Rechtsprechung
BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitwirkungspflicht - Erscheinen im Verwaltungsverfahren - Leistungsbewilligung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 03.03.1992 - S 12 An 1393/89
- LSG Berlin, 16.03.1994 - L 6 An 73/92
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Papierfundstellen
- BSGE 76, 16
- MDR 1996, 81
- NZS 1995, 523
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Richtige Rechtsschutzform gegen die streitigen Verwaltungsentscheidungen ist die isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 Regelung 1 SGG; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13).Zwar ist dem 7. Senat des BSG (SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 13 mwN) darin beizupflichten, daß die auf § 66 SGB I gestützte Versagung einer Leistung mit der isolierten Anfechtungsklage angegriffen werden muß, also grundsätzlich mit einer Leistungsklage nicht verbunden werden kann; denn die Anfechtung der Ablehnung eines Leistungsantrages (= Versagung;… dazu BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 2) wegen fehlender Mitwirkung führt nur zur gerichtlichen Überprüfung der Ablehnungsvoraussetzungen iS von § 66 SGB I, mangels einer Sachentscheidung der Verwaltung über das Leistungsbegehren jedoch noch nicht zu einer Prüfung der materiellrechtlichen Leistungsvoraussetzungen durch das Gericht.
Die Klägerin ist - entgegen ihrer Ansicht - in dem Schreiben vom 8. September 1988 schriftlich, unmißverständlich und konkret (dazu BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13) darauf hingewiesen worden, die Rente werde ihr iS von § 66 SGB I entzogen werden, wenn sie zu dem angebotenen Gesprächstermin persönlich nicht erscheine oder ein ersatzweise (dh als sog Austauschmittel) zu vereinbarender Hausbesuch nicht stattfinden könne.
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Vielmehr entsteht, sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, gemäß § 67 SGB I iVm § 39 Abs. 1 SGB I ein Recht des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (dazu BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1) über die nachträgliche Erbringung der entzogenen Sozialleistungen (im Ergebnis ebenso: Habersbrunner, Rechtsfolgen fehlender und nachgeholter Mitwirkung von Antragsteller und Leistungsempfänger im Sozialverwaltungsverfahren, 1992, S 151 ff, 158, 181, 185, 197 f, 202 f jeweils mwN).Liegen also - wie hier - keine sog Vorermessensfehler, die der vollen gerichtlichen Kontrolle nach § 54 Abs. 2 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unterliegen, vor, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob der Leistungsträger seiner Pflicht zur Ermessensbetätigung nachgekommen ist (falls nein: Ermessensnichtgebrauch), ob er mit dem Ergebnis seiner Ermessensbetätigung, dh mit seiner Ermessensentscheidung, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten, dh eine nach dem Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge gesetzt (ggf: Ermessensüberschreitung) und ob er von dem Ermessen (und hier liegt der Entscheidungsfreiraum der Verwaltung) in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Abwägungsdefizit, Ermessensmißbrauch; zum Vorstehenden BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16, jeweils mwN).
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91
Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Zwar ist dem 7. Senat des BSG (…SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 13 mwN) darin beizupflichten, daß die auf § 66 SGB I gestützte Versagung einer Leistung mit der isolierten Anfechtungsklage angegriffen werden muß, also grundsätzlich mit einer Leistungsklage nicht verbunden werden kann; denn die Anfechtung der Ablehnung eines Leistungsantrages (= Versagung; dazu BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 2) wegen fehlender Mitwirkung führt nur zur gerichtlichen Überprüfung der Ablehnungsvoraussetzungen iS von § 66 SGB I, mangels einer Sachentscheidung der Verwaltung über das Leistungsbegehren jedoch noch nicht zu einer Prüfung der materiellrechtlichen Leistungsvoraussetzungen durch das Gericht.
