Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Verhältnismäßigkeit - Angemessene Frist - Ermessensmissbrauch - Verletzung des berechtigten Vertrauens

• Europäischer Gerichtshof

  Omya / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Verhältnismäßigkeit - Angemessene Frist - Ermessensmissbrauch - Verletzung des berechtigten Vertrauens

• EU-Kommission

  Omya / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Verhältnismäßigkeit - Angemessene Frist - Ermessensmissbrauch - Verletzung des berechtigten Vertrauens

 
• EU-Kommission

  Omya / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Verhältnismäßigkeit - Angemessene Frist - Ermessensmissbrauch - Verletzung des berechtigten Vertrauens“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch der Kommission auf Richtigstellung von unrichtig überlieferten Auskünften; Rechtfertigung der Nichtigerklärung einer Entscheidung bei der Verletzung der Pflicht der Einhaltung einer angemessenen Frist i.R.d. der Abwicklung von Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsverlangen der Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen; Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte bei ursprünglich unvollständig oder unrichtig erteilten Auskünften; Einhaltung des Beschleunigungsgebots; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Begriff ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Omya / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Verhältnismäßigkeit - Angemessene Frist - Ermessensmissbrauch - Verletzung des berechtigten Vertrauens

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Omya / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 795 der Kommission, mit der von der Klägerin gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ergänzende Auskünfte über ein Fusionsvorhaben verlangt worden sind, das ...

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Da das Gericht alle Klagegründe auf der Grundlage dieser Beweisstücke und anderer zu den Akten genommenen Beweise prüfen konnte und da interne Unterlagen der Kommission der Klägerin nur dann zugänglich gemacht werden können, wenn die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falls dies erfordern (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 40), ist der von der Klägerin gestellte Antrag im Übrigen zurückzuweisen.
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass der Gemeinschaftsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnrn.
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Die Einhaltung einer angemessenen Frist bei der Abwicklung der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik stellt zwar einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, dessen Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat, doch kann seine Verletzung die Nichtigerklärung einer Entscheidung nur rechtfertigen, wenn damit auch die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens verletzt worden wären (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnrn.
• EuG, 04.07.2006 - T-177/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Schließlich ist es richtig, dass die Ausübung der der Kommission durch Art. 11 der Verordnung Nr. 139/2004 übertragenen Befugnisse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt, der verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist (Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, Slg. 2006, II-1931, Randnr. 133).
• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen noch nicht mit einem Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die Kommission ihre Befugnisse nach Art. 11 der Verordnung Nr. 139/2004 nur insoweit ausüben kann, als sie der Ansicht ist, nicht über alle für die Entscheidung über die Vereinbarkeit des betreffenden Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt erforderlichen Informationen zu verfügen (vgl. zu den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [ABl. L 395, S. 1] Urteil des Gerichts vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 145).
• EuG, 28.04.1999 - T-221/95

  Endemol / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Denn das Beschleunigungsgebot, das für die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 139/2004 kennzeichnend ist (vgl. für die Verordnung Nr. 4064/89 Urteil des Gerichts vom 28. April 1999, Endemol/Kommission, T-221/95, Slg. 1999, II-1299, Randnr. 84), muss mit dem Ziel einer wirksamen Kontrolle der Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang gebracht werden, die die Kommission mit großem Bedacht durchführen muss (Urteil Kommission/Tetra Laval, Randnr. 42) und die es erfordert, dass sie vollständige und richtige Auskünfte erhält.
• EuG, 12.12.1991 - T-39/90

  NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Insbesondere ist auch erforderlich, dass die Verpflichtung zur Auskunftserteilung für das betreffende Unternehmen keine Belastung darstellt, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991, SEP/Kommission, T-39/90, Slg. 1991, II-1497, Randnr. 51).
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Da das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG nicht befugt ist, Feststellungsurteile zu fällen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, Slg. 2003, I-14751, Randnrn. 20 bis 22) oder Anordnungen zu treffen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24), ist der Antrag der Klägerin für offensichtlich unzulässig zu erklären.
• EuGH, 09.12.2003 - C-224/03

