -, FamRZ 1999, 598), das auch erhebliche wirtschaftliche Verluste als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung als unbeachtlich bezeichnet hat.

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass mit dieser Gesamtbetrachtung ein Zinsverlust übersehen werde; denn dieses Risiko der gewählten Kapitalanlage, dem im Übrigen der Vorteil des Versicherungsschutzes während der Vertragsdauer gegenübersteht, muss dem Kläger nicht abgenommen werden (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1989 - 6 S 3013/87

    Sozialhilfe - vorzeitige Verwertung von Bausparverträgen und Lebensversicherungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Diese Schutzvorschrift hat aber die Funktion einer allgemeinen Vermögensfreigrenze; der dort normierte Freibetrag ist auch mit dem Erlös aus der Verwertung von nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7 BSHG geschützten Sachvermögens aufzufüllen; für Forderungen kann dann nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 88 Randnr. 65; Hammel, ZfS 1997, 257 im Grundsatz a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ).

    Der erkennende Gerichtshof hat dies dann angenommen, wenn sich der Rückkaufswert auf weniger als die Hälfte der vom Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen beläuft (Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ); das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ) ist dem ebenso wenig gefolgt wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; diesem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.09.1998 - 18 WF 238/98 -, FamRZ 1999, 598), das auch erhebliche wirtschaftliche Verluste als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung als unbeachtlich bezeichnet hat.

     
  • OLG Stuttgart, 25.04.1996 - 7 U 37/96

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Vornahme einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Dies trifft auf Spar- und Girokonten, nicht aber auf die Rückvergütung aus einer Versicherung zu (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; Hammel, ZfS 1997, 257 ).

    Diese Schutzvorschrift hat aber die Funktion einer allgemeinen Vermögensfreigrenze; der dort normierte Freibetrag ist auch mit dem Erlös aus der Verwertung von nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7 BSHG geschützten Sachvermögens aufzufüllen; für Forderungen kann dann nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 88 Randnr. 65; Hammel, ZfS 1997, 257 im Grundsatz a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ).

  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96

    Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Dabei mag dahinstehen, ob von einer angemessenen Alterssicherung in diesem Sinne bereits dann auszugehen ist, wenn der Betreffende im Alter (voraussichtlich) auf die Inanspruchnahme von (ergänzender) Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angewiesen sein wird (siehe hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1988 - 6 S 2252/88 - m.N.) oder ob eine über die bloße Grundsicherung hinausgehende Alterssicherung, die sich insbesondere auch auf eine zusätzliche private Vorsorge stützt, schützenswert und demnach berücksichtigungsfähig ist (siehe hierzu BSG, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 -, info also 1997, 76 ; so wohl auch OLG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 12 BF 168/00 -, FamRZ 2001, 925 ).
  • OVG Saarland, 27.07.1989 - 1 R 200/87

    Anspruch auf Hilfe zur Alterssicherung; Abwendung von Ausfallzeiten und des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Dieser Umstand lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass die Alterssicherung des Klägers dereinst unzureichend sein werde; denn der Kläger ist erst 39 Jahre alt, so dass seine Versicherungsbiografie in keiner Weise als im wesentlichen abgeschlossen betrachtet werden kann; er hat vielmehr noch hinreichend Gelegenheit, weiterhin für sein Alter - auch unter Nutzung der Möglichkeiten, die ihm die nun ergriffene selbstständige Tätigkeit eröffnet - vorzusorgen; zwingende Gründe, die eine solche positive Prognose ( vgl. hierzu OVG Saarland, Urteil vom 27.07.1989 - 1 R 200/87 -, FEVS 42, 126 ) verböten, sind nicht erkennbar.
  • OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 18 WF 283/98
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Der erkennende Gerichtshof hat dies dann angenommen, wenn sich der Rückkaufswert auf weniger als die Hälfte der vom Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen beläuft (Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ); das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ) ist dem ebenso wenig gefolgt wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; diesem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.09.1998 - 18 WF 238/98 -, FamRZ 1999, 598), das auch erhebliche wirtschaftliche Verluste als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung als unbeachtlich bezeichnet hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 6 S 2252/88

