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BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - Überweisungsvorbehalt - fachgruppenbezogenes Honorarkontingent - Honorarverteilungsgerechtigkeit
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- Wolters Kluwer
Arzt - Laborarzt - Honorar - Honorarbescheid - Punktwert - Primärkassenbereich - Kassenärztliche Vereinigung - Verteilungsmaßstab
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Honorarverteilung nach festen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Honorarverteilungsregelungen der Kassenärztlichen Vereinigung: Fachgruppenbezogene Honorarkontingente für Laborärzte
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3444 (Ls.)
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Das Gesetz schließt danach eine Aufteilung der Gesamtvergütung in Teilbudgets mit der Folge, daß die vertragsärztlichen Leistungen nicht mehr entsprechend dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im selben Verhältnis, sondern, abhängig von der Mengenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich, unterschiedlich hoch vergütet werden, nicht grundsätzlich aus (Urteil vom 29. September 1993 - BSGE 73, 131, 134 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 22).Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24;… BSGE 77, 279, 283 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 57;… BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 100).
Der Einbeziehung der Laborärzte in das System der Honorarverteilung nach festen arztgruppenbezogenen Kontingenten stehen die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. September 1993 (BSGE 73, 131 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 27) nicht entgegen.
Insoweit entspricht der HVM der Beklagten der im Senatsurteil vom 29. September 1993 erhobenen Forderung, die Ursachen für den seit Jahren überproportionalen Leistungsanstieg im Laborsektor zu bekämpfen und die Vergütung bei denjenigen Leistungen und Leistungserbringern zu begrenzen, die für die Mengenentwicklung kausal sind (BSGE 73, 131, 139 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 27).
Der HVM der Beklagten verstößt nicht deshalb gegen das dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG immanente Differenzierungsgebot (vgl erneut BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3 2500 § 85 Nr. 4 S 29), weil er keine Regelungen enthält, mit denen im Rahmen der Honorarverteilung auf das Überweisungsverhalten der anderen Arztgruppen im Zusammenhang mit Laborleistungen reagiert wird, obwohl auch Ärzte dieser Arztgruppen durch die von ihnen in Auftrag gegebenen Leistungen Einfluß auf den starken Anstieg insbesondere im Bereich der O III-Leistungen nehmen können.
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94
Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (…BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24;… BSGE 77, 279, 283 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 57; BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 100).Insbesondere ist es zulässig, im Honorarverteilungsmaßstab feste fachgruppenbezogene Honorarkontingente zu bilden, auch wenn das zur Folge haben kann, daß bei unterschiedlicher Mengenentwicklung in einzelnen ärztlichen Fachgebieten die gleichen Leistungen für Vertragsärzte aus unterschiedlichen Fachgebieten unterschiedlich hoch vergütet werden (BSGE 77, 288, 294 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 67).
Im übrigen hat der Senat bereits entschieden, daß die KÄV gehalten sein kann, das den einzelnen Arztgruppen zustehende Kontingent an der Gesamtvergütung zu überprüfen, wenn andere Umstände als von den Vertragsärzten selbst verursachte Leistungsausweitungen, zB gesetzliche Leistungsausweitungen, vorliegen, die sich nur bei einzelnen Arztgruppen auswirken (BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 69).
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92
Honorarverteilungsmaßstab
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Zwar habe dies im Unterschied zu der vom BSG im Urteil vom 29. September 1993 - 6 RKa 35/92 - beurteilten Regelung zur Folge, daß die behandelnden Ärzte durch die Erbringung eigener Laborleistungen den Punktwert, mit dem die Leistungen der Laborärzte zu honorieren sind, nicht beeinflussen könnten, doch führe das nicht zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelung.In dieser Entscheidung hat der Senat - wie auch in dem zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom gleichen Tage im Verfahren 6 RKa 35/92 - Honorarverteilungsmaßstäbe im Hinblick auf die nach dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit gebotenen Differenzierung für rechtswidrig gehalten, in denen für alle Laborleistungen ein einheitlicher Vergütungstopf gebildet worden war, aus dem sowohl die von den Laborärzten auf Überweisung erbrachten Leistungen wie auch alle übrigen Laborleistungen aller Arztgruppen - insbesondere nach den Abschnitten O I und O II EBM - mit einem einheitlichen Punktwert vergütet wurden.
