Rechtsprechung
| EuGH, 17.05.2001 - C-322/99 u. C-323/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken - Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum Vorsteuerabzug berechtigt haben - Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands
- IWW
- Europäischer Gerichtshof
Fischer
- NWB SteuerXpert START
Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b
Mehrwertsteuer: Besteuerung und Erstattungen bei Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken (hier Kfz nach Umbauten) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6
- rechtsportal.de
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworbenen Betriebsgegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Arbeiten, die nach Anschaffung des Gegenstands an ihm ausgeführt worden sind und zum Vorsteuerabzug berechtigt haben - Besteuerung der "Bestandteile" des Gegenstands - Begriff
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGH zur Entnahmebesteuerung bei bloßem Vorsteuerabzug aus Bestandteilen
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Betrieblich genutzte Fahrzeuge - Europäischer Gerichtshof schränkt Besteuerung der Entnahme ein
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Verringerte Steuerlast bei der Umsatzbesteuerung von Gegenstandsentnahmen
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 6, EWGRL 388/77 Art 7, EWGRL 388/77 Art 11, EWGRL 388/77 Art 20, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 7, Richtlinie 77/388/EWG Art 20
Entnahme; Pkw; Reparatur; Vorsteuer
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.10.1997 - V 318/96
- FG Düsseldorf, 07.10.1998 - 5 K 885/95
- BFH, 15.07.1999 - V R 106/98
- BFH, 15.07.1999 - V R 8/98
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-322/99 u. C-323/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
- BFH, 20.12.2001 - V R 8/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-4049
- DVBl 2001, 1305 (Ls.)
- BB 2001, 1617
- DB 2001, 1232
Wird zitiert von ... (25)
- BFH, 09.06.2005 - V R 50/02
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein …
bb) Ob bei einer einheitlichen Leistung, die --wie hier-- sowohl Lieferungselemente als auch Elemente sonstiger Leistungen aufweist, der Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, richtet sich im Wesentlichen nach folgenden, gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätzen: Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist das Wesen des Vorganges zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28, und vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99, Fischer, Brandenstein, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 376, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 293 Rdnr. 62; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 5/02, BFHE 200, 135, BStBl II 2004, 470; vom 21. Juni 2001 V R 80/99, BFHE 195, 440, BStBl II 2003, 810; vom 30. September 1999 V R 77/98, BFHE 190, 231, BStBl II 2000, 14; vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584).Wenn die Lieferungen nur einen Teil des Umsatzes darstellen, die Dienstleistungen aber überwiegen, ist der Umsatz als Dienstleistung zu beurteilen (EuGH-Urteile in IStR 2001, 376, UR 2001, 293 Rdnr. 62;… vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395, UR 1996, 220 Rdnr. 14).
So sind z.B. nach der Auffassung des EuGH Arbeiten an einem PKW, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen notwendig sind, insgesamt sonstige Leistungen (Dienstleistungen; EuGH-Urteil Fischer, Brandenstein in IStR 2001, 376, UR 2001, 293 Rdnr. 63).
- BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06
Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
Ob bei einer einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente sonstiger Leistungen aufweist, der Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, richtet sich im Wesentlichen nach folgenden gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätzen: Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist das Wesen des Vorgangs zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Randnr. 28; vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99 --Fischer und Brandenstein--, Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177, Randnr. 62, und in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 5/02, BFHE 200, 135, BStBl II 2004, 470, und in BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98).Wenn die Lieferungen nur einen Teil des Umsatzes darstellen, die Dienstleistungen aber qualitativ überwiegen, ist der Umsatz als Dienstleistung zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177, Randnr. 62; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien--, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282, Randnr. 14; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539).
- EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 - Abgabe …
Aus diesen Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 11 Teil A der Richtlinie ergebe sich, dass der Zweck der Richtlinie darin bestehe, zu verhindern, dass ein Steuerpflichtiger oder die Angehörigen seines Personals gegenüber gewöhnlichen Verbrauchern in den Genuss ungerechtfertigter Vorteile gelangten (vgl. Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98, Slg. 2001, I-1831, Randnr. 42, und vom 17. Mai 2001 in den Rechtssachen C-322/99 und C-323/99, Fischer und Brandenstein, Slg. 2001, I-4049, Randnr. 56).Der Zweck dieser Bestimmungen besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt oder eine Dienstleistung erbringt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden (vgl. Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 35, und Fillibeck, Randnr. 25, sowie Fischer und Brandenstein, Randnr. 56).
Um diesen Zweck zu erreichen, lassen es die Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe a nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals entnimmt, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt (vgl. Urteile vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, Enkler, Randnr. 33, Bakcsi, Randnr. 42, sowie Fischer und Brandenstein, Randnr. 56).
- BFH, 09.10.2002 - V R 5/02
Lieferung und Einsaat von Getreide
Dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28, und vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99, Fischer, Brandenstein, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 376 mit Anm. Dziadkowski, UR 2001, 293 Rdnr. 62; Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 30. September 1999 V R 77/98, BFHE 190, 231, BStBl II 2000, 14; vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584; vom 21. Juni 2001 V R 80/99, BFHE 195, 440).So sind nach Auffassung des EuGH Arbeiten an einem PKW, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen notwendig sind, insgesamt sonstige Leistungen (Dienstleistungen; EuGH in IStR 2001, 376, UR 2001, 293 Rdnr. 63).
- BFH, 13.01.2010 - V R 24/07
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den …
Die Vorschrift ermächtigt danach die Mitgliedstaaten zum Erlass einer Sondervorschrift für die Fälle, in denen der Steuerpflichtige (oder dessen Rechtsnachfolger) seine berufliche Tätigkeit beendet (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 C-322/99 und C-323/99, Fischer und Brandenstein, Slg. 2001, I-4049, BFH/ NV Beilage 2001, 177 Rdnr. 86). - BFH, 20.12.2001 - V R 8/98
Umsatzsteuer - Keine Berichtigung der Vorsteuer bei Umlaufvermögen
Dienstleistungen (sonstige Leistungen) einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind (z.B. Karosserie- und Lackarbeiten an einem PKW), führen nicht zu "Bestandteilen" des Gegenstandes (Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 im Streitfall Fischer).Der EuGH beantwortete die in diesem Verfahren (Fischer) gestellten Fragen in den von ihm verbundenen Verfahren Rs. C-322/99 --Fischer-- und C-323/99 --Brandenstein-- mit Urteil vom 17. Mai 2001 --im Folgenden: Vorabentscheidung-- (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 376, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 293, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 390).
- FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03
Berichtigung
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2001 (Rs C-322/99 und Rs C-323/99, Fischer und Brandenstein, HFR 2001, 811) entschieden, dass mit dem Begriff des "Gegenstands" im Sinne des Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG allein auf den beim ursprünglichen Erwerb oder der Herstellung vorhandenen Zustand abzustellen ist.Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 17.05.2001 (Rs C-322/99 und Rs C-323/99, Fischer und Brandenstein, HFR 2001, 811) kommen hierfür zwar sowohl Teile in Betracht, die bereits im Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs des Gegenstandes vorhanden waren, als auch solche, die erst später in den Gegenstand eingegangen sind.
Allerdings - so der EuGH im Urteil vom 17.05.2001, Rs C-322/99 und Rs C-323/9, a.a.O. - kommen als "Bestandteile" nur greifbare und körperliche, in den Gegenstand integrierte Objekte in Betracht.
- BFH, 07.07.2005 - V R 78/03
Steuerrecht - Unentgeltliche nichtunternehmerische Tätigkeit
Zudem wurde das dem Unternehmen des Klägers zugeordnete Betriebsgrundstück nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. EuGH-Urteile vom 17. Mai 2001 C-322, 323/99 --Fischer/Brandenstein--, Slg. 2001, I-4049; vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 --Kühne--, Slg. 1989, 1925) nicht entnommen. - EuGH, 11.12.2008 - C-371/07
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - Unentgeltliche …
Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt oder eine Dienstleistung erbringt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 35, vom 16. Oktober 1997, Fillibeck, C-258/95, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 25, vom 17. Mai 2001, Fischer und Brandenstein, C-322/99 und C-323/99, Slg. 2001, I-4049, Randnr. 56, und vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, Slg. 2005, I-743, Randnr. 23).Unter diesem Blickwinkel lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie nicht zu, dass dieser Steuerpflichtige bei einer solchen Entnahme der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht und damit gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 1992, de Jong, C-20/91, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, Enkler, Randnr. 33, vom 8. März 2001, Bakcsi, C-415/98, Slg. 2001, I-1831, Randnr. 42, Fischer und Brandenstein, Randnr. 56, und Hotel Scandic Gåsabäck, Randnr. 23).
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
Entnahme eines Pkw
Der EuGH hat dieses Verfahren (Brandenstein) mit einem anderen Verfahren (Fischer) verbunden und über die ihm gestellten Fragen mit Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 --Fischer-- und C-323/99 --Brandenstein--, --im Folgenden: Vorabentscheidung-- (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 376, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 293, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 1617) Folgendes entschieden:. - FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03
Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen als einheitliche sonstige Leistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-581/08
Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 6 - Geschenke von geringem Wert - Begriff des …
- BFH, 26.08.2004 - V B 196/03
Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
- BFH, 26.08.2004 - V S 6/04
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11
TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07
Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise für …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 110/02
Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09
Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von Gutscheinen an …
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Abs. 1 …
- FG Thüringen, 09.06.2009 - 2 V 109/09
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Entnahme eines über fünf Jahre unternehmerisch …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - Unentgeltliche Kantinenbewirtung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 140/09
Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten - …
Rechtsprechung
| EuGH, 17.05.2001 - C-323/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Fischer
Steuerrecht
- NWB SteuerXpert START
Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b
- Judicialis
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 20 Abs 1 Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 5 Abs 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 20 Abs 1 Buchst b
Entnahme; Ersatzteile; Pkw; Vorsteuer
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.10.1997 - V 318/96
- FG Düsseldorf, 07.10.1998 - 5 K 885/95
- BFH, 15.07.1999 - V R 106/98
- BFH, 15.07.1999 - V R 8/98
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-322/99
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
- BFH, 20.12.2001 - V R 8/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-4049
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.08.2004 - V B 196/03
Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz
Nach ihr richtet sich die Frage, ob bestimmte Umsätze Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen (sonstige Leistungen) sind, nach ihrem Wesen; dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28, und vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99, Fischer, Brandenstein, Slg. 2001, I-4049, Internationales Steuerrecht 2001, 376 Rdnr. 62; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 5/02, BFHE 200, 135, BStBl II 2004, 470, m.w.N.). - BFH, 26.08.2004 - V S 6/04 Nach ihr richtet sich die Frage, ob bestimmte Umsätze Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen (sonstige Leistungen) sind, nach ihrem Wesen; dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28, und vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99, Fischer, Brandenstein, Slg. 2001, I-4049, Internationales Steuerrecht 2001, 376 Rdnr. 62; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 5/02, BFHE 200, 135, BStBl II 2004, 470, m.w.N.).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Fischer
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.10.1997 - V 318/96
- FG Düsseldorf, 07.10.1998 - 5 K 885/95
- BFH, 15.07.1999 - V R 106/98
- BFH, 15.07.1999 - V R 8/98
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-322/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
- BFH, 20.12.2001 - V R 8/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-4049
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