    Angemessene Alterssicherung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Dabei mag dahinstehen, ob von einer angemessenen Alterssicherung in diesem Sinne bereits dann auszugehen ist, wenn der Betreffende im Alter (voraussichtlich) auf die Inanspruchnahme von (ergänzender) Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angewiesen sein wird (siehe hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1988 - 6 S 2252/88 - m.N.) oder ob eine über die bloße Grundsicherung hinausgehende Alterssicherung, die sich insbesondere auch auf eine zusätzliche private Vorsorge stützt, schützenswert und demnach berücksichtigungsfähig ist (siehe hierzu BSG, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 -, info also 1997, 76 ; so wohl auch OLG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 12 BF 168/00 -, FamRZ 2001, 925 ).
  • OLG Hamburg, 19.10.2000 - 12 WF 168/00

    Einsatz einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung für die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Dabei mag dahinstehen, ob von einer angemessenen Alterssicherung in diesem Sinne bereits dann auszugehen ist, wenn der Betreffende im Alter (voraussichtlich) auf die Inanspruchnahme von (ergänzender) Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angewiesen sein wird (siehe hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1988 - 6 S 2252/88 - m.N.) oder ob eine über die bloße Grundsicherung hinausgehende Alterssicherung, die sich insbesondere auch auf eine zusätzliche private Vorsorge stützt, schützenswert und demnach berücksichtigungsfähig ist (siehe hierzu BSG, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 -, info also 1997, 76 ; so wohl auch OLG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 12 BF 168/00 -, FamRZ 2001, 925 ).
  • OLG Frankfurt, 03.05.1999 - 24 W 21/99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
    Eine von diesen Vorgaben losgelöste und diesen vorgeschaltete, allein auf § 115 Abs. 2 1. Halbsatz gestützte originär prozesskostenhilferechtliche Zumutbarkeitsschranke gibt es demgegenüber nicht (so aber z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.1984 - 7 S 1205/84 -, Justiz 1985, 111; LAG Köln, Beschluss vom 14.09.1992 - 13 Ta 139/92 -, MDR 1993, 481; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1999 - 24 W 21/99 -, FamRZ 1999, 1671;… Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 115 Randnr. 91, 114;… Zöller-Philippi, a.a.O., § 115 Randnr. 58; Christl, NJW 1981, 785 ).
  • BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01

    Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • LAG Köln, 14.09.1992 - 13 Ta 139/92

    Prozeßkostenhilfe; Vermögen; Bausparvertrag; Einkommen; Wohnungsbauprämie

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1984 - 7 S 1205/84

    Prozeßkostenhilfe; Einsatz eines Bausparguthabens

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 7 S 690/98

    Prozeßkostenhilfe: Einsatz von Einkommen oder Vermögen für die Kosten der …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1983 - 6 S 1733/82

    Sozialhilfe; Einkommensanrechnung und Vermögensanrechnung; zum verwertbaren …

  • OLG Bamberg, 28.03.1991 - 7 WF 41/91
  • OLG Bamberg, 12.06.1996 - 2 WF 55/96
  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

  • OLG Karlsruhe, 28.09.1987 - 16 WF 96/87
  • BVerwG, 03.12.1991 - 5 B 61.90

    Begriff des "Vermögens" im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes - Maßgeblichkeit …

  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

    Ob es eine von diesen Vorgaben losgelöste und diesen vorgeschaltete, allein auf § 115 Abs. 2 Hs. 1 ZPO gestützte originär prozeßkostenhilferechtliche Zumutbarkeitsschranke gibt, ist umstritten (so VGH Baden-Württemberg v. 13.11.1984 - 7 S 1205/84, Justiz 1985, 111; LAG Köln v. 14.09.1992 - 13 Ta 139/92, LAGE § 115 ZPO Nr. 46 = MDR 1993, 481; LG Magdeburg v. 06.10.1994 - 2 T 59/94, WuM 1995, 47; OLG Frankfurt/Main v. 03.05.1999 - 24 W 21/99, FamRZ 1999, 1671; a.A. VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38).

    Die Vorschriften des § 88 Abs. 2 bis Abs. 4 BSHG über das Schonvermögen sollen gewährleisten, daß die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen des Hilfesuchenden wird; ihm soll ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten und ein wirtschaftlicher Ausverkauf angesichts einer lediglich vorübergehenden Notlage erspart bleiben (VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38).

