Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Canters / Kommission

  Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
  1 . Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Gehaltsabrechnung, in der die Expatriierungszulage nicht enthalten ist - Ausschluß

• EU-Kommission

  Canters / Kommission

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Expatriierungszulage; Voraussetzungen für die Gewährung der Expatriierungszulage; Anforderungen an eine Zulage als Bestandteil der Dienstbezüge; Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zahlung einer Expatriierungszulage

 
• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat vom 04.05.1978 Art. 4 Abs. 2 Anhangs VII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Gehaltsabrechnung, in der die Expatriierungszulage nicht enthalten ist - Ausschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Expatriierungszulage.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 159/86
• EuGH, 22.09.1988 - 159/86

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 4859

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.06.1976 - 1/76

  Wack / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.1988 - 159/86

  Juni 1976 in der Rechtssache 1/76 ( Wack/Kommission, Slg . 1976, 1017 ), die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung die Frist für die Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf setzt, wenn die Existenz dieser Entscheidung aus diesem Beleg ohne weiteres ersichtlich ist .

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  23: - Urteile vom 12. Februar 1960 in der Rechtssache 15/59 (Société métallurgique de Knutange/Hohe Behörde, Slg. 1960, 11), vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65 (Simet u. a./Hohe Behörde, Slg. 1967, 42), vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 79/71 (Heinemann/Kommission, Slg. 1972, 579), vom 5. April 1973 in der Rechtssache 11/72 (Giordano/Kommission, Slg. 1973, 417) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 159/86 (Canters/Kommission, Slg. 1988, 4859).
• EuG, 01.10.1992 - T-7/91

  Sibylle Schavoir gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  23 Ausserdem habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 159/86 (Canters/Kommission, Slg. 1988, 4859) für Recht erkannt, daß das Fehlen einer Zulage auf einer Gehaltsabrechnung dann nicht einer aberkennenden Entscheidung gleichgestellt werden könne, wenn die Verwaltung erst nach einem entsprechenden Antrag des Betroffenen habe überprüfen können, daß er die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage erfuelle.

  34 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt das Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 159/86, Canters/Kommission, Slg. 1988, 4859, Randnr. 6) setzt "die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung die Frist für die Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf..., wenn die Existenz dieser Entscheidung aus diesem Beleg ohne weiteres ersichtlich ist".

• EuGH, 27.06.1989 - 200/87

  Giordani / Kommission

  Oktober 1986 als beschwerende Maßnahme angesehen werden kann, die innerhalb der Frist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts angefochten werden musste, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl . zuletzt das Urteil vom 22 . September 1988 in der Rechtssache 159/86, Canters/Kommission, Slg .

 
• EuGöD, 11.04.2016 - F-77/15

  Zink / Kommission

  Par ailleurs, il a déjà été jugé que la condition relative à l'existence d'une décision n'est pas remplie lorsque, comme dans la présente espèce, le non-paiement d'une indemnité n'implique pas nécessairement que l'institution concernée a refusé ce droit à l'intéressé (voir, concernant l'indemnité de dépaysement, arrêt du 22 septembre 1988, Canters/Commission, 159/86, EU:C:1988:432, point 7).
• EuG, 10.03.2021 - T-134/19

  AM/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulässigkeit - …

  Insoweit ist nämlich festzustellen, dass erstens das Fehlen einer Zulage in der Gehaltsabrechnung des Betroffenen nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Verwaltung ihm einen Anspruch darauf aberkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988, Canters/Kommission (159/86, EU:C:1988:432, Rn. 7).
• EuG, 11.03.1993 - T-87/91

  Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

  14 Hinsichtlich der Klagefrist verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Klagen betreffend die Berechnung der Beamtenbezuege, wonach "die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung die Klagefristen in Lauf setzt, wenn die getroffene Entscheidung aus diesem Beleg ohne weiteres ersichtlich ist" (Urteile vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 1/76, Wack/Kommission, Slg. 1976, 1017, Randnr. 5, und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 159/86, Canters/Kommission, Slg. 1988, 4859, Randnr. 6).