Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  De Szy-Tarisse u.a. / Kommission

  Beamtenstatut, Artikel 31 und 32 Absatz 2
  1 . Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Berücksichtigung der Berufserfahrung - Von der Kommission festgelegte Regeln - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Ermessen der Verwaltung

• EU-Kommission

  De Szy-Tarisse u.a. / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Klagen von ursprünglich bei der EGZ beschäftigten Beamten auf Aufhebung ihrer Neueinstufungen; Ermessen der Anstellungsbehörde hinsichtlich der Beurteilung früherer Berufserfahrung

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 31; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 32 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Berücksichtigung der Berufserfahrung - Von der Kommission festgelegte Regeln - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Ermessen der Verwaltung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Weites Ermessen der Anstellungsbehörde bei der Beurteilung früherer Berufserfahrung von Beamten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Ehemalige Bedienstete der EGZ - Einstufung bei der Einstellung als Bedienstete auf Zeit - Zahlung von Verzugszinsen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 314/86
• EuGH, 05.10.1988 - 314/86, 315/86

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 6013

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 30.09.1986 - 264/83

  Delhez / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 314/86

  September 1986 in der Rechtssache 264/83 ( Delhez u . a./Kommission, Slg . 1986, 2749 ) ausgeführt hat, eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Höhe der Hauptforderung bestimmt oder zumindest anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar ist .
• EuGH, 21.01.1987 - 219/84

  Powell / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 314/86

  Januar 1987 in der Rechtssache 219/84 ( Powell/Kommission, Slg . 1987, 339 ) ausgeführt hat, ist diese Bestimmung als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen, deren Anwendung auf jeden Fall im Ermessen der Verwaltung liegt .
• EuGH, 05.10.1988 - 315/86

  Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 314/86

  1 Gérard de Szy-Tarisse ( Rechtssache 314/86 ) und Yvette Feyärts ( Rechtssache 315/86 ), Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, haben mit Klageschriften, die am 16 .

• EuGH, 29.06.1994 - C-298/93

  Klinke / Gerichtshof

  Im übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß zur Besetzung einer freien Stelle neben den abstrakten dienstlichen Erfordernissen auch die Interessen der zu ernennenden Person zu berücksichtigen seien, d. h. ihre besonderen Qualifikationen und ihre persönliche Lage (Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michäl/Kommission, Slg. 1983, 4023, und vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, Slg. 1988, 6013).

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Anstellungsbehörde jedoch insoweit über einen weiten Ermessensspielraum (…vgl. etwa Urteile Michäl/Kommission und De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 219/84, Powell/Kommission, Slg. 1987, 339); im Rahmen der betreffenden Bestimmung wie auch in dem von Artikel 32 Absatz 2 des Statuts verfügt die Anstellungsbehörde über dieses Ermessen auch bei der Beurteilung der Berufserfahrung der Betroffenen im Hinblick auf ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe (vgl. Urteile Michäl/Kommission, Randnr. 19, und De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, Randnr. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Vgl. ferner Urteil de Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission (314/86 und 315/86, EU:C:1988:471, Rn. 33), in dem es um einen Antrag auf Verzugszinsen auf Gehaltszuschläge im Anschluss an eine Entscheidung der Kommission ging, die in Durchführung eines Urteils erlassen worden war, mit dem die Entscheidung über die Ernennungen der Kläger zu Beamten auf Probe bezüglich der Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe aufgehoben worden war, und in dem der Gerichtshof ausführt, dass die Zinsen nicht ab den Beschwerden gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts, sondern ab der Entscheidung über die Neueinstufung, die eine bestimmte Forderung begründet habe, zu laufen hätten, sowie Urteil Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (…EU:C:1994:211, Rn. 53).
• EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Alexopoulou / Kommission

  Diese Argumentation ist mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Anstellungsbehörde bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers geht (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommisson, Slg. 1985, 2459, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15; vgl. auch das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 19), offensichtlich nicht zu vereinbaren.

 
• EuG, 30.03.1993 - T-30/92

  Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verfüge insoweit "die Anstellungsbehörde im Rahmen der Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts oder der zu ihrer Durchführung erlassenen internen Beschlüsse über ein weites Ermessen..., wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers sowohl in bezug auf ihre Art und Dauer als auch auf ihren mehr oder weniger engen Zusammenhang... mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle... geht" (Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse/Kommission, Slg. 1988, 6013).
• EuG, 15.03.2007 - T-402/03

  Katalagarianakis / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Oktober 1988, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, 314/86 und 315/86, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26; Gericht, 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T-2/90, Slg. 1991, II-103, Randnr. 56; Aycinena/Kommission, Randnr. 72.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-171/00

  Libéros / Kommission

  24: - Zitiert in Fußnote 23.25: - Hinzuweisen ist auch auf die Formulierung, die der Gerichtshof im Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-459/98 P (Martínez del Peral Cagigal/Kommission, Slg. 2001, I-135, Randnr. 38) verwendet hat: "Der Umstand, dass dieselben Argumente bereits im ersten Rechtszug vorgebracht worden sind, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans in Abrede zu stellen, macht sie ... nicht unzulässig, will man dem Rechtsmittelverfahren nicht seinen Sinn nehmen." 26: - Urteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P (Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15), in dem auf die Urteile Michael/Kommission, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 19, und vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 314/86 und 315/86 (De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26) verwiesen wird.
• EuG, 07.02.1991 - T-2/90

  Ana Fernandes Ferreira de Freitas gegen Kommission der Europäischen …

  56 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verfügt "die Anstellungsbehörde im Rahmen der Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts oder der zu ihrer Durchführung erlassenen internen Beschlüsse über ein weites Ermessen..., wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers sowohl in bezug auf ihre Art und Dauer als auch auf ihren mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann, geht" (siehe zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse/ Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26).
• EuG, 15.03.2007 - T-430/03

  Dascalu / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Oktober 1988, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, 314/86 und 315/86, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26; Gericht, 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T-2/90, Slg. 1991, II-103, Randnr. 56; Aycinena/Kommission, Randnr. 72.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-298/93

  Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Sie berufen sich insbesondere auf die Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82 (Michäl/Kommission, Slg. 1983, 4023), vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86 (De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, Slg. 1988, 6013) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache T-18/90 (Jongen/Kommission, Slg. 1990, II-187) und tragen vor, daß Artikel 31 Absatz 2 nach dieser Rechtsprechung der Anstellungsbehörde ein weites Ermessen belasse, um u. a. die Berufserfahrung der eingestellten Person zu bewerten(3).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 286/83

  Albert Alexis und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  "zur unterschiedlichen Behandlung zwischen Sondervertragsbediensteten und Bediensteten am Sitz der EGZ lediglich die Festsetzung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe der Kläger in den Entscheidungen, mit denen sie zu Beamten auf Probe ernannt worden sind, nicht aber den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidungen betreffen" (Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, 6028, Randnr. 17).
• EuG, 27.03.1990 - T-62/89

  Jose Manuel Pinto Teixeira gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …