Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 28.09.1994 - C-65/94   

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https://dejure.org/1994,4239
EuGH, 28.09.1994 - C-65/94 (https://dejure.org/1994,4239)
EuGH, Entscheidung vom 28.09.1994 - C-65/94 (https://dejure.org/1994,4239)
EuGH, Entscheidung vom 28. September 1994 - C-65/94 (https://dejure.org/1994,4239)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 5 und 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Verstoß; Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Belgien

  • Judicialis

    Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gem... einschaft Art. 15; ; EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-4627
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 19.02.1991 - C-374/89

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-65/94
    5 Da das Königreich Belgien gegen seine spezifischen Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob es dadurch auch seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verletzt hat (vgl. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-378/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5095).
  • EuGH, 13.10.1993 - C-378/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-65/94
    5 Da das Königreich Belgien gegen seine spezifischen Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob es dadurch auch seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verletzt hat (vgl. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-378/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5095).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00

    Kommission / Griechenland

    6 und 7); Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627, Randnr. 5); Urteil in der Rechtssache Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 12 und 13).
  • EuGH, 19.01.1995 - C-66/94

    Kommission / Belgien

    6 Dagegen braucht angesichts der Tatsache, daß das Königreich Belgien gegen seine spezifischen Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen hat, nicht geprüft zu werden, ob es auch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verstossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94, Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-423/99

    Kommission / Italien

    7: - Vgl. u. a. die Urteile vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901), vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627), vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-294/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1781) und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-135/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1061).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-65/94   

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https://dejure.org/1994,28398
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-65/94 (https://dejure.org/1994,28398)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - C-65/94 (https://dejure.org/1994,28398)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - C-65/94 (https://dejure.org/1994,28398)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 90/167/EWG - Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-4627
 
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