    Dies gilt unabhängig davon, ob es ein Bank- oder Sparguthaben (OLG Koblenz v. 20.08.1999 - 13 WF 503/99, FamRZ 2000, 1094; BayObLG München v. 05.02.2002 - 3Z BR 325/01, BayObLGR 2002, 215 = FamRZ 2002, 1289), ein Bausparguthaben (OLG Köln v. 20.11.1996 - 26 WF 147/96, OLGR Köln 1997, 51; OLG Saarbrücken v. 31.10.1997 - 6 WF 58/97, OLGR Saarbrücken 1998, 205; OLG Dresden v. 23.07.1999 - 8 W 1413/98, JurBüro 2000, 314 = OLGR Dresden 2000, 258), Darlehensguthaben (…BFH v. 18.09.1997 - VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490), den Rückkaufswert einer Lebensversicherung (VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38) oder den Auszahlungsanspruch aus einem sog. "Zukunftssicherungsbrief", einem Wertpapier einer Bank (OLG Koblenz v. 27.08.1999 - 13 WF 520/99, FamRZ 2000, 1094 = MDR 1999, 1346), betrifft.

  • OLG München, 27.01.2009 - 33 Wx 197/08

    Einsatz des Vermögens für die Erstattung der Betreuervergütung als unzumutbare …

    Die Schlussfolgerung muss möglich sein, dass die Alterssicherung dereinst unzureichend sein werde (VGH Baden-Württemberg Die Justiz 2003, 38 [40]; OLG Hamburg FamRZ 2001, 925;… OLG Karlsruhe aaO.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2007 - 12 S 1166/07

    BAföG; PKH; Schonvermögensbestimmung in § 90 Abs 2 SGB 12; keine Anwendung von § …

    Die Verweisung auf diese Vorschrift konkretisiert den Begriff der Zumutbarkeit (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002 - 14 S 2542/01 -, VBlBW 2002, 399 und juris m.w.N.).

    Schließlich spricht gegen die Heranziehung spezialgesetzlicher Vorschriften die Absicht des Gesetzgebers, die Prozesskostenhilfe als einer sondergesetzlich geregelten "Sozialhilfe" im Bereich der Rechtspflege mit den Regelungen des SGB XII zu verzahnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002 - 14 S 2542/01- , aaO).

     
  • LAG Hamm, 04.04.2005 - 18 Ta 129/05

    Einsetzbares Vermögen, Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, Aufbringung …

    Zum Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO zählen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie geldwerte Forderungen und sonstige Rechte (…Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 115 Rdnr. 86), so auch der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt (so auch ArbG Regensburg vom 14.10.1993 - 6 Ca 1806/03, Rpfleger 1994, 70; FG Hessen vom 24.11.1995 - 6 K 3080/88, EFG 1996, 199; BVerfG v. 19.12.1997 - 5 C 7/96, NJW 1998, 1879; OLG Stuttgart v. 30.09.1998 - 18 WF 283/98, FamRZ 1999, 598; VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38; LAG Hamm v. 25.09.2003 - 4 Ta 670/02 - OLG Köln, FamRZ 2004, 382; verneinend OLG Bamberg v. 28.03.1991 - 7 WF 41/91, JurBüro 1991, 977; OLG Hamburg v. 19.10.2000 - 12 WF 168/00, FamRZ 2001, 925).
  • LAG Hamm, 23.03.2005 - 4 Ta 705/04

