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   EuGH, 07.04.1981 - 132/80   

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https://dejure.org/1981,1586
EuGH, 07.04.1981 - 132/80 (https://dejure.org/1981,1586)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.1981 - 132/80 (https://dejure.org/1981,1586)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 1981 - 132/80 (https://dejure.org/1981,1586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    United Foods

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE

  • EU-Kommission

    United Foods

  • Wolters Kluwer

    Gesundheitspolizeiliche Kontrolle von eingeführtem Fisch als grundsätzlich verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen; Erhebung von Untersuchungsgebühren für die gesundheitspolizeiliche Kontrolle bei der Einfuhr von Fisch als eine ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Eingeführte Erzeugnisse; Gesundheitspolizeiliche und doppelte Kontrollen; Abgaben zollgleicher Wirkung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 995
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).

    29 In bezug auf das Erfordernis einer Kontrolle bei der Einfuhr von Waren, die bereits im Versandland Gegenstand einer gleichwertigen Kontrolle waren, ist an die Ausführungen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. S. 3395) zu erinnern, wonach eine doppelte Kontrolle im ausführenden und im einführenden Land je nach den Umständen über das nach Artikel 36 EWG-Vertrag Zulässige hinausgehen kann, wenn den gesundheitspolizeilichen Belangen genauso wirksam durch Maßnahmen Rechnung getragen werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.

  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).

    34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.

  • EuGH, 14.12.1972 - 29/72

    Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    8 Zum anderen sind die Klägerinnen, was die Untersuchungsgebühren betrifft, der Ansicht, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. S. 1309) zurückgehe, sei die Erhebung von Untersuchungsgebühren als eine durch die Artikel 9, 12 und 13 EWG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung anzusehen.

    33 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, die mit dem Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. S. 1309) begonnen hat, hängt die Beurteilung von Gebühren, die anläßlich gesundheitspolizeilicher Kontrollen bei der Einfuhr erhoben werden, im Hinblick auf den EWG-Vertrag davon ab, ob sich diese Gebühren nach eigenen Kriterien bestimmen, die mit denjenigen für die Bemessung der von gleichartigen inländischen Erzeugnissen möglicherweise zu tragenden finanziellen Belastungen nicht vergleichbar sind, oder ob es sich um finanzielle Belastungen handelt, die Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung sind, die für die Zwecke der fraglichen Kontrolle systematisch sämtliche inländischen und eingeführten Waren nach gleichen Kriterien erfaßt.

     
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).
  • EuGH, 05.02.1976 - 87/75

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.
  • EuGH, 12.07.1979 - 153/78

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).
  • EuGH, 31.05.1979 - 132/78

    Denkavit Loire

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.
  • EuGH, 08.07.1975 - 4/75

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).
  • EuGH, 11.10.1973 - 39/73

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.
  • EuGH, 09.07.1975 - 21/75

    Schroeder KG / Stadt Köln

    Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
    34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    ( 9 ) Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (Slg. 1981, 995).

    ( 44 ) Urteil in der Rechtssache 132/80, a. a. O.

    Vgl. auch Schlußanträge des Generalanwalts Capotori in der Rechtssache 132/80, a. a. O., 1030 (insbesondere 1031).

    ( 58 ) Urteil in der Rechtssache 132/80, a. a. O., Randnr. 29.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81

    Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …

    Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods und PVBA Aug.

    Van den Abeele/ Belgischen Staat -, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

    - vgl. Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods und PVBA Aug.

    Van den Abeele/ Belgischen Staat-, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1984 - 314/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgabe mit …

    Ich werde kurz die belgische Regelung beschreiben, die Ihnen im übrigen bereits bekannt ist, da sie Gegenstand zweier jüngerer Verfahren war (Urteil vom 7.4. 1981 in der Rechtssache 132/80, N.V. United Foods und PVBA Aug.

    Van der Abeele/Belgien, Slg. 1981, 995, und Urteil vom 6.10.1983 in den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82, S.A. Delhaize 1 - Aus dem Italienischen übersetzt.

    In der Rechtssache 132/80 hatten Sie die Regelung über die gesundheitsbehördlichen Untersuchungen bei der Einfuhr von Fischen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren im Lichte der Artikel 9 ff., 30 ff., 36 und 95 EWG-Vertrag zu beurteilen.

