Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.1993 - C-34/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Artikel 18; Verordnungen Nr. 2773/82, Artikel 1 und Anhang, Nr. 1315/84, Artikel 1 und Anhang, und Nr. 2891/84 der Kommission
    1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rindfleisch ° Ausfuhrerstattungen ° Ausgeschlossene Erzeugnisse ° "Flanchet", wozu in Deutschland auch die "Knochendünnung" zählt ° Keine diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Ausgeschlossene Erzeugnisse - "Flanchet", wozu in Deutschland auch die "Knochendünnung" zählt - Keine diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - [Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Artikel 18 - Verordnungen Nr. 2773/82, Artikel 1 und Anhang, Nr. 1315/84, Artikel 1 und Anhang, und Nr. 2891/84 der Kommission] -

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1993, I-4147


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Wird zitiert von ... (18)  

  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00  

    Staatliche Beihilfen - EGKS-Regelung - Rechte des Beihilfenempfängers - …

    Ferner sind die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (z. B. Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83, Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20, und vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92, GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22).
  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00  

    Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen - Auslegung von …

    49 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (siehe u. a. Urteile vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 21/81, Bout, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92, GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-293/04  

    Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b …

    Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts können jedoch ausnahmsweise so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrem Zweck oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (z. B. Urteile vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92, GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, und vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119).

    Die einer materiell-rechtlichen Vorschrift damit zugeschriebene Wirkung darf jedoch keine tragenden Grundsätze der Gemeinschaft beeinträchtigen, insbesondere nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, nach denen die Gemeinschaftsgesetzgebung klar und für die Betroffenen vorhersehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Salumi, Randnr. 10, vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 21/81, Bout, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, GruSa Fleisch, Randnr. 22, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-376/02, Goed Wonen, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 33).

mehr
  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R  

    Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

    Um die Beachtung dieser Grundsätze zu gewährleisten, sind Vorschriften des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, daß sie für einen vor ihrem Inkrafttreten entstandenen Sachverhalt nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgeht, daß ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl EuGH Urteile vom 12. November 1981 - 212-217/80 - EuGHE 1981, 2735, vom 10. Februar 1982 - 21/81 - EuGHE 1982, 381 f, vom 29. Januar 1985 - 234/83 - EuGHE 1985, 327 und vom 15. Juli 1993 - C-34/92 - EuGHE I 1993, 4147 f).
  • EuG, 18.11.2004 - T-176/01  

    Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen - …

    Zum anderen kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht geltend gemacht werden, da dieser - wie der Grundsatz der Rechtssicherheit - nur vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen entstandene Sachverhalte betrifft (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92, Grusa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-441/08  

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von einer Kapitalgesellschaft …

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, und Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 49).
  • EuGH, 24.03.2011 - C-369/09  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind zwar die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau klar hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 49, und vom 12. November 2009, Elektrownia Patnów II, C-441/08, Slg. 2009, I-10799, Randnr. 33).
  • EuG, 03.05.2007 - T-357/02  

    Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des Landes Sachsen gewährte Beihilfen - …

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind nämlich die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile des Gerichtshofs Salumi u. a., Randnr. 9, vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119, Urteile des Gerichts vom 19. Februar 1998, Eyckeler & Malt/Kommission, T-42/96, Slg. 1998, II-401, Randnr. 55, und vom 28. Januar 2004, Euroagri/Kommission, T-180/01, Slg. 2004, II-369, Randnr. 36).
  • EuG, 21.11.2012 - T-76/11  

    Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen - Art. 105 der …

    Allerdings können materiell-rechtliche Vorschriften auch auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte angewandt werden, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass sie auch für solche Sachverhalte gelten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, und Beemsterboer Coldstore Services, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 21).
  • EuG, 12.09.2007 - T-25/04  

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch …

    Die Anwendung von Rechtsvorschriften auf vor ihrem Inkrafttreten liegende Situationen sei mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1991, Crispoltoni, C-368/89, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 17, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22; Nrn. 40 bis 42 der Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache Moksel, C-223/95, Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1997, Slg. 1997, I-2379, I-2381).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02  

    Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - EAGFL - Unter den …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08  

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-162/09  

    Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98  
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04  

    Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung zu erhebender …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02  

    Elliniko Dimosio gegen Nikolaos Tsapalos (C-361/02) und Konstantinos Diamantakis …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-256/07  

    Zollwert - Transaktionswert - Auslegung des Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a des …

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-34/92   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    GruSa Fleisch GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

    Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1993, I-4147
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