    Zumutbarer Einsatz von 10 % einer Kündigungsabfindung - Unbeachtlichkeit der …

    Dies gilt unabhängig davon, ob es ein Bank oder Sparguthaben (OLG Koblenz v. 20.08.1999 - 13 WF 503/99, FamRZ 2000, 1094; BayObLG München v. 05.02.2002 - 3Z BR 325/01, BayObLGR 2002, 215 = FamRZ 2002, 1289), ein Bausparguthaben (OLG Köln v. 20.11.1996 - 26 WF 147/96, OLGR Köln 1997, 51; OLG Saarbrücken v. 31.10.1997 - 6 WF 58/97, OLGR Saarbrücken 1998, 205; OLG Dresden v. 23.07.1999 - 8 W 1413/98, JurBüro 2000, 314 = OLGR Dresden 2000, 258), Darlehensguthaben (…BFH v. 18.09.1997 - VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490), den Rückkaufswert einer Lebensversicherung (VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38) oder den Auszahlungsanspruch aus einem sog. "Zukunftssicherungsbrief", einem Wertpapier einer Bank (OLG Koblenz v. 27.08.1999 - 13 WF 520/99, FamRZ 2000, 1094 = MDR 1999, 1346), betrifft.
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2003 - 16 WF 76/03

    Prozesskostenhilfe: Kein Einsatz einer angemessenen Altersversorgung bei …

    Es muss die Schlussfolgerung möglich sein, dass die Alterssicherung dereinst unzureichend sein werde (VGH Baden-Württemberg, Justiz 2003, 38, 40; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 925).
  • OLG Koblenz, 06.01.2006 - 7 WF 1117/05

    Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der …

    Dabei wird der Begriff der Zumutbarkeit durch die in § 115 Abs. 2 2. Halbsatz ZPO enthaltene Verweisung auf § 90 SGB XII dahingehend konkretisiert, dass der Vermögenseinsatz bei nicht zweckgebundenem Vermögen zumutbar ist, soweit die Schongrenze nach § 90 SGB XII überschritten ist (VGH Baden-Württemberg, Justiz 2003, 38-40 zu der gleich lautenden Vorschrift des früher geltenden § 88 BSHG ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 388/04

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …

    § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann insoweit durchaus als originär prozesskostenhilferechtliche Zumutbarkeitsschranke betrachtet werden (vgl. Christi, Einkommen und Vermögen in der Prozesskostenhilfe, NJW 1981, 785, 791; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01 -, VBlBW 2002, 399 - zitiert nach JURIS), die eine genaue Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalles erfordert.
  • LAG Sachsen, 27.09.2005 - 4 Ta 163/05

    PKH-Antrag

    Denn dann ist eine private Lebensversicherung bzw. andere Formen einer zusätzlichen Altersversorgung sinnvoll und notwendig (dem steht die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 30.04.2002 - 14 S 2542/01 - nicht entgegen, denn der dortige jüngere Kläger verfügte über weitere Möglichkeiten der Altersvorsorge).
  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 648/02

    Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

    Ob es eine von diesen Vorgaben losgelöste und diesen vorgeschaltete, allein auf § 115 Abs. 2 Hs. 1 ZPO gestützte originär prozeßkostenhilferechtliche Zumutbarkeitsschranke gibt, ist umstritten (so VGH Baden-Württemberg v. 13.11.1984 - 7 S 1205/84, Justiz 1985, 111; LAG Köln v. 14.09.1992 - 13 Ta 139/92, LAGE § 115 ZPO Nr. 46 = MDR 1993, 481; LG Magdeburg v. 06.10.1994 - 2 T 59/94, WuM 1995, 47; OLG Frankfurt/Main v. 03.05.1999 - 24 W 21/99, FamRZ 1999, 1671; a.A. VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 386/04

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  • OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 5 WF 190/04

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag: Zumutbarkeit …

  • VG Sigmaringen, 24.04.2007 - 1 K 1464/06

    Prozesskostenhilfe; Vermögenseinsatz; Zumutbarkeit; Schonvermögen; Freibetrag

  • AG Pforzheim, 01.07.2004 - 5 F 162/04

    Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten

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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 17.05.2002 - 3 K 452/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14855
VG Stuttgart, 17.05.2002 - 3 K 452/01 (https://dejure.org/2002,14855)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17.05.2002 - 3 K 452/01 (https://dejure.org/2002,14855)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - 3 K 452/01 (https://dejure.org/2002,14855)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung der im Wege eines Darlehens gewährten Sozialhilfe; Statthafte Klageart bei Anfechtung der Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens; Ermessenseröffnung bei der Entscheidungüber die Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SAR 2003, 21 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 6 S 3004/90

    Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Auszug aus VG Stuttgart, 17.05.2002 - 3 K 452/01
    Soweit der VGH Bad.-Württ. in seiner Entscheidung vom 22.01.1992 (- 6 S 3004/90 -  FEVS 42, 248 ff.) den Erkenntnisstand zur Zeit der Widerspruchsentscheidung berücksichtigt, bedeutet dies nur, dass die Widerspruchsbehörde nach ihrem eigenen, zwischenzeitlich erworbenen Erkenntnisstand überprüfen muss, ob die bereits von der Ausgangsbehörde angestellte Prognose für den festgelegten Darlehenszeitraum gerechtfertigt war und ist.