    Im Urteil in der Rechtssache 132/80 ist zu lesen, daß die Untersuchungsgebühr Teil eines Systems von Vorschriften sein mag, die auf dieselbe gesetzliche Grundlage gestützt sind; jedoch reiche es für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht aus, auf dieses rein formale Kriterium abzustellen.

     
  • EuGH, 06.10.1983 - 2/82

    Delhaize

    Eine solche Kontrolle liege mithin außerhalb des Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Richtlinien und sei im Hinblick auf das Urteil vom 7. April 1981 (Rechtssache 132/80, United Foods, Slg. 1981, 995) gerechtfertigt.

    Vierter Punkt: Das Urteil United Foods sei kein Hinweis auf eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Richtung auf die Vereinbarkeit systematischer gesundheitsbehördlicher Kontrollen bei der Einfuhr mit dem Gemeinschaftsrecht.

    Deshalb fielen die Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Kontrollen unter die Ausnahme des Artikels 36, wie dem Urteil United Foods zu entnehmen sei.

  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Zum Abschluß ihrer Ausführungen zur Frage des Schutzes der menschlichen Gesundheit bezieht sich die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 1979 (…Denkavit, a.a.O.) und vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (N.V. United Foods und PVBA Aug. van den Abeele, Slg. 1981, 995), wonach ein Einfuhrmitgliedstaat, wenn möglich, den vom Ausfuhrmitgliedstaat erteilten Gesundheitsbescheinigungen vorbehaltlich teilweiser Kontrollen Glauben schenken müsse.
  • EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

    Kommission / Italien

    20 Der Gerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß bei der Einfuhr von Erzeugnissen eine doppelte Kontrolle, die zum einen darin besteht, daß die Bestätigung einer zuständigen Stelle des Versandlandes über eine Behandlung der Ware verlangt wird, die der Beseitigung bestimmter Parasiten dient, und zum anderen in einer systematischen Kontrolle an der Grenze, wonach die Einfuhr erst zulässig ist, wenn die Gesundheitsbehörden des Bestimmungslands festgestellt haben, daß die Ware frei von diesen Parasiten ist, die Grenzen von Artikel 36 des Vertrages überschreitet (vgl. Urteile vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80, United Foods, Slg. 1981, 995, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, und vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 203).

    Sie muß daher in jedem Fall auf Maßnahmen beschränkt werden, die dazu bestimmt sind, den Risiken des Transports oder etwaiger Manipulationen nach der bei der Absendung durchgeführten Kontrolle zu begegnen (vgl. Urteil United Foods, a. a. O., Randnr. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

    Ich verweise hierfür namentlich auf die Urteile in den Rechtssachen de Peijper (Rechtssache 104/75, Slg. 1976, 613) und United Foods (Rechtssache 132/80, Slg. 1981, 995).

    In der Rechtssache United Foods (Rechtssache 132/80, Slg. 1981, 995) haben Sie (in Randnr. 29 der Entscheidungsgründe) daran anschließend ausgeführt: "Da im vorliegenden Fall der Fisch bereits im Versandland Gegenstand einer gesundheitspolizeilichen Kontrolle war, die nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes selbst durchgeführt.

  • VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
    Zwar bleibt es unter diesen Umständen den einzelnen Mitgliedstaaten unbenommen, nationale Regelungen etwa zur Kontrolle des Arzneimittelimports mit dem Zweck des Schutzes der Volksgesundheit aufrechtzuerhalten oder auch neu zu erlassen (vgl. z.B. EuGHE 1974, 837 [853] ...; EuGHE 1979, 649 [662] ...; EuGHE 1981, 995 [1024] ...; EuGHE 1984, 1111 [1120] ...; EuGH, NJW 1989, 2185 [2186] ...).

    "Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des Art. 36 EWGV, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken" (EuGHE 1976, 613 [635] ...; ebenso EuGH, NJW 1989, 2185 [2186]; vgl. ferner EuGHE 1981, 995 [1025]).

  • EuGH, 15.07.1982 - 40/82

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (United Foods/Belgien, Slg. S. 995) macht das Vereinigte Königreich geltend, solange keine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung erfolgt sei, könnten gesundheitspolizeiliche Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht grundsätzlich als durch den Vertrag verbotene Maßnahmen angesehen werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

    Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …

    (27) - Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (Slg. 1981, 995).
  • EuGH, 31.01.1984 - 1/83

    IFG / Freistaat Bayern

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87

    Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …

  • EuGH, 20.03.1984 - 314/82

    Kommission / Belgien

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81

    Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentral AG gegen Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland. - …

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