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …

• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …

  Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV nicht befugt ist, Feststellungsurteile zu fällen (vgl. Urteile vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, EU:T:2009:27, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. September 2018, DenizBank/Rat, T-798/14, EU:T:2018:546, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Der Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer kann jedoch die Nichtigerklärung eines Beschlusses nur dann rechtfertigen, wenn durch den Verstoß auch die Verteidigungsrechte des beteiligten Unternehmens verletzt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, EU:T:2009:27, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 17. Dezember 2015, SNCF/Kommission, T-242/12, EU:T:2015:1003, Rn. 392 und 393 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.12.2023 - T-233/22

  Islentyeva/ Rat

  Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV nicht befugt ist, Feststellungs- oder Bestätigungsurteile zu fällen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2003:658, Rn. 20 und 21, und Urteil vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, EU:T:2009:27, Rn. 23).

 
• EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …

  Da das Gericht aber im Rahmen der auf Art. 263 AEUV beruhenden Rechtmäßigkeitskontrolle weder befugt ist, Feststellungsurteile zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, Slg. 2003, I-14751, Randnrn. 20 bis 22), noch Anordnungen treffen kann, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24), ist der vierte Antrag der Klägerinnen für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 23).
• EuG, 14.11.2012 - T-135/09

  Nexans France und Nexans / Kommission

  Da das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG nicht befugt ist, Feststellungsurteile zu fällen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, Slg. 2003, I-14751, Randnrn. 20 bis 22) oder Anordnungen zu treffen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24), ist der Antrag der Klägerinnen für offensichtlich unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 23).
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, Slg. 2009, II-947, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.02.2024 - T-220/23

  Casal sport/ EUIPO - Tennis d'Aquitaine (CITY STADE)

  À cet égard, il suffit de rappeler que, dans le cadre du contrôle de légalité fondé sur l'article 263 TFUE, le Tribunal n'a pas compétence pour prononcer des jugements déclaratoires (voir, en ce sens, ordonnance du 9 décembre 2003, 1talie/Commission, C-224/03, non publiée, EU:C:2003:658, points 20 et 21, et arrêt du 4 février 2009, 0mya/Commission, T-145/06, EU:T:2009:27, point 23).
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen noch nicht mit einem Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 99).
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, Slg. 2009, II-947, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2023 - T-108/23

  UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …

  Soweit der Antrag des Klägers in Bezug auf den Durchführungsbeschluss C(2021) 94 final in der durch den Durchführungsbeschluss C(2021) 5686 final geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass mit ihm ein Feststellungsurteil über die Rechtswidrigkeit des genannten Durchführungsbeschlusses erwirkt werden soll, ist darüber hinaus in Übereinstimmung mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV nicht befugt ist, Feststellungsurteile zu fällen (vgl. Urteile vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, EU:T:2009:27, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. September 2018, DenizBank/Rat, T-798/14, EU:T:2018:546, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2023 - T-109/23

  UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
• EuG, 20.06.2011 - T-256/10

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 26.10.2011 - T-436/09

  Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …
• EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06

  De Luca / Kommission
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
• EuGöD, 29.09.2011 - F-70/05

  Mische / Kommission
• EuG, 12.02.2015 - T-579/11

  Akhras / Rat
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …
• EuG, 13.12.2023 - T-382/22

  Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)
• EuG, 13.12.2023 - T-383/22

  Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)
• EuG, 21.06.2023 - T-347/22

  Rauch Furnace Technology/ EUIPO - Musto und Bureau (Creuset) - …
• EuG, 13.12.2023 - T-381/22

  Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)
• EuG, 07.07.2014 - T-493/14

  Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
• EuG, 25.06.2014 - T-170/14

  dos Santos Patrício / Kommission
• EuG, 08.06.2016 - T-178/15

  Kohrener Landmolkerei und DHG / Kommission - Regelung für garantiert …