Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - Verbesserung - individuelles Wohnumfeld - Zuschuß - Herstellung eines Freisitzes im Garten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung für die Erstellung eines Freisitzes im Garten

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegeversicherung - Zuschuß zur Herstellung eines Gartensitzplatzes - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - Ermessensentscheidung - Erheblichkeit der Pflegeerleichterung

• Judicialis

  SGB XI § 40 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB XI § 40 Abs. 4
  Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.5.2001)

  Kein Pflege-Zuschuss für Freisitz im Garten

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R

  Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine …

  Auszug aus BSG, 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R

  Der Senat hat mit Urteil vom 3. November 1999 (B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) entschieden, daß zumindest das Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederherzustellen bzw zu erhalten, uU darüber hinausgeht und damit nicht verlangt wird, daß die Maßnahme eine Verrichtung iS des § 14 Abs. 4 SGB XI betrifft.

  Der Senat hat im Urteil vom 3. November 1999 (aaO) bereits entschieden, daß sich die Erforderlichkeit einer Maßnahme, wenn sie die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglichen soll, nicht stets und vollständig nach den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten des einzelnen Pflegebedürftigen richtet.

• BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R

  Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …

  Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen erleichtert dessen Pflege "erheblich", wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (…Klarstellung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 P 12/07 R = SozR 4-3300 § 40 Nr. 9; Weiterentwicklung von BSG vom 26.4.2001 - B 3 P 15/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 4).

  Daher "ermögliche" eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes die häusliche Pflege, wenn sie objektiv erforderlich sei, um die Pflege im häuslichen Umfeld erst durchführen zu können (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S 20) .

  Anzuknüpfen ist dabei an eine Entscheidung des Senats vom 26.4.2001 (B 3 P 15/00 R - BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S 22) .

• BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R

  Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …

  Daher "ermöglicht" eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes die häusliche Pflege, wenn sie objektiv erforderlich ist, um die Pflege im häuslichen Umfeld erst durchführen zu können (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S 22).

  Dagegen hat er den Aufenthalt im Garten aus dem Anwendungsbereich des § 40 Abs. 4 SGB XI ausgegrenzt, weil die Möglichkeit, sich im Garten aufzuhalten, den durchschnittlichen Wohnkomfort übersteige (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S 22).

• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R

  Pflegeversicherung - Gegensprechanlage - zuschußfähige Maßnahme iS von § 40 Abs 4 …

  Dabei zählt auch die zur Wohnung der Klägerin führende Haustür zum individuellen Wohnumfeld, weil sie noch zum "Eingangsbereich" gehört (…Vogel aaO RdNr 18;… Leitherer aaO § 16 RdNr 200; vgl zur räumlichen Abgrenzung des "individuellen Wohnumfeldes" auch Urteil des Senats vom 26. April 2001, B 3 P 15/00 R - Gartensitz - zur Veröffentlichung vorgesehen -).

 
• LSG Bayern, 18.04.2012 - L 2 P 100/10

  I. Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sind zwar nicht auf …

  Daher "ermöglicht" eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes die häusliche Pflege, wenn sie objektiv erforderlich ist, um die Pflege im häuslichen Umfeld erst durchführen zu können (vgl. BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 4).

  Die Maßnahme muss vielmehr objektiv erforderlich (notwendig) sein, um die Pflege im häuslichen Umfeld überhaupt erst durchführen zu können, oder zu einer erheblichen Erleichterung bei der Pflege führen und die eintretende Erleichterung der Pflege muss deutlich erkennbar sein (vgl. BSG vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - Juris RdNr. 14 f.).

• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 P 15/08

  Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG sind Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränkt (…Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 5, Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 21;… Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 27).

  Daher "ermöglicht" eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes die häusliche Pflege, wenn sie objektiv erforderlich ist, um die Pflege im häuslichen Umfeld erst durchführen zu können (vgl. BSG…, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R - juris Rn. 11; Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R -SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 22).

  Das ist ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgeht (vgl. BSG…, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 6 f.; Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 22;… Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 27;… Urteil vom 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 Rn. 7).

• BSG, 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R

  Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine …

  b) Ob eine von der konkreten Wohnumgebung grundsätzlich unabhängige technische Hilfe - wie hier eine videogestützte Türöffnungsanlage zur Aufrechterhaltung der Kommunikation mit Besuchern - nach diesem Maßstab wegen der besonderen Einbauanforderungen ausnahmsweise dennoch den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen zuzurechnen ist, beurteilt sich zum einen nach dem technischen Stand zum Versorgungszeitpunkt und zum anderen nach den Anforderungen, die bei einem durchschnittlichen Wohnstandard an eine solche Hilfe und eine dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 4 Abs. 3, § 29 Abs. 1 SGB XI) genügende Anpassung an die Wohnumgebung üblicherweise zu stellen sind (vgl BSG vom 26.4.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 15) .
• SG Detmold, 21.05.2019 - S 18 P 29/17

  Gewährung eines Zuschusses zum Bau einer Rollstuhlgarage als …

  Zwar ist es durchaus fraglich, ob eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme örtlich auch eine solche sein kann, die außerhalb von Wohnung und Wohnhaus liegt und mit letzterem nicht mal verbunden ist (diese Frage konnte vom BSG in seiner Entscheidung vom 26. April 2001 (BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 15/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 4) offen gelassen werden).

  Denn es besteht gleichwohl kein Anspruch auf den begehrten Zuschuss nach § 40 Abs. 4 SGB XI. Diese Norm lässt die Gewährung eines Zuschusses für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nur zu, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird (BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 15/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 4, Rn. 12 juris).

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die durch die Maßnahme erreichte Selbstständigkeit in der Lebensführung auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beziehen (BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 15/00 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 4, Rn. 13, juris).

• LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13

  Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des …

  Daher "ermöglicht" eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes die häusliche Pflege, wenn sie objektiv erforderlich ist, um die Pflege im häuslichen Umfeld erst durchführen zu können (vgl. BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S.22).
• SG Hamburg, 06.08.2012 - S 23 P 70/10

  Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des …

  Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes "ermöglicht" die häusliche Pflege, wenn sie objektiv erforderlich ist, um die Pflege im häuslichen Umfeld überhaupt erst durchführen zu können (BSG, Urt. v. 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R -, juris).

  Letztlich wird die Auslegung der Rechtsbegriffe des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI durch das Wirtschaftlichkeitsgebot nach §§ 4 Abs. 3 und 29 Abs. 1 SGB XI beeinflusst (vgl. dazu BSG, Urt. v. 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R -, juris).

  Daraus folgt u.a. auch, dass sich die Erforderlichkeit einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme, wenn sie die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglichen soll, nicht stets und vollständig nach den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten des einzelnen Pflegebedürftigen richtet (BSG, Urt. v. 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R -, juris).

• SG Dortmund, 09.09.2015 - S 54 P 79/15

  Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse eines …

  Das Ziel, die selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wieder herzustellen bzw. zu erhalten, setzt nicht in jedem Fall voraus, dass die Maßnahme eine Verrichtung im Sinne des § 14 Abs. 4 SGB XI betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999, Az.: B 3 P 3/99 R sowie Urteil vom 26.04.2011, Az.: B 3 P 15/00 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 P 42/02

  Pflegeversicherung
• SG Aachen, 13.10.2016 - S 15 P 99/15

  Übernahme der Kosten für den Einbau einer Duschkabine und Thermostatarmatur als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - L 4 P 21/14

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2002 - L 3 P 8/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2019 - L 15 P 8/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 3 P 54/02

  Zuschuss für eine behindertengerechte Umgestaltung des Terrassenzuganges; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 P 3892/08