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (…BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24; BSGE 77, 279, 283 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 57;… BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 100). - BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (…BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24;… BSGE 77, 279, 283 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 57;… BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 100). - BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 81/95
Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, auch Arztgruppen in das System der Honorarverteilung nach festen Kontingenten für die einzelnen Fachgruppen einzubeziehen, die ihre Leistungen nur auf Überweisung von anderen Vertragsärzten erbringen können (vgl § 12 Abs. 4 BMV-Ä idF vom 1. Oktober 1990, sowie - zum Überweisungsvorbehalt für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - Senatsurteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - = SozR 3-2500 § 72 Nr. 7).
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und …
(1) Leistungen, für die ein spezieller Qualifikationsnachweis erforderlich ist, dürfen nur dann von einem Vertreter erbracht (und vom vertretenen Vertragsarzt abgerechnet) werden, wenn der Vertreter die hierfür erforderliche Qualifikation besitzt (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 33, 35; Pawlita in jurisPK-SGB V, Stand Dezember 2011, § 95 RdNr 324;… Schallen aaO § 32 RdNr 33; Hess in Kasseler Komm, Stand April 2010, § 98 SGB V RdNr 60) .Die Qualifikationserfordernisse nach § 135 Abs. 2 SGB V iVm bundesmantelvertraglichen Bestimmungen müssen in der Person des Arztes erfüllt sein, der die Leistungen tatsächlich erbracht hat (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 33) .
Das somit für alle als Vertreter tätigen Ärzte bestehende Erfordernis einer abgeschlossenen Weiterbildung ist bei sachorientierter Auslegung dahingehend zu interpretieren, dass ein prinzipiell gleicher Qualifikationsstandard von Vertragsarzt und Vertreter gefordert wird (vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 34 f) , also keine Weiterbildung in einem beliebigen Fachgebiet genügt, sondern der Vertreter (wie der angestellte Arzt) derselben oder zumindest einer unmittelbar verwandten Gebietsgruppe angehören muss wie der Vertretene (…vgl BSGE 78, 291, 296 = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 6;… in diesem Sinne auch Schallen aaO § 32 RdNr 25, 28;… Bäune aaO, § 32 RdNr 12;… Pawlita aaO, § 95 RdNr 324).
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …
Vielmehr bedarf es für solche Topfbildungen, wegen der möglichen unterschiedlichen Punktwerte, einer sachlichen Rechtfertigung (…grundlegend BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f; zuletzt BSGE 81, 213, 217 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152 f und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 163).Dementsprechend ist es grundsätzlich zulässig, im HVM gesonderte Honorartöpfe für die verschiedenen Fachgruppen zu bilden, um Vorsorge dagegen zu treffen, daß durch eine unterschiedliche Mengendynamik in den verschiedenen Fachgruppen das Honorargefüge ungerechtfertigt zugunsten einzelner und zum Nachteil anderer Arztgruppen verändert wird (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164).
Zu den legitimen Aufgaben der KÄV im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags, die sie zu sachbezogenen Honorarverteilungsregelungen mit der Bildung von Teilbudgets berechtigt, gehörte auch die Umsetzung der durch das GSG (vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266) in § 85 Abs. 3a bis 3c SGB V eingeführten Obergrenze für Erhöhungen der Gesamtvergütungen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 163 f und zum folgenden zB auch BSGE 77, 288, 292 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 68 und BSGE 81, 213, 218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 153).
Eine solche Festschreibung von Honorarkontingenten durch Bildung von Töpfen für die einzelnen Arztgruppen und/oder Leistungsbereiche in Anknüpfung an die vor dem 1. Januar 1993 bestehenden Honorarvolumina war somit die konsequente Folgerung aus den Neuregelungen des GSG und damit grundsätzlich rechtlich zulässig (…BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 68 f; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164).
Der Senat hat zudem bereits entschieden, daß eine Topfbildung unter dem Gesichtspunkt der Mengenbegrenzung auch für überweisungsgebundene Leistungen zulässig ist, wenn bei ihnen trotz der Überweisungsgebundenheit die Möglichkeit der Mengenausweitung durch die die Leistung erbringenden Ärzte besteht (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 bis 166 für Laborleistungen nach Abschnitt O III des EBM-Ä).
