Rechtsprechung
BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Abweg; Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums; geringfügige Unterbrechung; Einkauf von Lebensmitteln zum Verzehr in der Arbeitspause; Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall - Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums - Geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeit zum Einkauf von Lebensmitteln für die Arbeit - Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall - Fahrt zur Arbeitsstätte - eingeschobener Weg zum Lebensmitteleinkauf - Unfall auf Parkplatz eines Supermarktes - Fortsetzung des versicherten Weges erst nach Wiederereichen des verlassenen Verkehrsraumes - Einkauf von Lebensmitteln vor Arbeitsantritt zum ...
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall; Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums; geringfügige Unterbrechung bei Einkauf von Lebensmitteln zum Verzehr in der Arbeitspause; Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Unfall auf Parkplatz eines Supermarkts nach Privateinkauf auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Arbeitsunfall bei Einkauf während Fahrt zur Arbeit
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 23.11.2005 - S 5 U 78/05
- LSG Bayern, 19.12.2006 - L 18 U 12/06
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 46/07 B
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Papierfundstellen
- NZS 2009, 680 (Ls.)
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (29)
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Entgegen der Ansicht des SG ergebe sich nichts anderes aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3), mit dem nur über die Unterbrechung zu privatwirtschaftlichen Zwecken innerhalb des Straßenbereichs des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit entschieden worden sei.Das LSG habe die Bedeutung dieser Norm vor dem Hintergrund des vom BSG mit Urteil vom 9. Dezember 2003 (aaO) eingeleiteten Paradigmenwechsels zur Frage des Einbezugs von Wegeunfällen in den Versicherungsschutz verkannt.
Mit dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 (aaO) sei der Versicherungsschutz nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden.
Nichts anderes ergibt sich aus der geltend gemachten Handlungstendenz, nach dem Einkauf zur Arbeit fahren zu wollen, iVm der Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; dazu 3.).
Eine Unterbrechung ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist (BSG Urteile vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7 …und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 12).
Die räumliche Unterbrechung beginnt spätestens dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit verlässt, und endet mit dem Erreichen dieses Verkehrsraumes sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (BSG Urteil vom 29. April 1980 - 2 RU 17/80 - SozR 2200 § 550 Nr. 44 S 108, modifiziert durch Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 296, 301 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 8 und 18).
Er beruft sich insoweit zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2003 (aaO).
Wird eine versicherte Tätigkeit mehr als geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung der Versicherungsschutz nur dann weiter, wenn die eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 6).
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10;… Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24).Eine Unterbrechung ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist (…BSG Urteile vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7 und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 12).
Insoweit wird zur Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass zwischen der Unterbrechung eines bestimmten Verhaltens oder einer bestimmten Verrichtung auf der tatsächlichen Ebene und der rechtlichen Wertung und Auswirkung dieser tatsächlichen Unterbrechung auf der versicherungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden ist (BSG Urteile vom 12. April 2005 - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 11 und vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 26/06 R).
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 mwN).Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (BSG Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 mwN).
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (…vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10; Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24).Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (BSG Urteile vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 …und vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, das Handlungsziel und die Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (BSG vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN). - BSG, 11.05.1995 - 2 RU 30/94
Kauf von Lebensmitteln - Alsbaldiger Verzehr - Mittagspause - Gesetzliche …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Dieser grundlegende Unterschied steht einer gebotenen Gleichbehandlung beider Sachverhalte entgegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 122/66; Urteil vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69;… Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 53;… Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 = SozR 2200 § 550 Nr. 54 S 136;… Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97 S 275; Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 30/94). - BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82
Unfallversicherungsschutz von Schülern - Weg zum Kiosk - Besorgen von …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Dieser grundlegende Unterschied steht einer gebotenen Gleichbehandlung beider Sachverhalte entgegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 122/66; Urteil vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69;… Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 53; Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 = SozR 2200 § 550 Nr. 54 S 136;… Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97 S 275; Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 30/94). - BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75
Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Dieser grundlegende Unterschied steht einer gebotenen Gleichbehandlung beider Sachverhalte entgegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 122/66; Urteil vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69; Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 53;… Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 = SozR 2200 § 550 Nr. 54 S 136;… Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97 S 275; Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 30/94). - BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Der auf Grund einer mehr als geringfügigen Unterbrechung entfallene Versicherungsschutz wird zwar mit der Beendigung der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit und der Fortsetzung des ursprünglich angetretenen Weges wieder begründet, es sei denn, aus der Dauer und der Art der Unterbrechung muss auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden (BSG Urteil vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr 16 mwN). - BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06
Nichtanerkennung einer chronischen Bronchitis eines Bergmanns als Berufskrankheit …
Auszug aus BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 30. März 2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr. 10 RdNr 18 mwN). - BSG, 12.06.1990 - 2 RU 31/89
Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer …
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
Wegeunfall bei Apothekenbesuch
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R
Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers …
- BSG, 06.12.1989 - 2 RU 5/89
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80
Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- BSG, 29.06.1971 - 2 RU 117/69
- BSG, 31.10.1968 - 2 RU 122/66
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B
sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
- Drs-Bund, 28.05.2003 - BT-Drs 15/1070
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, des Handlungsziels und der Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (…vgl BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 21 mwN; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 30 f;… BSG vom 2.7.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Maßgebendes Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer versicherungsbezogenen Handlungstendenz unternommen (vgl zB BSG Urteile vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21;… vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 71 f).
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Begründet wird der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit damit, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf die versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (vgl BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21) .In seiner Entscheidung vom 2.12.2008 (B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 30) hat der Senat allerdings für diese Unterschutzstellung des Weges zur Nahrungsaufnahme zwei Gründe genannt, die beide im Falle des Klägers gerade nicht vorliegen.
Er ist weder räumlich durch den Betriebsort vorgegeben noch innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen und steht in keinem Zusammenhang mit bereits erbrachter Arbeit (BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - aaO) .
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (…§ 54 Abs. 1 S 1 Var 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG, vgl zB BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 ;… BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 11; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 9 mwN) , mit der der Kläger unter Aufhebung der ablehnenden Verwaltungsakte der Beklagten die Feststellung des Ereignisses vom 11.3.2013 als Arbeitsunfall verfolgt, ist unbegründet.Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte bezogen ist (…vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf deren Verrichtung bezogenen Handlungstendenz unternommen (vgl zB BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21;… BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 71 f) . - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Der Kläger begehrt mit der zulässigen Kombination (§ 56 SGG) aus Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs. 1 S 1 Var 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG;… vgl zB BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 11; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 9 mwN) die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Beklagten und die Feststellung, dass das Ereignis vom 29.11.2011 ein Arbeitsunfall war.Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln zum Zurücklegen des Weges zu oder von der Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .
Damit war die Handlungstendenz des Klägers während der Autofahrt zunächst darauf gerichtet, zum versicherten Ziel zu gelangen (vgl BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 …und vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .
Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 19;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 10 mwN) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Arbeitsstätte des Klägers) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25; vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .
Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherte - wie hier - die öffentliche, zum unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte gehörende Straße nicht verlassen hat (wohingegen das Wieder-Erreichen des unmittelbaren Weges nach dessen Verlassen eine der notwendigen Voraussetzungen für die Bejahung des Versicherungsschutzes ist, s zum Abweg BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 17, sowie zum Tanken BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 17 und bereits zum Einkaufen BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 24).
Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, setzt der Versicherungsschutz folglich erst dann wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird (…vgl Urteil des Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18;… vgl die Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25; vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte gerichtet ist (…vgl BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 12;… BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9;… BSG Urteil vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 12;… BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .Damit war die Handlungstendenz der Klägerin während der Autofahrt darauf gerichtet, vom Ort der versicherten Tätigkeit zum versicherten Ziel - ihre Wohnung - zu gelangen (…vgl BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 RdNr 13; BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 14;… BSG Urteile vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 …und vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN) .
Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (…BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 15 ;… BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 mwN; BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 19) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnhaus der Klägerin) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (…stRspr seit BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN; BSG Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32; s zuletzt BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris RdNr 19; kritisch hierzu von Koppenfels-Spies, NZS 2014, 881) .
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (…B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl nur Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) , ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, die Handlungstendenz des Versicherten (…zuletzt Urteile vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18) . - BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
a) Der Kläger verfolgt sein Begehren, unter Aufhebung der Verwaltungsakte in den Bescheiden der Beklagten einen Arbeitsunfall festzustellen, zulässig mit der hier statthaften kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl zB BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 9 mwN) .Dies wäre nicht mehr vom Zweck der Wegeunfallversicherung gedeckt, Versicherungsschutz auf Wegen, die wegen der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, und aufgrund von Gefahren, die aus der Beschaffenheit dieser Wege herrühren, zu gewähren (…BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 18; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13) .
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (…B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl nur Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten. - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 208/17
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 4324/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Fahrt zum Waschsalon vor der Arbeit …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17
Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - …
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 3 U 402/13
Wegeunfall - Abweichen vom direkten Weg
- LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1312/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20
Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13
Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen // Berufsgenossenschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - L 15 U 644/12
Nahrungsaufnahme vor Arbeitsantritt - Weg von Metzgerei zur Betriebsstätte nicht …
- LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17
Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
- LSG Hessen, 01.02.2016 - L 3 U 95/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Kein Vorliegen eines …
- LSG Sachsen, 04.03.2020 - L 6 U 13/18
Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt mit der Straßenbahn - …
- LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13
Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 1421/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang …
- LSG Bayern, 15.01.2024 - L 3 U 168/23
Besorgung von Lebensmitteln zum alsbaldigen Verzehr, betriebliches Interesse, …
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 2 U 124/15
Unfallversicherungsrecht; Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Wegeunfälle mit …
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 4636/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Fulda, 29.10.2021 - S 8 U 78/21
- LSG Bayern, 12.02.2015 - L 17 U 21/14
Abweg, Alternativroute, Betriebsweg
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1506/13
Treppensturz auf dem Weg zur Kantine kein Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 31.10.2013 - L 17 U 180/12
Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
- SG Heilbronn, 26.03.2012 - S 5 U 1444/11
Was für ein Salat
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 U 764/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 90/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 3 U 44/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 201/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3210/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat - Übertragbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19
Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 9 U 337/09
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19
Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …
- LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18
Unfallversicherungsrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 U 96/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Würzburg, 27.03.2023 - S 5 U 6/23
Keine Erweiterung des Wegeunfallversicherungsschutzes im Homeoffice bei Einkauf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 245/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung …
- LSG Bayern, 17.03.2011 - L 17 U 109/07
Zur Anerkennung einer "chronisch-rezidivierenden Urtikaria" als BK nach der Nr …
- SG Wiesbaden, 23.01.2009 - S 1 U 99/08
Verlassen des Arbeitsweges beim Wegeunfall
- SG Heilbronn, 08.03.2013 - S 13 U 1513/11
Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle
- LSG Sachsen, 30.11.2016 - L 6 U 241/14
Unfallversicherungsrecht; Kein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 135/05
Helicobacter-pylori-Erkrankung stellt keine Berufskrankheit dar; Anerkennung …
- SG Frankfurt/Main, 25.06.2013 - S 8 U 196/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 U 3378/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 U 23/12
- SG Augsburg, 30.09.2015 - S 4 U 33/14
Anerkennung eines Arbeitsunfalles und Verletztenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 6/07
Im Fall einer Unterbrechung der unmittelbaren Strecke vom Arbeitsplatz für …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 2065/13
- SG Osnabrück, 05.12.2013 - S 19 U 43/11
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Eintritt des Unfalls während des Geld Abhebens …
- SG Wiesbaden, 23.01.2009 - L 3 U 41/09
Grundlagen für die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall und für …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
- SG Karlsruhe, 27.03.2015 - S 4 U 3896/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 6 U 669/10
- SG Augsburg, 08.03.2017 - S 4 U 33/14
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2185/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 191/12
- SG Karlsruhe, 18.03.2014 - S 4 U 1091/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 137/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 95/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 118/07
- SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 14 U 66/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 9 U 283/04
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 U 3691/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 14 U 1/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 143/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 5688/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 U 195/08
- LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 U 1/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 14 U 83/17
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 U 105/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2012 - L 1 U 762/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 9 U 207/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 59/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 6 U 102/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 4269/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 1526/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2020 - L 14 U 263/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2020 - L 3 U 112/18
- SG Frankfurt/Oder, 20.03.2019 - S 18 U 38/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2010 - L 1 U 2189/10
- SG Osnabrück, 28.06.2018 - S 19 U 347/15