    Ist es dagegen ungewiss, liegen die Voraussetzungen für eine Sozialhilfegewährung als Darlehen nicht vor (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.1992, a.a.O., m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 10.11.1997 - 12 L 878/97 -, FEVS 48, 468 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 10.11.1997 - 12 L 878/97

    Sozialhilfe; pro-forma-Immatrikulation; Ablehnung von Beihilfen

    Auszug aus VG Stuttgart, 17.05.2002 - 3 K 452/01
    Ist es dagegen ungewiss, liegen die Voraussetzungen für eine Sozialhilfegewährung als Darlehen nicht vor (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.1992, a.a.O., m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 10.11.1997 - 12 L 878/97 -, FEVS 48, 468 ff.).
  • BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 26.02

    Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit; Regelsatzleistungen …

    Danach gilt § 44 Abs. 1 und 4 SGB X für nicht erbrachte Sozialhilfeleistungen, hier zu Unrecht nicht erbrachte Regelsatz(teil)leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht (zu hier nicht vorliegenden Besonderheiten z.B. in Bezug auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe, s. VG Darmstadt, Urteil vom 17. Juli 1999 - 6 E 162/99 - info also 2003, 36; VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2002 - 3 K 452/01 - info also 2003, 168; Armborst in info also 2003, 170).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1676/06

    Sozialhilfe nach dem BSHG - Mietzuschuss nach § 31 WoGG 2 - keine Anwendbarkeit …

    Das BVerwG - als oberstes Gericht der bis 31. Dezember 2004 für Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit - hat, wie das SG und der Beklagte zu Recht ausgeführt haben, in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die vom Kläger herangezogene Vorschrift des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des BSHG nicht anwendbar ist (vgl. BVerwGE 68, 285 ff.; Buchholz 435.12 § 44 SGB X Nr. 10; zu - hier nicht gegebenen - Besonderheiten bei Heranziehungs- und Rückforderungsbescheiden vgl. BVerwGE 109, 346 ff.; VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2002 - 3 K 452/01 - ).
  • SG Fulda, 22.06.2011 - S 10 AS 302/08

    Arbeitslosengeld II - bestandkräftige Darlehensbewilligung mangels sofortiger …

    Auf die Frage, ob die Darlehensgewährung als solche rechtmäßig gewesen sei, komme es im Falle der Bestandskraft des jeweiligen Bewilligungsbescheides nicht mehr an (VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 24.07.1996 - 6 S 2522/95), wobei allerdings vereinzelt die Auffassung vertreten wird, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Darlehensbewilligung bzw. die Frage, ob das Darlehen nachträglich in einen Zuschuss umzuwandeln sei, auf der Rechtsfolgenseite im Zusammenhang mit dem Erlass des Rückforderungsbescheides Bedeutung erlange, da der Leistungsträger insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen habe (VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 - 3 K 452/01; VG Ansbach…, Urt. vom 20.04.2005 - AN 15 K 04.02227, jeweils zit. nach juris).
  • SG Hildesheim, 19.10.2005 - S 44 SO 113/05
    Aus derselben Begründung heraus setzt die Rückforderung ebenso wie die Gewährung weiterhin eine fehlerfreie Ermessensausübung voraus (VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 14.12.2000, 7 A 3304/00), die insbesondere zu berücksichtigen hat, ob der Hilfe-empfänger zum Zeitpunkt der Rückforderung aufgrund seiner finanziellen Situation über-haupt in der Lage ist, das Darlehen - und sei es auch nur ratenweise - zurückzuzahlen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.7.1998, 4 O 3284/98; VG Stuttgart, Urteil vom 17.5.2002, 3 K 452/01).
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