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92
Belastender Bescheid - Ermessensfehler
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Liegen also - wie hier - keine sog Vorermessensfehler, die der vollen gerichtlichen Kontrolle nach § 54 Abs. 2 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unterliegen, vor, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob der Leistungsträger seiner Pflicht zur Ermessensbetätigung nachgekommen ist (falls nein: Ermessensnichtgebrauch), ob er mit dem Ergebnis seiner Ermessensbetätigung, dh mit seiner Ermessensentscheidung, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten, dh eine nach dem Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge gesetzt (ggf: Ermessensüberschreitung) und ob er von dem Ermessen (und hier liegt der Entscheidungsfreiraum der Verwaltung) in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Abwägungsdefizit, Ermessensmißbrauch;… zum Vorstehenden BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16, jeweils mwN). - BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Der Schutz vor Überraschungsentscheidungen und für die Mitwirkungsrechte des Bürgers im Verwaltungsverfahren, den die §§ 24, 41, 42 SGB X gewähren (stellv dazu BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 mwN), wird von § 66 Abs. 3 SGB I zumindest in gleicher Intensität garantiert. - BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Dies könnte auf den Erlaß eines einstweiligen Verwaltungsaktes (dazu stellv BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 sowie SozR aaO Nr. 4 jeweils mwN) ebenso hindeuten, wie die Zusage der Beklagten, die Rentenzahlung unverzüglich wiederaufzunehmen und die Nachzahlungsbeträge anzuweisen, sobald das persönliche Gespräch stattgefunden habe und die Rentenberechtigung festgestellt sei. - BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Dies könnte auf den Erlaß eines einstweiligen Verwaltungsaktes (dazu stellv BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 sowie SozR aaO Nr. 4 jeweils mwN) ebenso hindeuten, wie die Zusage der Beklagten, die Rentenzahlung unverzüglich wiederaufzunehmen und die Nachzahlungsbeträge anzuweisen, sobald das persönliche Gespräch stattgefunden habe und die Rentenberechtigung festgestellt sei.
- BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Daher kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung erstritten werden (… vgl stRspr , zB Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 11 = Juris RdNr 11;… BSG Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 S 3 = Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 17 f = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 5 = Juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f = Juris RdNr 12) .Der vorherige schriftliche Hinweis auf die mögliche(n) Rechtsfolge(n) fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I ist eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ( vgl BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 20 f = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 8 f = Juris RdNr 24; Voelzke in juris-PK SGB I , § 66 RdNr 48, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2018) und des Rechts auf ein faires Verfahren.
Die Umstände einer fehlenden Mitwirkung beim Leistungsberechtigten sind vom Leistungsträger dann erst im Rahmen der nach § 66 Abs. 1 SGB I abschließend zu treffenden Ermessensentscheidung abzuwägen und im Fall einer ganz oder teilweisen Leistungsversagung oder -entziehung angemessen zu berücksichtigen (zur verfahrensrechtlichen Verpflichtung des Leistungsträgers zur Ermessensausübung iS dieser Vorschrift und zum gerichtlichen Prüfungsumfang vgl zB BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 25 ff = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 13 ff = Juris RdNr 32 ff ) .
- LSG Bayern, 30.05.2017 - L 20 KR 545/16
Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 SGG dürfen die Gerichte nur prüfen, ob die Verwaltung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, mit anderen Worten, ob sie die ihr durch das Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. § 39 Abs. 1 S. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) auferlegte Verhaltenspflicht beachtet hat, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat (vgl. BSG Urteil vom 22.02.1995, 4 RA 44/94, juris Rn. 33).In die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Krankenkasse und des Versicherten sind aber, auch bei grundsätzlicher, typisierender Vorrangigkeit der Krankenkasseninteressen im Falle des § 51 SGB V (s.o.), auch etwaige besondere Umstände des Einzelfalles sowie persönliche Verhältnisse des Versicherten einzustellen, jedenfalls soweit sie der Krankenkasse "ohne weitere Ermittlungen" bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bekannt geworden sind (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 22.02.1995, 4 RA 44/94, juris Rn. 34).
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene …
Andernfalls wäre nicht gewährleistet, dass der Betroffene von der Versagung nicht überrascht wird; die Hinweisfunktion ist dabei eine besondere Ausprägung der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. nur BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94 - ; Urteil vom 25. April 1978 - 5 RJ 66/77 - ;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 66 SGB I Rdnr. 12, Stand: Dezember 2010).d) Unter Würdigung aller Einzelfallumstände und der individuellen Verhältnisse der Klägerin (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O. ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2002 - L 3 U 207/10 - ) erweisen sich die angefochtenen Entscheidungen nach alledem als rechtswidrig und sind daher aufzuheben.
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren …
Eine erhebliche Erschwerung liegt zudem vor, wenn die Aufklärung des Sachverhalts durch die fehlende Mitwirkung unmöglich gemacht wird (BT-Drucks 7/868 S 34; BSG vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3, juris-RdNr 30) . - LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Dies zeigt nicht nur die dort vorgenommene Bezugnahme auf § 66 Abs. 1 und 3 SGB I, sondern auch der Verweis darauf, dass insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen gewesen sei (vgl. zum Ermessensspielraum im Rahmen des § 66 Abs. 1 SGB I BSGE 76, 16, 25 f. = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 ).Zu einer solchen Entscheidung war die Widerspruchsstelle des Beklagten auch unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten befugt (im Ergebnis ebenso BSGE 76, 16, 18 f.).
