Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Geddo / Ente Nazionale Risi

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5
  1 . MITGLIEDSTAATEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG

• EU-Kommission

  Geddo / Ente Nazionale Risi

• Wolters Kluwer

  Handel mit Paddy-Reis; Auslegung des EWG-Vertrages durch den EuGH; Präferenz für Erzeugnisse der Gemeinschaft

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 40; ; EWGV Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. MITGLIEDSTAATEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1973 - 2/73
• EuGH, 12.07.1973 - 2/73

Papierfundstellen

• Slg. 1973, 865

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.07.1973 - 2/73

  Aus dem Urteil 5/71 (Slg. 1971, 975) Tasse sich a contrario auf die Ansicht des Gerichtshofes schließen, daß das Gebot der Nichtdiskriminierung auch im Bereich der freien Preisbildung auf dem Agrarmarkt durchgreifen könne.
• EuGH, 17.12.1964 - 102/63

  Jacques Boursin gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und …

  Auszug aus EuGH, 12.07.1973 - 2/73

  Der Gerichtshof habe von allem Anfang an diese Besonderheit des Agrarsektors herausgestrichen; in dem in den verbundenen Rechtssachen 90 und 91/63 ergangenen Urteil (EWG-Kommission/Großherzogtum Luxemburg und Königreich Belgien - Slg. 1964, 1347) habe er betont, das Verbot, den freien Warenverkehr zu behindern, sei eine der unerläßlichen Voraussetzungen "sowohl für die Ersetzung der einzelnen innerstaatlichen Märkte durch einen gemeinsamen Markt als auch für die Ersetzung der innerstaatlichen Marktordnungen durch eine gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte".

• EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

  Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

  14 Der Ente Risi macht drittens geltend, da eine Präzedenzentscheidung wie das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) vorliege, die die in den Ausgangsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen löse, sei den vorlegenden Gerichten eine erneute Anrufung des Gerichtshofes untersagt gewesen, es sei denn, sie hätten begründet, weshalb die vom Gerichtshof bereits vorgenommene Auslegung geändert werden solle.

  15 Abgesehen davon, daß die Fragen, die dem genannten Urteil Geddo zugrunde lagen, nicht mit den in den vorliegenden Rechtssachen gestellten übereinstimmen, ist insoweit daran zu erinnern, daß Artikel 177 EWG-Vertrag es den nationalen Gerichten gestattet, dem Gerichtshof Auslegungsfragen jederzeit erneut vorzulegen, wenn sie dies für angebracht halten (Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Slg. 1963, 65, 81).

  30 In dem Urteil Geddo hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß eine derartige Abgabe den Ausfuhrerstattungen betreffenden Bestimmungen der Verordnung nur zuwiderläuft, falls sie bewirkt, daß sich dadurch der Erstattungsbetrag verringert.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

  Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …

  In diesem Punkt hat sich die PBC weitgehend auf das Urteil in der Rechtssache 2/73 (Geddo/Ente Nazionale Rist, Slg. 1973, 865) gestützt.

  Nach dem Urteil in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) ist dies nicht möglich (vgl. Randnr. 7 der Entscheidungsgründe); wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 74/76 (Iannelli, Slg. 1977, 557) festgestellt hat, "unterliegen die in den Artikeln 9 bis 16 und 95 des Vertrages bezeichneten Beeinträchtigungen fiskalischer Art oder Beeinträchtigungen gleicher Wirkung nicht dem Verbot des Artikels 30".

  Ich möchte jedoch sogleich betonen, daß nach meinem Dafürhalten die sonstigen Tätigkeiten der PBC, ihre werbenden Tätigkeiten, das Rationalisierungsprogramm (über das wir sehr wenig gehört haben) und ihre Tätigkeit als gemeinsame Ausfuhrstelle, sofern deren Inanspruchnahme vollkommen freiwillig ist, mit der gemeinsamen Marktorganisation nicht unvereinbar sind, wenn sie auch möglicherweise Gegenstand einer Prüfung durch die Kommission nach den Artikeln 92 und 93 sein könnten (vgl. Urteil in der Rechtssache 2/73, Geddo, Slg. 1973, 865).

  Die PBC, die irische Regierung und die Kommission haben diese Frage kurz mit dem Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) beantwortet, wonach "Artikel 86 ... nicht anwendbar [ist] auf eine Abgabe, die zur Finanzierung innerstaatlicher Beihilfen bestimmt ist".

• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council

  Hinsichtlich der Abgabe trägt der Council, gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) und die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg. 1979, 2195 [2209 f.]), vor, diese könne keine "Maßnahme gleicher Wirkung" darstellen, da finanzielle Handelshindernisse, wie sich aus diesen Rechtssachen ergäben, nach den Artikeln 12 bis 16 EWG-Vertrag zu beurteilen seien.

  In Anbetracht dessen, daß der überwiegende Teil der durch die jährliche Abgabe aufgebrachten Mittel für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen verwendet werde, die bei den Verbrauchern das Bewußtsein vom Vorhandensein englischer Äpfel und Birnen pflegen und stärken sollten, stehe die Abgabe in völliger Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, wie es sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe (vgl. das Urteil Geddo, a. a. O.).

 
• BFH, 13.07.2021 - I R 20/18

  Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 …

  Art. 4 Abs. 3 EUV bedarf insoweit der Konkretisierung durch sonstige hinreichend präzise und unbedingte Normen des primären bzw. sekundären Europarechts bzw. eines völkerrechtlichen Abkommens, um pflichterzeugend zu sein (vgl. Kahl in Calliess/Ruffert, a.a.O., Art. 4 EUV Rz 44 unter Verweis auf die EuGH-Urteile Deutsche Grammophon/Metro SB vom 08.06.1971 - Rs. 78/70, EU:C:1971:59, Slg. 1971, 487, und Geddo/Ente Nazionale Risi vom 12.07.1973 - Rs. 2/73, EU:C:1973:89, Slg. 1973, 865).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

  Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …

  - Urteil vom 29.10.1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sari und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.5 - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riseria Luigi Gcddo/Enie Nazionale Risi -, Slg. 1973, 865.

  - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riscria Luigi Geddo/Ente Nazionale Risi ·-, Slg. 1973, 865.

  c) Bei der Beurteilung einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren behandelten ist auch zu berücksichtigen, ob auf dem betreffenden Markt 1 - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 2/73 - Riseria Luigi Geddo/Ente Nazionale Risi -, Slg. 1973, 865.

• EuGH, 23.01.1975 - 51/74

  Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen

  Sie verweist hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 (Rechtssache 2/73 - Geddo - Slg. 1973, 865), mit dem der Gerichtshof entschieden habe, daß eine innerstaatliche Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse erhoben wird und die dazu bestimmt ist, einen Hilfsfonds für die heimischen Erzeugnisse zu speisen, keine Abgabe gleicher Wirkung sei.

  Sie verweist nochmals auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73.

  Das ergebe sich deutlich aus anderen Urteilen des Gerichtshofes, beispielsweise aus dem bereits angeführten Urteil in der Rechtssache 2/73 (Geddo).

• EuGH, 26.06.1979 - 177/78

  Pigs und Bacon Commission

  Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) ergebe sich jedoch eindeutig, daß der Vertrag eine innerstaatliche Abgabe nicht verbiete, die allein auf inländische Erzeugnisse erhoben werde und dazu bestimmt sei, einen Hilfsfonds für die heimische Erzeugung zu speisen.

  g) Zur fünften Frage sei festzustellen, daß das streitige System unter das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen falle, wie diese in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) definiert worden seien.

• EuGH, 30.11.1978 - 31/78

  Bussone

  In bezug auf die vorgelegten Fragen verweist sie zunächst allgemein auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73, Slg. 1973, 865; Urteil vom 2. Februar 1977 und Schlußanträge in der Rechtssache 550/76, Slg. 1977, 137, 152; Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76, Slg. 1977, 163), die hinsichtlich der Ausübung der jeweiligen Befugnisse auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen jede "dogmatische Annäherung" zugunsten einer "pragmatischen Annäherung" beiseite lasse.

  Sei dieses im vorliegenden Fall geeignet, die Ziele und das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation des Sektors einschließlich der Vermarktungsnormen zu gefährden? Abstrakt gesehen müsse man gegenüber dem Gerichtshof und seinem Generalanwalt (Urteil in der Rechtssache 2/73, Slg. 1973, 865, 881) zugeben, daß die örtlichen Unterschiede - zum Beispiel bei den Herstellungskosten - eine unterschiedliche Höhe der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben nach sich ziehen könnten.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83

  Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au …

  Auf einem derartigen Gebiet, für das - lassen Sie es mich wiederholen - in Ermangelung einer europäischen Buchpolitik die Mitgliedstaaten zuständig sind, kann meiner Meinung nach nur ein wirtschaftliches Risiko, das die Anwendung der Gemeinschaftsregeln erheblich in Frage stellt, die Heranziehung der Artikel 3 Buchstabe f 43 - Rechtssache 2/73, Geddo, Slg. 1973, 865; Schlußanträge S. 885.

  45 - Rechtsache 2/73, Schlußanträge S. 886.

• EuGH, 28.03.1979 - 222/78

  ICAP / Beneventi

  Die Kommission führt insbesondere die Randnummer 6 der Entscheidungsgründe in der genannten Rechtssache 2/73 (Slg. 1973, 865) an:.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

  NN (L)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04

  Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78

  Pigs Marketing Board gegen Raymond Redmond. - Gemeinsame Marktorganisation für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-134/92

  Burkhard Mörlins gegen Zuckerfabrik Königslutter-Twülpstedt AG. - Zucker - Quoten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1983 - 222/82

  Apple and Pear Development Council gegen K.J. Lewis Ltd und andere. - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79

  Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92

  Eurico Italia Srl, Viazzo Srl und F & P SpA gegen Ente Nazionale Risi. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 50/76

  Amsterdam Bulb BV gegen Produktschap voor Siergewassen.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1980 - 104/79

  Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 3/76

  Biologische Schätze des Meeres.