Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Deboeck / Kommission

  1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - KUMULIERUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Deboeck / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 106/76
• EuGH, 13.10.1977 - 106/76

Papierfundstellen

• Slg. 1977, 1623

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 24.06.1976 - 56/75

  Elz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.10.1977 - 106/76

  Dem Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 24. Juni 1975 (Rechtssache 56/75, Elz/Kommission, Slg. 1976, 1097) sei zu entnehmen, daß der mit einem Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften begründete Entzug eines Vorteils auch mit Wirkung ex nunc - erst recht mit Wirkung ex tunc - nur möglich sei, wenn sich dieser Vorteil nicht aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung des betreffenden Organs ergebe (Randnrn. 18 bis 20 der Entscheidungsgründe).
• EuGH, 27.06.1973 - 71/72

  Kuhl / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.10.1977 - 106/76

  Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 71/72 (Kuhl/Rat, Urteil vom 27. Juni 1973, Slg. 1973, 705).

• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Es hat zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, nach der nur die Zuwendungen, die vergleichbar seien und den gleichen Zweck hätten, gleicher Art im Sinne dieser Vorschrift seien (Urteil vom 13. Oktober 1977, Gelders-Deboeck/Kommission, 106/76, Slg. 1977, 1623, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1986 - 186/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Von einem …

  1) Unmittelbare Adressaten des Artikels 67 Absatz 2 sind in erster Linie die Beamten, die "die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben" haben, und in zweiter Linie die Gemeinschaftsorgane, die 1 - Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393.2 - Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 106/76, Deboeck/Kommission, Slg. 1977, 1623, und in der Rechtssache 14/77, Emer/Kommission, Slg. 1977, 1683.3 - Urteil vom 11. Oktober 1979 in der Rechtssache 142/78, Berghmans/Kommission, Slg. 1979, 3125.4 - Siehe Tatbestand des Urteils Deboeck, a. a. O., 1629.

  Der Beklagte hat vielmehr in seiner Gegenerwiderung ausgeführt, er sei sich bewußt, daß er, wenn derartige Beihilfen geschuldet würden, diejenigen Personen nicht davon ausschließen dürfe, die Familienzulagen der Gemeinschaft bezögen, denn der Gerichtshof habe in seinen Urteilen in den Rechtssachen 106/76 und 14/77 entschieden, daß Sonderbeihilfen oder aus außergewöhnlichen Gründen gewährte unentgeltliche Zuwendungen nicht als Zulagen "gleicher Art" im Sinne der Artikel 67 Absatz 2 und 68 Absatz 2 des Statuts und von Artikel 20 der BSB anzusehen seien.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …

  (96) - Vgl. das Urteil vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 106/76 (Gelders-Deböck/Kommission, Slg. 1977, 1623, Randnrn. 25 bis 30).

 
• EuG, 25.01.2006 - T-33/04

  Weißenfels / Parlament - Beamte - Dienstbezüge - Zulage für unterhaltsberechtigte …

  47 Nach ständiger Rechtsprechung sind nur die Zuwendungen, die vergleichbar sind und den gleichen Zweck haben, gleicher Art im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 des Statuts (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 106/76, Deboeck/Kommission, Slg. 1977, 1623, Randnr. 16, und Emer/Kommission in der Rechtssache 14/77, Slg. 1977, 1683, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95, Pavan/Parlament, Slg. ÖD 1996, I-A-291 und II-861, Randnr. 41).
• EuGH, 11.10.1979 - 142/78

  Berghmans / Kommission

  Sie erinnert weiter daran, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen Gelders-Deboeck (106/76, Slg. 1977, 1623) und Emer-Van den Branden (14/77, Slg. 1977, 1683) ausgeführt hat, daß "das Ziel des Absatzes 2 [des Artikels 67] offensichtlich darin besteht, zu verhindern, daß ein Ehepaar zweimal Familienzulagen für dieselben Kinder erhält ...".
• EuGH, 27.11.1980 - 81/79

  Sorasio-Allo u.a. / Kommission

  Aus dem Urteil in der Rechtssache 106/76 (Gelders-Deboeck, Slg. 1977, 1623) ergebe sich, daß "kein Grund [besteht], die Kommission zu verurteilen, .
• EuGH, 13.07.1978 - 114/77

  Jaquemart / Kommission

  Zur Forderung von Verzugszinsen Bezüglich der Forderung von Verzugszinsen beharrt die Kommission auf ihren bisherigen Ausführungen und beruft sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1977 (Francine Gelders-Deboeck/Kommission, 106/76 -Slg. 1977, 1623).
• EuGH, 02.12.1982 - 198/81

  Micheli u.a. / Kommission

  Stellungen" (Rechtssache 106/76, Gelders-Deboeck, Slg. 1977, 1623).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1987 - 176/86

  Arlette Houyoux und Marie-Catherine Guery gegen Kommission der Europäischen …

  - Urteile vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 101/74, Kurrer/Rat, Slg. 1976, 259, vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 58/75, Sergy/Kommission, Slg. 1976, 1139, sowie vom 13. Oktober 1977 in den Rechtssachen 176/76, Deboeck/Kommission, Slg. 1977, 1623, und 14/77, Van den Branden/Kommission, Slg. 1977, 1683.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1978 - 114/77

  Claude Jacquemart gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Normalerweise wird er dies nicht tun in Fällen, wo es sich um einen Irrtum handelt, der bei der routinemäßigen Berechnung des Monatsgehaltes eines Beamten vorgekommen ist - siehe die Rechtssache 106/76 (Gelders/Kommission - Slg. 1977, 1623).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 21/86

  Euridiki Samara gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …