Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2007 - C-184/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Verordnung (EWG) Nr. 218/92 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung

  • Simons & Moll-Simons

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; Richtlinie 77/799/EWG; Verordnung (EWG) Nr. 218/92

  • IWW
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  • Europäischer Gerichtshof

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Verordnung (EWG) Nr. 218/92 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EU-Mitgliedstaat muss anderen EU-Mitgliedstaat zum Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen eines Unternehmers nicht um Auskunft bitten - Unternehmer hat Verpflichtung zum Nachweis einer Steuerbefreiung

  • NWB SteuerXpert START

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 Richtlinie 77/799/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Verordnung (EWG) Nr. 218/92 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung; Steuerrecht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versand und innergemeinschaftliche Lieferung III

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Grundsatzfragen zum] Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • jku.at , S. 4 (Kurzanmerkung)

    Mitwirkungspflichten der Finanzverwaltung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 22. April 2005 in dem Rechtsstreit Twoh International BV gegen Staatssecretaris van Financiën

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a, EWGRL 799/77, Richtlinie 77/799/EWG, VO (EWG) Nr 218/92
    Amtshilfe; Auskunftsersuchen; Beförderung; Lieferung; Spontanauskunft; Umsatzsteuer; Versand

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Belegnachweise bei der Umsatzsteuer" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 217 - 219.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH stärkt Rechtsposition bei innergemeinschaftlicher Lieferung" von RA StB WP Dr. Thomas Küffner, FA SteuerR und RA Dr. Oliver Zugmaier, FA SteuerR, original erschienen in: DStR 2007, 1807 - 1809.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - BFH stärkt Gutglaubensschutz von Exporteuren -" von RA Dr. Thomas Küffner und StB Ronny Langer, original erschienen in: DB 2008, 1116 - 1120.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-7897
  • DB 2008, 163
  • BStBl II 2009, 83


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Wird zitiert von ... (46)  

  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07  

    Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als …

    Diese Richtlinie sieht nämlich vor, dass die nationalen Finanzbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung um Auskünfte ersuchen können, die ihnen selbst nicht zugänglich sind (Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 32).

    Die Auskünfte, deren Einholung die Richtlinie 77/799 den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, sind nämlich gerade jene, die ihnen notwendig erscheinen, um den korrekten Betrag der Steuer gemäß den von ihnen selbst anzuwendenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß festzusetzen (Urteil Twoh International, Randnr. 36).

    Die Richtlinie 77/799 berührt jedoch in keiner Weise die Befugnis der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Spenders, u. a. zu prüfen, ob die in ihren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuervergünstigung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Twoh International, Randnr. 36).

    Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, zu beurteilen, in welchen konkreten Fällen ihm Informationen über Umsätze von auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen fehlen, und zu entscheiden, ob es in diesen Fällen gerechtfertigt ist, einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft zu ersuchen (Urteil Twoh International, Randnr. 32).

  • BFH, 06.12.2007 - V R 59/03  

    Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

    Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die innergemeinschaftliche Lieferung --in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen-- neben den Anforderungen an den Abnehmer voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., UR 2007, 774 Randnrn. 42, 70; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782 Randnr. 23).

    "Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten ... die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören" (EuGH-Urteil Twoh in UR 2007, 782 Randnr. 25).

  • BFH, 08.11.2007 - V R 72/05  

    Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) setzt die innergemeinschaftliche Lieferung --in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen-- neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (…EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn. 42, 70; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23).

    "Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten ... die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören" (EuGH-Urteil Twoh in UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 25).

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  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05  

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - …

    Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).

    Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen (Urteil Twoh International, Randnr. 25).

  • BFH, 08.11.2007 - V R 71/05  

    Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) setzt die innergemeinschaftliche Lieferung --in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen-- neben den Eigenschaften der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (…EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn. 42, 70; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23).

    "Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten ... die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören" (EuGH-Urteil Twoh in UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 25).

  • BFH, 08.11.2007 - V R 26/05  

    Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) setzt die innergemeinschaftliche Lieferung --in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen-- neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (…EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn. 42, 70; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23).

    "Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören" (EuGH-Urteil Twoh in UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 25).

  • FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07  

    § 6a UStG: Nachweis über Empfängeridentität und Warenverbringung …

    42, 70;vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23; BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, V R 71/05, V R 26/05, allesamt Homepage des BFH; ferner BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515, DStR 2008, 297; FG Köln, Urteil vom 20. Februar 2008 7 K 5969/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Insbesondere dürfen sie nicht dazu führen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage gestellt wird, die ein Grundprinzip des durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 24 ff., vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 25).

    Es besteht keine Verpflichtung der Verwaltung, Informationen im Bestimmungs-Mitgliedstaat einzuholen (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-184/05, Twoh, BFH/NV 2008, 39).

    Dem Beklagten waren eigene diesbezügliche Ermittlungen in Ungarn nicht zumutbar (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-184/05, Twoh, BFH/NV 2008, 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07  

    Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Sachspenden an …

    (38)  - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    (41)  - Vgl. Urteil Twoh International (Randnr. 32).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Twoh International (Randnr. 35) und A (Randnr. 58).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08  

    Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

    Die innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH - in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen - neben den Anforderungen an den Abnehmer voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (EuGH-Urteile vom 27. September 2007 - Rs. C-409/04, Teleos u.a., UR 2007, 774 Randnrn. 42, 70; vom 27. September 2007 - Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782 Randnr. 23).

    Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten dabei die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 - Rs. C-184/05, Twoh, a.a.O.).

    Dies ergibt sich auch aus der Rechtsauffassung in den Schlussanträgen der Generalanwältin in den Rechtssachen C-146/05 - Colleé -, C-184/05 - Twoh - und C-409/04 - Teleos -.

    Die Generalanwältin stellt zunächst klar, dass die Befreiung der innergemeinschaftliche Lieferung davon abhängig ist, dass der Gegenstand den Herkunftsstaat tatsächlich (physisch) verlassen hat (…Rn. 45 und 59 Rs. C-409/04), und dass derjenige, der sich darauf beruft, nachweispflichtig ist (Rn. 17 Rs. C-184/05).

  • BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09  

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …

    cc) Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer ihnen durch den Einleitungssatz des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/ EWG und durch Art. 22 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/ EWG eingeräumten Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören (vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-184/05 - Twoh International -, Slg. 2007, I-7897, BFH/ NV Beilage 2008, 39, UR 2007, 782, Rz 25;… - Teleos u. a. - in Slg. 2007, I-7797, BFH/ NV Beilage 2008, 25, UR 2007, 774, Rz 45 ff.).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08  

    Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus …

  • FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07  

    Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10  

    Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung von …

  • EuGH, 22.04.2010 - C-536/08  

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 3 - Art. 28b Teil A Abs. 2 …

  • FG Düsseldorf, 30.01.2009 - 5 V 3471/08  

    Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche …

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08  

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …

  • FG Köln, 03.11.2010 - 4 K 4262/08  

    Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.

  • EuGH, 15.09.2011 - C-310/09  

    Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …

  • EuGH, 16.12.2010 - C-430/09  

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, 28a Abs. 1 …

  • FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 175/07  

    Umsatzsteuer: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

  • FG München, 30.01.2008 - 3 K 5193/04  

    Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Änderungssperre und …

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09  

    Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • BFH, 12.05.2011 - V R 46/10  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § …

  • EuGH, 14.01.2010 - C-233/08  

    Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie …

  • EuGH, 18.11.2010 - C-84/09  

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …

  • FG München, 08.02.2012 - 3 K 1296/11  

    Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem …

  • FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09  

    Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt …

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

  • FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 261/05  

    Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 18/10  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

    Richtlinie 89/552/EWG 'Fernsehen ohne Grenzen' - Europäische Werke - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08  

    Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - Körperschaftsteuer -Vermeidung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09  

    Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von Dividenden - …

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - …

  • FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06  

    Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …

  • BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10  

    Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …

  • FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04  

    Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …

  • FG München, 19.02.2009 - 14 K 4924/06  

    Kein Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Nachweispflichten bei …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09  

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb eines …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07  

    Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit eingestufter …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-233/08  

    Richtlinie 76/308/EWG - Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen …

  • FG Hessen, 14.04.2011 - 6 K 1390/08  

    Innergemeinschaftliche Lieferung bei Schreibfehler hinsichtlich des …

  • FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05  

    Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09  

    Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV …

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09  

    Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2012 - 6 K 2615/09  

    Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Anforderungen an den Nachweis - Richtlinie 77/799/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 218/92

Besprechungen u.ä.

  • jku.at , S. 5 (Kurzanmerkung)

    Mitwirkungspflichten der Finanzverwaltung bei einer ig Lieferung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-7897
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