Ein den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB I entsprechender Hinweis muss vielmehr, soll er seiner Funktion genügen, schriftlich, konkret und unmissverständlich auf den Fall des Antragstellers bezogen sein (…BSG SozR 2200 § 1243 Nr. 2 ; BSGE 76, 16, 20;… Kampe/Voelzke in jurisPK-SGB I § 66 Rdnr. 33 ;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 66 SGB I Rdnr. 12 ;… Sichert in Hauck/Noftz, SGB I § 66 Rdnr. 19 ).
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1345/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der …
Ein Ermessensfehlgebrauch zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass sachfremde Erwägungen angestellt werden (BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R, Rdnrn. 36 und 37, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 31 a Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R, Rdnrn. 17 bis 19, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1; BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94, Rdnrn. 32 bis 35, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94, Rdnr. 20, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).Sachfremde Erwägungen sind u. a. dann gegeben, wenn Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die den Zweck der Norm nicht beachten (BSG…, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R, Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94, Rdnr. 35).
- LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18
Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
Mit der Anordnung von Ermessen ("kann") räumt das Gesetz der Krankenkasse in § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V einen Entscheidungsspielraum ein, den die Gerichte dahingehend zu überprüfen haben, ob die Verwaltung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, d.h., ob sie die ihr durch das Verwaltungsverfahrensrecht auferlegte Verhaltenspflicht (§ 39 SGB I) beachtet hat, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich also darauf, ob die Krankenkasse ihrer Pflicht zur Ermessensbetätigung überhaupt nachgekommen ist, ob sie mit ihrer Ermessensentscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder ein Abwägungsdefizit vorliegt (grundlegend dazu BSG Urt. v. 22.02.1995 - 4 RA 44/94). - BSG, 13.03.2001 - B 3 P 20/00 R
Pflegeversicherung - Zuerkennung der Pflegestufe II nach Art 45 PflegeVG - …
Er hat das Rechtsschutzinteresse bejaht, weil der begehrte Ausspruch zur Klarstellung der Rechtslage dient und der Klägerin einen Titel mit vollstreckungsfähigem, die sofortige Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs ermöglichendem Inhalt verschafft (so auch BSGE 76, 16, 17 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3). - BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R
Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von …
Sie bezieht sich auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 22. Februar 1995 (4 RA 44/94) und ist der Ansicht: § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I seien im Umkehrschluß zu der hieraus abgeleiteten Obhutsverpflichtung mangels anderweitiger Realisierungsmöglichkeiten als Rechtsgrundlage - als ultima ratio - für die Konkretisierung der Obhutspflichten in Form der Zahlungseinstellung im Ausnahmefall - wie hier bei den Verhältnissen in der CD - heranzuziehen.Nichts anderes hat auch der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22. Februar 1995 (4 RA 44/94 - BSGE 76, 16 ff, 22 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 10) entschieden, wenn dort ausgeführt ist, das Gesetz (§ 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) lege dem Leistungsträger eine Obhutspflicht als Nebenpflicht auf, ua dafür zu sorgen, daß der Berechtigte die ihm vom Gesetz zugedachte Sozialleistung wirklich erhalte.
