Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Antidumpingverfahren - Furfuraldehyd - Beweismittel, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schädigung - Ablehnung eines Verpflichtungsangebots - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88

• Europäischer Gerichtshof

  Sinochem / Rat

• EU-Kommission

  Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.

  Verordnung Nr. 2423/88 des Rates
  1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Bestimmung des gedumpten Erzeugnisses - Erzeugnis, das für zwei verschiedene Verwendungen eingesetzt wird - Keine Verpflichtung zur unterschiedlichen ...

 
• EU-Kommission

  Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.

  Antidumping - Furfuraldehyd - Beweismittel, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schädigung - Ablehnung eines Verpflichtungsangebots - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China; Ablehnung eines Verpflichtungsangebotes zur Begrenzung der eingeführten Menge; Existenz eines oder zweier Märkte für Furfuraldehyd; Beweismittel zur ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 95/95; ; Verordnung (EWG) Nr. 2423/88; ; EGV Art. 190

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 29.01.1998 - T-97/95
• EuG, 22.03.1999 - T-97/95
• EuG, 22.03.2000 - T-97/95

Papierfundstellen

• Slg. 1998, II-85

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 07.12.1993 - C-216/91

  Rima / Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Diese Verpflichtung stelle ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Verletzung die Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Folge habe (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-216/91, Rima Eletrometalurgia/Rat, Slg. 1993, I-6303).

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf das in Randnummer 26 genannte Urteil Rima Eletrometalurgia/Rat berufen.

• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Die Ablehnung eines Verpflichtungsangebots, die nach einer individuellen Prüfung erfolgt und mit einer den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag entsprechenden Begründung versehen ist, kann gerichtlich nicht beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die sie sich stützt, das den Organen zustehende Ermessen nicht überschreiten (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, Toyo/Rat, Slg. 1987, 1809, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Deshalb steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Kriterien stützt, die nach dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnrn.

 
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 42) ausgeführt hat, ist nämlich die Tatsache, daß ein Hersteller der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die auch auf andere Ursachen als das Dumping zurückgehen, kein Grund dafür, diesem Hersteller jeden Schutz gegen den durch das Dumping verursachten Schaden zu versagen.
• EuGH, 05.10.1988 - 277/85

  Canon / Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Auch in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 277/85 und 300/85 (Canon u. a./Rat, Slg. 1988, 5731, Randnr. 63) hat der Gerichtshof auf das Vorbringen der Klägerin, daß ein Teil der Verluste des Gemeinschaftsherstellers auf dessen Leistungsschwäche zurückzuführen seien, entschieden, daß der Umstand, daß ein Hersteller der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die auch auf andere Ursachen als das Dumping zurückgehen, kein Grund dafür ist, diesem Hersteller jeden Schutz gegen den durch das Dumping verursachten Schaden zu versagen.
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Deshalb steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Kriterien stützt, die nach dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1990 - 320/86

  Stanko France / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  50 bis 52, in den verbundenen Rechtssachen C-320/86 und C-188/87, Stanko France/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-3013, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1990 - 157/87

  Electroimpex u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  60 und 61, und in der Rechtssache C-157/87, Electroimpex u. a./Rat, Slg. 1990, I-3021, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn.
• EuGH, 14.07.1988 - 188/85

  FEDIOL / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Zunächst stellt sich die Frage, ob die Organe zu Recht zu dem Schluß gelangt sind, daß es keine zwei getrennten Märkte für die beiden Verwendungen von Furfuraldehyd gebe, wobei zu beachten ist, daß sie auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen über ein weites Ermessen verfügen und daß sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Prüfung beschränken muß, ob sie offensichtliche Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch begangen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 188/85, Fediol/Kommission, Slg. 1988, 4193, Randnr. 6).
• EuGH, 11.07.1990 - 188/87

  Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  50 bis 52, in den verbundenen Rechtssachen C-320/86 und C-188/87, Stanko France/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-3013, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …

  17 - Urteile vom 14. März 1990, Gestetner Holdings/Rat und Kommission (C-156/87, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63), vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat (T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51), vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat (T-155/94, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98), vom 17. Dezember 1997, EFMA/Rat (T-121/95, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 64), AGST Draht- und Biegetechnik (Fn. 15, Randnr. 34) und Ikea Wholesale (Fn. 15, Randnr. 41); Müller, W., Khan, N., Neumann, H.-A., EC Anti-Dumping Law , John Wiley & Sons, 1998, Randnr. 26.2; Düker, K., Rechtsschutz gegen Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft , Tectum, 2007, S. 193.

  62 - Vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995, Koyo Seiko/Rat (T-166/94, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 81), vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat (T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 98), und vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat (T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 176).

• EuG, 22.03.2000 - T-97/95

  Sinochem / Rat

  wegen Festsetzung der Kosten, die die Klägerin dem Beklagten aufgrund des Urteils des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) zu zahlen hat, erläßt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer).

  Durch Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Klägerin ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Streithelferin Furfural Español auferlegt.

• EuG, 04.10.2006 - T-300/03

  Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …

  232 Angesichts dieses bekannten Faktors waren die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, bei der Feststellung der durch die indischen Einfuhren verursachten Schädigung zu prüfen, ob die Auswirkungen der taiwanesischen Einfuhren geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den indischen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu unterbrechen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995 in der Rechtssache T-166/94, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 81; vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 98, und vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 176).

 
• EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Miwon / Rat

  Die Prüfung der Frage, ob die von der Klägerin angegebenen Ausfuhrpreise zuverlässig waren, ist im übrigen zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, in bezug auf die die Organe über ein weites Ermessen verfügen, so daß der Gemeinschaftsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist (Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51).

  Nach ständiger Rechtsprechung steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf die verschiedenen Kriterien stützt, die nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu berücksichtigen sind (Urteil Sinochem/Rat, Randnr. 108).

• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …

  Vorweg ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32, vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 48).
• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission - Kostenfestsetzung

  25 Schließlich führt die Antragsgegnerin als Beispielsfall an, dass das Gericht im Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85), die besonders bedeutend und komplex gewesen sei, die erstattungsfähigen Kosten des Rates mit einem Betrag von 23 637, 02 Euro (etwa 953 515 BEF) als angemessen beurteilt angesehen habe (Beschluss des Gerichts vom 22. März 2000 in der Rechtssache T-97/95 DEP II, Slg. 2000, II-1715, Randnrn.
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  Auf der anderen Seite sind die Organe nach keiner Vorschrift der Grundverordnung verpflichtet, dieselbe Ware je nach ihren verschiedenen Verwendungen unterschiedlich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 53).
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  48 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, Thai Bicycle/Rat, zitiert oben in Randnr. 46, Randnr. 32, und vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen/Rat, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53).
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Organe nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen verfügen, so dass der Unionsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist (Urteile des Gerichts vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, und vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnrn.
• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Die Einführung von Ausgleichszöllen ist auch dann möglich, wenn sie die Probleme, die andere Faktoren dem Wirtschaftszweig der Union schaffen, bestehen lassen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 5. Oktober 1988, Canon u. a./Rat, 277/85 und 300/85, EU:C:1988:467, Rn. 62 und 63, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, EU:T:1998:9, Rn. 99 bis 103, …sowie vom 28. Februar 2017, Yingli Energy [China] u. a./Rat, T-160/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:125, Rn. 192).
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat
• EuG, 11.07.2017 - T-67/14

  Viraj Profiles / Rat
• EuG, 24.10.2006 - T-274/02

  Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat