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• EU-Kommission

  Arning / Kommission

  1 . BEAMTE - VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG

• EU-Kommission

  Arning / Kommission

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  1. BEAMTE - VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamter - Änderung der dienstlichen Verwendung und Reorganisation der Dienststellen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 125/80
• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 2539

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Die Kommission macht geltend, die Klage sei insoweit unzulässig, als mit ihr die Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung der Beschwerde des Klägers begehrt werde: Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33 und 75/79, Kuhner/Kommission (Slg. 1980, 1677), bedeute "jede bloße ablehnende Entscheidung, ob sie nun stillschweigend oder ausdrücklich ergeht, nur eine Bestätigung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung und [sei] als solche keine anfechtbare Maßnahme".

  Die Kommission macht dagegen unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 (Kuhner/Kommission, Rs. 33 und 75/79, Slg. 1980, 1677) geltend, die Begründung sei insbesondere mit Rücksicht darauf ausreichend gewesen, daß sie bei der Organisation des Dienstes einen weiten Ermessensspielraum habe und daß die Entscheidung das organisatorische Gegenstück der vom Rat in seinem Aktionsprogramm herausgearbeiteten Neuorientierung gewesen sei.

• EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  Orlandi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Eine solche Begründung entspreche nicht den durch Artikel 25 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebenen Voraussetzungen: Urteil vom 28. Februar 1980 (Rechtssache 89/79, Bonu/Rat, Slg. 1980, 553); Urteile vom 5. April 1979 (Rechtssache 112/78, Kobor/Kommission, Slg. 1979, 1573, und Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613).
• EuGH, 28.02.1980 - 89/79

  Bonu / Rat

  Auszug aus EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Eine solche Begründung entspreche nicht den durch Artikel 25 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebenen Voraussetzungen: Urteil vom 28. Februar 1980 (Rechtssache 89/79, Bonu/Rat, Slg. 1980, 553); Urteile vom 5. April 1979 (Rechtssache 112/78, Kobor/Kommission, Slg. 1979, 1573, und Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613).
• EuGH, 05.04.1979 - 112/78

  Kobor / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Eine solche Begründung entspreche nicht den durch Artikel 25 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebenen Voraussetzungen: Urteil vom 28. Februar 1980 (Rechtssache 89/79, Bonu/Rat, Slg. 1980, 553); Urteile vom 5. April 1979 (Rechtssache 112/78, Kobor/Kommission, Slg. 1979, 1573, und Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613).
• EuGH, 10.12.1969 - 12/69

  Wonnerth / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  I - Sachverhalt und Verfahren 1. Herr Arning, der seit 1960 Beamter der Kommission ist, wurde am 18. Dezember 1968 mit Wirkung vom 1. Januar 1969 - und dann nach der Aufhebung der ersten Ernennung durch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 (Wonnerth/Kommission, Slg. 1969, 577) erneut am 9. August 1970 - zum Leiter der Abteilung "Betriebssicherheit" der der Generaldirektion "Soziale Angelegenheiten" unterstellten Direktion "Betriebssicherheit und Arbeitsmedizin" in der Besoldungsgruppe A 3 ernannt.

• EuG, 23.01.2002 - T-237/00

  Reynolds / Parlament

  Nach ständiger Rechtsprechung bestehe mangels einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts, die ein kontradiktorisches Verfahren einführe, in dessen Rahmen die Verwaltung jeden Beamten vor Erlass einer ihn betreffenden Maßnahme anzuhören habe, grundsätzlich keine derartige Verpflichtung der Verwaltung, so dass die in Artikel 90 des Statuts vorgesehenen Garantien als ausreichender Schutz für die berechtigten Interessen des Beamten anzusehen seien (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnr. 17, und Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93, Ojha/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-161 und II-497, Randnr. 82, Fiorani/Parlament, zitiert in Randnr. 47, Randnr. 36, und B/Parlament, zitiert in Randnr. 37, Randnr. 38).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Urteil Fiorani/Parlament, zitiert in Randnummer 47, als auch das Urteil Arning/Kommission und das Urteil vom 6. Juli 1995, 0jha/Kommission, beide zitiert in Randnummer 57, Fälle betreffen, die sich von der vorliegenden Rechtssache unterscheiden.

  In all diesen Urteilen wurde die streitige Maßnahme nämlich als bloße Maßnahme der internen Organisation der Dienststelle qualifiziert, da sie sich weder auf die Besoldungsgruppe noch auf die materielle Stellung des Klägers auswirkte (Urteile Fiorani/Parlament, Randnr. 30, vom 6. Juli 1995, 0jha/Kommission, Randnrn. 85 und 86, und Arning/Kommission, Randnr. 17).

• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission

  Eine Entscheidung sei insbesondere dann hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen sei, der dem betroffenen Beamten bekannt gewesen sei und ihn in die Lage versetzt habe, ihre Tragweite zu verstehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539).

  35 Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dann hinreichend begründet ist, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. die angeführten Urteile Arning/Kommission, Randnr. 13, und Hecq/Kommission vom 7. März 1990, Randnr. 26).

• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnr. 13, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-301/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-9919, Randnr. 87, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache C-42/01, Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66; vgl. Urteil des Gerichts vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, Slg. 2003, II-435, Randnrn.

 
• EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  Kohler / Rechnungshof

  Sie bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning, Slg. 1981, 2539), in der der Gerichtshof entschieden habe, daß die schriftliche Mitteilung einer Verfügung weder durch eine einfache Veröffentlichung noch durch ein Gespräch des Betroffenen mit seinen Dienstvorgesetzten ersetzt werden könne.

  Die Mitteilung stellt nämlich eine Handlung dar, die der vorher getroffenen und bereits bestehenden Entscheidung folgt (Urteil vom 29.10.1981 in der Rechtssache 125/80, Arning, Slg. 1981, 2539).

• EuG, 10.07.1992 - T-59/91

  Franz Eppe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach feststehender Rechtsprechung sei eine Entscheidung hinreichend begründet, wenn die angegriffene Maßnahme unter Umständen ergangen sei, die dem Betroffenen bekannt gewesen seien, und ihn in die Lage versetze, sich ein Urteil über die ihm gegenüber getroffene Maßnahme zu bilden (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539; vom 1. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36/81, 37/81 und 218/81, Seton/Kommission, Slg. 1983, 1789 …und vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, a. a. O.).

  90 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung dann hinreichend begründet, wenn die Maßnahme unter Umständen ergeht, die dem betroffenen Beamten bekannt sind, und ihn in die Lage versetzt, sich ein Urteil über die ihm gegenüber getroffene Maßnahme zu bilden (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80; vom 1. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36/81, 37/81 und 218/81 …und vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, K. Dittcrich/Kommission, Slg. 1978, 1855, Randnr. 40; in diesem Sinne auch das Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, J.-J. Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 23; Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Th. Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21; Urteile vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, G. Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnr. 13, und vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33 und 75/79, R. Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15, zweiter Satz.

  - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, K. Ditterich/Kommission, Slg. 1978, 1855, Randnr. 42; Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, J.-J. Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 26.13 - Urteil vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, G. Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, 2554, Randnr. 17.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 116/88

  André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zuweisung …

  In Ihrem Urteil vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, 2555) haben Sie festgestellt:.

  - Vgl. das Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Kley/Kommission, Slg. 1973, 679.7 - Vgl. das Urteil in der Rechtssache Kley, a. a. O., sowie die Urteile vom 1. Mai 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36/81, 37/81 und 218/81, Selon, Slg. 1983, 1789, und vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning, Slg. 1981, 2553.

• EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

  Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …

  Insbesondere ist ein Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem dem betroffenen Organ bekannten Kontext ergangen ist und ihm gestattet, die Tragweite der getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. Oktober 1981, Arning/Kommission, 125/80, Slg. 1981, 2539, Randnr. 13, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82

  Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auf die Einzelheiten der vorgetragenen Rügen braucht nicht eingegangen zu werden; es genügt die Feststellung, daß die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung - wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben haben - im wesentlichen davon abhängt, ob die Mitteilung der Verfügung im Einklang mit den Erfordernissen von Artikel 25 Beamtenstatut erfolgt ist und 1 - Urteil vom 29.10.1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning, Slg. 1981, 2539, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe).

  Obwohl sie auf den ersten Blick stichhaltig erscheint, ist sie erst nach erheblichem Schwanken zu- 1 - Vgl. die in meinen Schlußanträgen in der vorzitierten Rechtssache 125/80 angeführte Rechtsprechung (Slg. 1981, 2556,2560).

• EuG, 09.12.2010 - T-526/08

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …

  In Randnr. 221 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst den Schadensersatzantrag von Herrn Strack mit der Feststellung zurückgewiesen, Herr Strack habe nicht nachgewiesen, "dass ihm allein durch [die] verspätete Mitteilung [der Ablehnungsentscheidung] ein Schaden entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1981, Arning/Kommission, 125/80, Slg. 1981, 2539, Randnr. 9)".
• EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 21.06.2010 - T-284/09

  Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-111/02

  Parlament / Reynolds
• EuGH, 07.03.1990 - 116/88

  Hecq / Kommission
• EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 23.03.1988 - 19/87

  Hecq / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95

  Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90

  Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament
• EuG, 14.12.2018 - T-572/17

  UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
• EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10

  Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
• EuG, 25.09.2008 - T-44/05
• EuG, 07.06.2018 - T-597/16

  OW / EASA
• EuG, 25.10.2007 - T-154/05

  Lo Giudice / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …
• EuG, 19.05.2008 - T-144/04

  TF1 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte …
• EuG, 01.04.1992 - T-26/91

  Leonella Kupka-Floridi gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuG, 10.09.2002 - T-287/01

  Bioelettrica / Kommission
• EuGH, 01.12.1983 - 18/83

  Morina / Parlament
• EuGöD, 13.12.2007 - F-51/05

  Duyster / Kommission
• EuG, 04.07.1991 - T-47/90

  Annie Herremans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1987 - 401/85

  Francesco Schina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1988 - 280/87

  André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84

  Erik van der Stijl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 176/82

  Théo Nebe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1982 - 191/81

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete auf …