Rechtsprechung
OLG Celle, 28.06.2000 - 33 Ss 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Strafbarkeit der Ehefrau bei Anbau von Cannabis in der mitgenutzten Ehewohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; StGB § 13
Betäubungsmittel: unerlaubter Besitz durch Unterlassen - gemeinsame Wohnung von Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 624
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2000 - 33 Ss 28/00
Der Begriff des Besitzes beinhaltet nicht etwa einen Zustand, sondern ein kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung dieses Zustandes, ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, eine sichere Verfügungsmacht über eine bestimmte Rauschgiftmenge (vgl. BGHSt 27, 380 ff).
- OLG Karlsruhe, 19.01.2007 - 2 Ss 96/06
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Duldung in der gemeinsamen …
Auch eine Strafbarkeit wegen Unterlassens durch Duldung des Anbaus in der gemeinsamen Wohnung und Abbuchung der Stromkosten scheidet aus, da eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten sich weder aus der persönlichen Beziehung der Angeklagten zu ihrem Lebensgefährten noch aus ihrer Wohnungsinhaberschaft ableiten lässt (BGH NJW 1993, 76; NStZ 1999, 451;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, Handeltreiben 60; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 27; OLG Zweibrücken StV 1999, 212; OLG Celle StV 2000, 624). - OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
BtM, Dulden von BtM-Konsum, Umfang der Feststellungen
Dies reicht aber für sich genommen - ohne das Bestehen einer hier nicht erkennbaren Rechtspflicht zum Handeln bzw. Einschreiten - für eine strafrechtliche Haftung nicht aus (OLG Karlsruhe, StV 1998, 80, 81; BGH StV 1999, 212; OLG Zweibrücken, StV 1999, 213; OLG Celle, StV 2000, 624). - OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von …
Insoweit reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn ein Ehepartner die Lagerung und den Konsum von Betäubungsmitteln in der ehegemeinsamen Wohnung durch den anderen Ehepartner toleriert (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.1999 - 2 StR 373/99, StV 2000, 67;… Beschluss vom 24.04.2013 - 2 StR 42/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 7; OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2000 - 33 Ss 28/00, StV 2000, 624). - FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12
Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten …
Auch nach strafgerichtlicher Rechtsprechung (KG StV 1985, 18 ; OLG Frankfurt StV 1987, 443 ; OLG Celle StV 2000, 624 ; KG NStZ-RR 1996, 345 ) scheide Mitbesitz dann aus, wenn die Ehefrau das Verhalten ihres Ehemannes (nämlich die Verwahrung von Betäubungsmitteln in der gemeinsamen Wohnung) ausdrücklich nicht gut heiße und dessen Besitz ihr unerwünscht gewesen sei.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/2000, 2 Ss 547/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; lückenhafte Feststellungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderliche Feststellung; An-Sich-Nehmen; Kurzfristigkeit; Verstoß egen das BtMG; Geständnis
- Judicialis
- rechtsportal.de
BtMG § 29; StPO § 267
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; lückenhafte Feststellungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 600
- StV 2000, 624
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00
Besitz i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsgewalt gekennzeichneten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel (vgl. BGHSt 26, 117; 27, 381; OLG Düsseldorf in OLGSt, BtMG § 29 Nr. 3 m.w.N.), wobei auch ein Besitzwille erforderlich ist, der darauf ausgerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (…vgl. BGH in BGHR-Strafsachen BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3, Besitz 2). - OLG Zweibrücken, 05.03.1986 - 2 Ss 320/85
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00
Deshalb liegt kein strafbarer Besitz vor, wenn ein Angeklagter, der im Zimmer seines Bruders Betäubungsmittel gefunden hat, diese vor der zu einer Wohnungsdurchsuchung herannahenden Polizei versteckt und sie in den Hinterhof wirft (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 1986, S. 558).
- BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
An einem Besitzwillen würde es jedoch dann fehlen, wenn er davon ausgegangen war, diese würden umgehend vernichtet werden (vgl. BGH StV 1981, 127; OLG Hamm NStZ 2000, 600; OLG Stuttgart MDR 1978, 595). - LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21
Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …
Letztere entfällt bei einem kurzzeitigen Besitz zum Zwecke der Vernichtung bzw. Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden (OLG Hamm NStZ 2000, 600).