Sie hat sie zu ändern bzw weiterzuentwickeln, wenn sich herausstellt, daß der Zweck der Regelung ganz oder teilweise nicht erreicht oder gar verfehlt wird (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f), oder wenn die vorgenommene Einteilung in Teilbudgets dazu führt, daß der Punktwert in einzelnen Bereichen deutlich stärker abfällt als bei dem größten Teil der sonstigen Leistungen und als Grund dafür keine von den jeweiligen Leistungserbringern selbst verursachten Mengenausweitungen erkennbar sind (vgl BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 69 und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168).
Gegen die Annahme einer Nachbesserungspflicht kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, daß ebenso wie im Laborbereich (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 bis 166) auch im CT-/MRT-Bereich die Leistungserbringer selbst als verantwortlich bzw mitverantwortlich für die Leistungsausweitung und den Punktwertabfall anzusehen seien.
Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Anspruch des Arztes auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert begründet, weder darauf, daß sie mit dem gleichen Punktwert wie Grundleistungen oder ebenso wie die Leistungen anderer Ärzte vergütet werden (…vgl BSGE 73, 131, 141 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29;… BSGE 77, 288, 295 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 70), noch darauf, daß alle auf Überweisung erbrachten mit einem festen Punktwert vergütet werden müßten (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 165).
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 56/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Bildung von gesonderten Honorartöpfen für …
Sie hält die im HVM getroffene Regelung unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1998 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24) für rechtmäßig.Der normsetzenden Körperschaft bleibt jedoch ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen von diesem Grundsatz, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden (…grundlegend BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f;… zuletzt BSGE 81, 213, 217 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 163;… Urteil des Senats vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Von dieser Gestaltungsmöglichkeit hat die Beklagte schon vor Einführung der strikten Budgetierung der Gesamtvergütung durch das GSG Gebrauch gemacht, indem sie ab dem 1. Januar 1991 jeder der 18 Fachgruppen denjenigen Anteil an der Gesamtvergütung zugebilligt hat, den diese Arztgruppe jeweils im gleichen Quartal des vorangegangenen Jahres beansprucht hatte (dazu BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164).
Die unter dem Gesichtspunkt der Honorarverteilung relevanten Unterschiede zwischen der Tätigkeit solcher Ärzte - es sind dies neben den Radiologen noch die Laborärzte, Nuklearmediziner und Pathologen - und derjenigen anderer Vertragsärzte sind nicht von solchem Gewicht, daß sie eine völlige Freistellung der ausschließlich auf Überweisung tätigen Ärzte von mengensteuernden Regelungen im HVM gebieten (so schon für die Fachgruppe der Laborärzte BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 f).
Dies könnte dazu führen, insbesondere die hausärztliche Grundversorgung der Versicherten zu gefährden (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 165).
Auch dieser allgemeine Lenkungszweck des HVM verstößt nicht deshalb gegen das dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG immanente Differenzierungsgebot (…vgl dazu BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29 sowie BSG vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 71/97 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), weil der HVM keine Regelungen enthält, mit denen im Rahmen der Honorarverteilung auf das Überweisungsverhalten der anderen Arztgruppen reagiert wird (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 167).
Sie hat sie zu ändern bzw weiterzuentwickeln, wenn sich herausstellt, daß der Zweck der Regelung ganz oder teilweise nicht erreicht oder gar verfehlt wird (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f) oder wenn andere Umstände als von den Vertragsärzten selbst verursachte Leistungsausweitungen, zB gesetzliche Leistungsausweitungen, vorliegen, die sich nur bei einzelnen Arztgruppen auswirken und nur dort zu einem deutlichen Abfall des Punktwertes führen (BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 69 und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168).
Dieses ist sachgerecht, weil eine HVM-Regelung, die auf das Leistungsverhalten jedes einzelnen Arztes abstellt, zur notwendigen Folge hätte, daß für jeden einzelnen Arzt und jede einzelne Leistungsposition des BMÄ unterschiedlich hohe Punktwerte zur Anwendung kommen müßten, was schlechterdings nicht durchführbar ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168 f).