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R
Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …
Die Rente war entweder vorläufig versagt bzw entzogen worden (vgl BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 = juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107, 110 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1 S 4) oder es war die Zahlung einer laufenden Rente eingestellt worden (…BSG Urteil vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111, 115, 117 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1 S 5 f und 7) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Hessen, 05.07.2017 - L 4 SO 162/16
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität nachteilige Folgen bei Verletzung von …
- BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …
- VG Braunschweig, 17.03.2005 - 3 A 511/03
Ablehnungsbescheid; Antrag; Antragsbearbeitung; Antragsunterlagen; Bearbeitung; …
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2002 - L 13 AL 4894/01
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 207/10
Aufforderung zur stationären Begutachtung zwecks Klägerung, ob BK-Rente noch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - L 16 R 70/17
Versagung der Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 74/06
Krankenversicherung - abschnittsweise Zahlung von Krankengeld - Einstellung wegen …
- LSG Brandenburg, 09.03.2005 - L 22 RJ 138/03
Einstellung der Auszahlung einer Altersrente wegen fehlender persönlicher …
- LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 1 KR 110/16
Feststellung einer Krankenversicherungspflicht; Versicherungszwang und …
- LSG Brandenburg, 04.01.2005 - L 22 RJ 138/03
Ermessensausübung der Behörde bei der Sanktionierung des Nichterscheinens bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2223/17
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 5 AS 374/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 19 AS 2243/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 22 R 888/16
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4146/14
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - S 175 AS 14482/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen …
- SG Düsseldorf, 27.03.2015 - S 25 AS 448/13
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung wegen Hilfebedürftigkeit; Nachholung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 6 U 22/12
Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids über die Einstellung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 6 U 22/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einstellung des Verfahrens durch den …
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21
Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …
- SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2022 - L 19 AS 1242/21
Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen einen …
- SG Köln, 24.08.2015 - S 32 AS 2132/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08
Rente wegen Erwerbsminderung - fehlende Mitwirkung - Hinweispflicht des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - L 2 AS 1918/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- OLG Naumburg, 27.02.2012 - 2 Ws (Reh) 308/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - L 3 J 10/92
Rentenversicherung
- VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681
Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen, …
- LSG Brandenburg, 27.01.2000 - L 1 P 3/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 15 BK 9/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - L 18 AS 3347/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 2274/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Empfänger von laufenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2006 - L 4 KR 116/04
- LSG Hessen, 04.12.2002 - L 3 U 647/99
Wegeunfall - Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität - selbstgeschaffene …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95
Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 9 AS 1337/09
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 23 AS 566/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2020 - L 8 SO 23/19
Versagung von Leistungen des SGB 12 bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 1 R 47/15
Rechtsgrundlage für die Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer …
- LSG Bayern, 10.02.2009 - L 16 B 1000/08
Versagung der Sozialleistungen bei Nichtnachkommen der Mitwirkungspflichten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 19 B 255/09
Amtsärztliche Untersuchung als Mitwirkungspflicht zur Feststellung der …
- LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 3 AL 23/07
Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; …
- BSG, 24.08.2021 - B 8 SO 29/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 30/21 B v. 24.08.2021
- LSG Sachsen, 22.03.2018 - L 3 AS 1170/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 KR 1108/09
Versagung bzw. Entziehung von Krankengeld wegen mangelnder Mitwirkung des …
- SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 21 AS 1571/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 1879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08
Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 832/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung von Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2006 - L 19 B 28/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - L 4 RJ 209/98
- BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 61/21 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten …
- OLG Hamm, 13.04.2021 - 11 W 11/21
PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage in Form einer Feststellungsklage …
- BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 26/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 25/20 B v. 13.07.2020
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2008 - L 6 AS 755/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Absenkung von Arbeitslosengeld II; Kürzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - L 2 AS 209/22
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Nichterreichen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 49/16
Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses
- SG Berlin, 26.10.2011 - S 31 R 5126/07
Hinterbliebenenrentenspruch; Ablehnung des Antrag auf Witwerrente wegen fehlender …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - L 12 AS 1820/22
- BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 25/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 9 AS 538/19
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 54/93
Vorläufige Einstellung von Rentenzahlungen wegen Verletzung von …
- BSG, 24.08.2021 - B 8 SO 30/21 B
Versagung von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH
Übernahme von Kosten für kosmetische Operationen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 282/18 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 17.01.2018 - B 14 AS 229/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 188/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1999 - L 3 RJ 259/98
Rentenversicherung
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
- SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12
Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 19 B 233/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
- LSG Bayern, 13.08.2002 - L 6 RJ 630/01
Entscheidung über die Weitergewährung der Rente; Unterziehen ärztlicher und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2006 - L 6 AS 58/06
- LSG Bayern, 17.12.2004 - L 8 AL 230/03
Rechtsgrundlage für die Entziehung bzw. die Aufhebung von Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - L 5 R 127/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - L 5 AS 396/09
- SG Freiburg, 28.02.2006 - S 9 AS 889/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 15 AS 17/21
- BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 30/13 B
- VG Augsburg, 01.10.2010 - Au 6 K 10.210
Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 3902/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 13 AS 185/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 15 AS 399/13
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- SG Düsseldorf, 12.10.2011 - S 10 AS 3350/11
Freiwillige Zahlungen zur Schuldentilgung i.R.d. Sozialhilfe können nicht vom …
- VG Köln, 17.08.2022 - 26 K 1856/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1054/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 7 SO 4567/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 1113/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2010 - L 8 SO 343/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 1 R 53/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 6 AS 204/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 6 AS 635/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2007 - L 5 VG 1/07
- SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 23 AS 25/07
- SG Osnabrück, 10.07.2006 - S 23 AS 16/06
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AS 760/11
- SG Hildesheim, 25.06.2013 - S 38 AS 853/13ER
Keine vollständige Leistungsversagung bei unklarer Erwerbsfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2002 - L 7 AL 132/01