Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1994 - 1 StR 424/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff der "Ungeeignetheit" eines Zeugen bei der Ablehnung eines Beweisantrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 45
- StV 1995, 5
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 09.04.2026 - 4 StR 571/25
Erfolgreiche Revision des Angeklagten mangels Bestandskraft der Verurteilung …
Die absolute Untauglichkeit muss sich dabei aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 142/21 Rn. 31;… Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 218/09 Rn. 6 f.; Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45;… Urteil vom 27. April 1993 - 1 StR 123/93, juris Rn. 3;… Urteil vom 6. Juli 1988 - 2 StR 315/88, juris Rn. 13). - LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Rn. 63 Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn seine Verwendung zur Sachaufklärung nichts beizutragen vermag, so dass die Beweiserhebung nutzlos wäre (BVerfG NStZ 2004, 214, 215; BGHSt 14, 339, 342 = NJW 1960, 1582; BGH NJW 1989, 1045, 1046; BGH NStZ 1984, 564; 1993, 395, 396; 1995, 45; 1995, 97; 2008, 116; BGH NStZ-RR 1997, 304; 2002, 242; BGH StV 1993, 508; 1996, 368; 1999, 303).Das ist dann der Fall, wenn ohne Rücksicht auf das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme nach sicherer Lebenserfahrung die Beweiserhebung mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erbringen kann (BGH StV 1990, 98; BGH NStZ 1995, 45; 2000, 156; NStZ-RR 2002, 242).
- VerfG Brandenburg, 20.01.2023 - VfGBbg 67/21
Untersuchungsausschuss; Qualifizierte Minderheit; Fraktion; Beteiligtenfähigkeit; …
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Sachverständiger zu erkennen gegeben hat, dass er zu einem unparteilichen Herangehen an den Gutachtenauftrag aufgrund persönlichen emotionalen Engagements nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94 -, Rn. 18, juris;… Trück, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 73 Rn. 19).
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 617/07
Erschöpfende Würdigung eines Beweisantrages (Ablehnung wegen völliger …
Denn dieser Ablehnungsgrund setzt voraus, dass das Gericht ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 13 und 15). - BGH, 27.05.2009 - 1 StR 218/09
Rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnter Beweisantrag …
Rn. 7 aa) Als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, dass sich mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht wird erzielen lassen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 12 und 15). - BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im …
Daraus folgt jedoch nicht die Ungeeignetheit des Beweismittels (…vgl. zur Anwendbarkeit dieses Ablehnungsgrundes und funktionsadäquaten Modifizierung des Prüfungsmaßstabs Gärditz in Waldhoff/Gärditz, PUAG-Kommentar, 1. Aufl. 2015, § 17 Rn. 18; vgl. zum strafprozessualen Maßstab etwa BGH, Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351). - BGH, 09.04.2002 - 4 StR 547/01
Ablehnung eines Beweisantrags; Aufklärungspflicht; völlig ungeeignetes …
Ein geminderter; geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4, 12, 13, 14, 15, 16). - BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20 Daraus folgt jedoch nicht die Ungeeignetheit des Beweismittels (…vgl. zur Anwendbarkeit dieses Ablehnungsgrundes und funktionsadäquaten Modifizierung des Prüfungsmaßstabs Gärditz in Waldhoff/Gärditz, PUAG-Kommentar, 1. Aufl. 2015, § 17 Rn. 18; vgl. zum strafprozessualen Maßstab etwa BGH, Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351).
- OLG Zweibrücken, 29.07.2019 - 1 OLG 2 Ss 20/19
Ablehnung von Gutachtenerstellung zur Wechselwirkung von Cannabis mit weiteren …
Die Annahme völliger Ungeeignetheit eines Beweismittels setzt voraus, dass das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis im Freibeweis, gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eigener Sachkunde, feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; Urteil vom 30.1.2013 - 2 StR 468/12, NStZ-RR 2013, 185;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 58 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1994 - 4 StR 451/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wahrunterstellung - Beweisbehauptung - Inhaltsänderungen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 5
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
Auszug aus BGH, 14.09.1994 - 4 StR 451/94
Steht - wie im vorliegenden Fall - Aussage gegen Aussage, so ist das Gericht zudem gehalten, alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, in seine Überlegungen einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 261 Rdn. 11). - BGH, 03.07.1986 - 2 StR 98/86
Beweiswürdigung - Zeugenaussage - Indizien - Gesamtbetrachtung
Auszug aus BGH, 14.09.1994 - 4 StR 451/94
Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Häufung der Indizien, die gegen die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin sprechen, zu berechtigten Zweifeln an der Schuld des Angeklagten führen (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 1). - BGH, 06.08.1986 - 3 StR 234/86
Rechtliche Wirkungen eines Auseinanderfallens zwischen der Schlussfolgerung eines …
Auszug aus BGH, 14.09.1994 - 4 StR 451/94
Es kann dahinstehen, ob eine Wahrunterstellung regelmäßig unzulässig ist, wenn der Angeklagte zur Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen Tatsachen unter Beweis stellt, die dieser bestreitet (vgl. dazu BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12
Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …
Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob die Hauptbelastungszeugin im Laufe des Verfahrens im Kern gleichbleibende Angaben zu Tat und Täter gemacht hat (Aussagekonstanz); maßgeblich ist auch ihr Aussageverhalten bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung und der sich daraus ergebende persönliche (subjektive) Eindruck (BGH, Beschl. 4 StR 451/94 v. 14.9.94, juris Rn. 6 = StV 1995, 5 f.). - BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03
Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen
Sprechen mehrere Umstände gegen die Zuverlässigkeit einer Zeugenaussage, so sind diese nicht nur einzeln zu erörtern, vielmehr ist dann auch eine zusammenfassende Würdigung aller Beweisanzeichen, die gegen die Richtigkeit der Bekundungen sprechen können, erforderlich (vgl. BGH StV 1995, 5;… Meyer-Goßner § 261 Rn. 11). - OLG Hamm, 02.07.1998 - 3 Ss 495/98
Auslandszeugen, unzureichende Beweiswürdigung, Unerreichbarkeit von Zeugen, …
Selbst wenn nämlich jedes einzelne die Glaubwürdigkeit der Angaben möglicherweise in Frage stellende Indiz noch keine Bedenken gegen die den Angeklagten belastende Aussage aufkommen ließe, so kann doch eine Häufung von - jeweils für sich erklärbaren - Fragwürdigkeiten bei einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Tatvorwurfs führen (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14 m.w.N.; vgl. BGH, StV 1995, 5, 6; BGH, StV 1996, 249, 582).
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