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R
Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
Er hat wiederholt ausgeführt, daß sachlich-rechnerische Richtigstellungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgen dürfen, wenn die KÄV über einen längeren Zeitraum eine systematisch fachfremde oder eine ohne ausreichende fachliche Qualifikation ausgeübte Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen auf die weitere Vergütung solcher Leistungen weiterhin entsprechende Leistungen erbracht hat (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f und BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91, jeweils betr fachfremde Betätigung; s auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35 betr Computertomographien ohne entsprechende anerkannte Qualifikation). - BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 61/97 R
Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen
Vielmehr bedarf es für solche Topfbildungen, wegen der möglichen unterschiedlichen Punktwerte, einer sachlichen Rechtfertigung (…grundlegend BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f; zuletzt BSGE 81, 213, 217 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152 f und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 163).Dementsprechend ist es grundsätzlich zulässig, im HVM gesonderte Honorartöpfe für die verschiedenen Fachgruppen zu bilden, um Vorsorge dagegen zu treffen, daß durch eine unterschiedliche Mengendynamik in den verschiedenen Fachgruppen das Honorargefüge ungerechtfertigt zugunsten einzelner und zum Nachteil anderer Arztgruppen verändert wird (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164).
Zu den legitimen Aufgaben der KÄV im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags, die sie zu sachbezogenen Honorarverteilungsregelungen mit der Bildung von Teilbudgets berechtigt, gehörte auch die Umsetzung der durch das GSG (vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266) in § 85 Abs. 3a bis 3c SGB V eingeführten Obergrenze für Erhöhungen der Gesamtvergütungen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 163 f und zum folgenden zB auch BSGE 77, 288, 292 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 68 und BSGE 81, 213, 218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 153).
Eine solche Festschreibung von Honorarkontingenten durch Bildung von Töpfen für die einzelnen Arztgruppen und/oder Leistungsbereiche in Anknüpfung an die vor dem 1. Januar 1993 bestehenden Honorarvolumina war somit die konsequente Folgerung aus den Neuregelungen des GSG und damit grundsätzlich rechtlich zulässig (…BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 68 f; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164).
Der Senat hat zudem bereits entschieden, daß eine Topfbildung unter dem Gesichtspunkt der Mengenbegrenzung auch für überweisungsgebundene Leistungen zulässig ist, wenn bei ihnen trotz der Überweisungsgebundenheit die Möglichkeit der Mengenausweitung durch die die Leistung erbringenden Ärzte besteht (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 bis 166 für Laborleistungen nach Abschnitt O III des EBM-Ä).
Sie hat sie zu ändern bzw weiterzuentwickeln, wenn sich herausstellt, daß der Zweck der Regelung ganz oder teilweise nicht erreicht oder gar verfehlt wird (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f), oder wenn die vorgenommene Einteilung in Teilbudgets dazu führt, daß der Punktwert in einzelnen Bereichen deutlich stärker abfällt als bei dem größten Teil der sonstigen Leistungen und als Grund dafür keine von den jeweiligen Leistungserbringern selbst verursachten Mengenausweitungen erkennbar sind (vgl BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 69 und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168).
Gegen die Annahme einer Nachbesserungspflicht kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, daß ebenso wie im Laborbereich (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 bis 166) auch im CT-/MRT-Bereich die Leistungserbringer selbst als verantwortlich bzw mitverantwortlich für die Leistungsausweitung und den Punktwertabfall anzusehen seien.
Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Anspruch des Arztes auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert begründet, weder darauf, daß sie mit dem gleichen Punktwert wie Grundleistungen oder ebenso wie die Leistungen anderer Ärzte vergütet werden (…vgl BSGE 73, 131, 141 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29;… BSGE 77, 288, 295 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 70), noch darauf, daß alle auf Überweisung erbrachten mit einem festen Punktwert vergütet werden müßten (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 165).
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R
Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …
Diese Berechtigung besteht ungeachtet des Umstandes, dass Laborärzte nur auf Überweisung tätig werden, und die Menge der von dieser Arztgruppe erbrachten Leistungen vorwiegend vom Überweisungsverhalten der anderen Vertragsärzte abhängig ist (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 ff;… zuletzt BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 15 und 30).Soweit aus dem genannten Urteil die Folgerung gezogen worden ist, überweisungsgebundene Leistungen nach Abschnitt O III EBM-Ä seien generell einer Topfbildung entzogen, ist der Senat dem bereits mit seinem Urteil vom 28. Januar 1998 (SozR 3-2500 § 85 Nr. 24) entgegengetreten.
Im Senatsurteil vom 28. Januar 1998 ist allerdings nicht die Bildung eines einheitlichen Topfes für alle Laborleistungen und alle laborärztlichen Leistungen ausnahmslos für rechtmäßig gehalten, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die damals beklagte KÄV einen solchen Honorartopf gerade nicht gebildet hatte (…SozR 3-2500 § 85 Nr. 38; SozR aaO Nr. 24 S 167).
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 13/00 R
Laborarzt - Honorarverteilungsregelung - Vergütung aller Leistungen des …
Soweit es sich auf das BSG-Urteil vom 29. September 1993 aaO stütze, habe es nicht hinreichend beachtet, daß das BSG bezogen auf die Gruppe der Laborärzte im Urteil vom 28. Januar 1998 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24) die Anforderungen an Honorarverteilungsvorschriften modifiziert habe.Der Senat hat es deshalb gebilligt, daß die Honorarverteilung nach festen, arztgruppenbezogenen Kontingenten erfolgt (…zB BSGE 77, 288, 294 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 67 betr Kinderärzte; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 betr Laborärzte;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 237 betr Internisten und praktische Ärzte;… vgl zuletzt BSGE 86, 16, 24 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 betr Kinderärzte).
Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zu der Fallkonstellation, die dem Senatsurteil vom 28. Januar 1998 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24) zugrunde lag; der HVM der damals beklagten KÄV sah ein festes Honorarkontingent auch für Laborärzte vor.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 1998 darauf hingewiesen, daß die für Auftragsleistungen kennzeichnende Bindung des Arztes, der die Überweisung ausführt, an den ihm erteilten Auftrag (§ 21 Abs. 7 Bundesmantelvertrag-Ärzte in der ab 1. Oktober 1990 geltenden Fassung; heute § 24 Abs. 7 BMV-Ä) nicht nur für Laborärzte, sondern für alle anderen Ärzte gilt, die Auftragsleistungen ausführen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 f).
Laborärzte werden wie Nuklearmediziner, Pathologen und Radiologen ausschließlich auf Auftrag anderer Vertragsärzte tätig (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 7, bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 17. Juli 1999 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 10).
An der im Senatsurteil vom 28. Januar 1998 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164-166) begründeten Mitverantwortung der Laborärzte für den Umfang (auch) ihrer Auftragsleistungen hat der Senat im Urteil vom 9. September 1998 (…BSGE 83, 1, 5 f = SozR aaO Nr. 26 S 187) ausdrücklich festgehalten.
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt insoweit ausschließlich das aus Art. 12 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (…vgl dazu BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168) in Betracht.Dies könnte dazu führen, insbesondere die hausärztliche Grundversorgung der Versicherten zu gefährden (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 165).
Danach hat die KÄV die von ihr erlassenen Verteilungsregelungen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob der Zweck der Regelung ganz oder teilweise nicht erreicht oder gar verfehlt wird (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f) oder ob andere Umstände als von den Vertragsärzten selbst verursachte Leistungsausweitungen vorliegen, die sich nur bei einzelnen Arztgruppen auswirken und nur dort zu einem deutlichen Abfall des Punktwertes führen (BSGE 77, 288, 293 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 69 und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
Eine von der K(Z)ÄV längere Zeit praktizierte Abrechnungsweise steht selbst dann, wenn sie sich auf eine obergerichtliche Entscheidung stützen kann (hier: Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1991, - L 6 Ka 2/91), nicht der wissentlichen Duldung systematisch fachfremder Tätigkeiten oder einer Leistungserbringung ohne die hierzu erforderliche Abrechnungsgenehmigung gleich (vgl BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14 sowie BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35). - BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung …
Eine vergleichbare Situation mit der wissentlichen Duldung systematisch fachfremder Tätigkeit oder einer Leistungserbringung ohne die hierzu erforderliche Abrechnungsgenehmigung (…vgl BSGE 89, 90, 102 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35) liegt nicht vor. - BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R
Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03
Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 48/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R
Vertragsarzt - unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf - Regress - kein …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 33/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- LSG Thüringen, 03.05.2006 - L 4 KA 606/04
Honorar eines Laborarztes bzw. Fachchemikers der Medizin; Anspruch auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 48/03
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 28/14 R
Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
- LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R
Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 42/15 R
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R
Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 17/13 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer …
- LSG Berlin, 04.03.2005 - L 7 KA 303/02
Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der KÄV (Kassenärztliche Vereinigung); …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R
Sozialversicherungswahl - Friedenswahl - freie Liste - Vorschlagsliste - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2002 - L 5 KA 1914/01
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R
Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 22/22 R
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - neu gegründete Einzelpraxis mit …
- LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00
Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R
Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01
Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01
Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R
Vertragsarzt
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
- LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01
Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
- LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 69/10
Krankenversicherung - Abschluss der stationären Behandlung - kein genereller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 69/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 11 KA 26/01
Gewährung höheren Arzthonorars; Verteilung der Gesamtvergütung auf Grundlage von …
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …
- SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 36/05
Vertragsärztliche Versorgung - Leistungserbringung - keine rückwirkende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 10 KA 67/02
Rechtmäßigkeit einer Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 08.05.2002 - L 12 KA 27/00
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Absetzung der Nr. 671,682 EBM von …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 26/99
Rechtmäßigkeit der Absetzung von erbrachten schmerztherapeutischen Leistungen ; …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 3/5 KA 31/00
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R
Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03
Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5778/11
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 12 KA 275/05
Berechnungsweise der Gesamtvergütung für die Gesamtheit der zu vergütenden …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 4911/10
Vertragsärztliche Versorgung - übendes Verfahren iS der …
- SG Marburg, 24.08.2010 - S 11 KA 649/08
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Krankenhausarzt - Abgrenzung zwischen …
- SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 466/15
Honorar über 780er Quartalsprofil wird berichtigt, wenn niedergelassener Arzt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 16/01 B
Bildung fester Honorarkontingente bei Vertragsärzten
- SG Dresden, 21.01.2015 - S 18 KA 180/11
Quotierung der Vergütung laboranalytischer Untersuchungen bei einer …
- SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 167/11
Quotierung der abgerechneten labormedizinischen und humangenetischen Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 11 KA 17/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05
Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
- LSG Bayern, 26.06.2002 - L 12 KA 99/00
Absetzung von Leistungen von Honorarabrechnung; Für Orthopäden fachfremde …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 294/06
Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung laborärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 97/00
Honorarverteilungsregelungen einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ; Grundsatz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 11 KA 19/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 4/01
Bestehen eines subjektiven Anspruchs des Vertragsarztes auf Nachverhandlungen …
- SG Dresden, 21.01.2015 - S 18 KA 118/11
Quotierung der Vergütung laboranalytischer Untersuchungen bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 19/99 B
Einverständnis mit der Entscheidung des Berufungsgerichts vor der …
- SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 5456/10
- LSG Bayern, 15.10.2003 - L 12 KA 115/03
- LSG Brandenburg, 09.04.2003 - L 11 KA 122/02
Honorarfestsetzung für die auf Grund von Institutsermächtigungen erbrachten …
- LSG Hessen, 05.02.2003 - L 7 KA 199/99
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Teilbudget - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 12/99
Rechtmäßigkeit von ärztlichen Abrechnungsbescheiden; Vereinbarkeit des …
- SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 163/11
Bemessung der Höhe des Honorars für vertragsärztliche Leistungen wegen der …
- SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 785/08
Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung von …
- SG Marburg, 05.07.2006 - S 12 KA 271/05
Vertragsarzt - Abrechnung von koloskopischen Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 122/02
Rechtmäßigkeit einer Honorarfestsetzung für die aufgrund von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 39/99
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der Abrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 11 KA 13/01
- SG Marburg, 01.03.2010 - S 12 KA 8/10
Vertragsärztliche Versorgung - kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 11 KA 19/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 11 B 54/98
Vorläufige Vergütung von erbrachten Laborleistungen ; Erlaß einer einstweiligen …
- SG Marburg, 25.04.2007 - S 12 KA 786/06
Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie - Leistungsausführung und …
- SG Mainz, 10.12.2003 - S 2 KA 439/01
Gesonderte Honorarfonds für verschiedene Fachgruppen von Hausärzten rechtmäßig
- LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 3/5 KA 65/00
- SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 286/10
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 357/02