Rechtsprechung
EuG, 15.05.1997 - T-175/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Georges Berthu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wirtschafts- und Währungspolitik - Vorschlag der Kommission - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der in Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung "Ecu" durch die Bezeichnung "Euro" - Offensichtliche Unzulässigkeit.
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die in einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige Bestimmungen zur Einführung des Euro besteht, nach deren Artikel 2 ab 1. Januar 1999 jede Bezugnahme in Rechtsinstrumenten auf die ECU im Sinne von Artikel ...
Wird zitiert von ... (11)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
26 Vgl. hinsichtlich des dem Rat von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung den Beschluss vom 15. Mai 1997, Berthu/Kommission (T-175/96, EU:T:1997:72, Rn. 21). - EuG, 14.12.2005 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
Die angefochtene Handlung sei kein Vorschlag im Sinne des Beschlusses des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96 (Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811), da es im vorliegenden Fall überhaupt keinen Vorschlag der Kommission gebe. - EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (u. a. Urteil IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, Urteil Air France/Kommission, zitiert in vorstehender Randnr., Randnr. 43, sowie Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96, Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811, Randnr. 19).
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission
Dies gilt u. a. für einen Vorschlag der Kommission im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens, da ein solcher Vorschlag nur eine Zwischenhandlung darstellt, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Mai 1997, Berthu/Kommission, T-175/96, EU:T:1997:72, Rn. 21 und 22). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
28 - Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1997, Berthu/Kommission (T-175/96, Slg. 1997, II-811, Randnrn. 21 und 22). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
28 - Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1997, Berthu/Kommission (T-175/96, Slg. 1997, II-811, Randnrn. 21 und 22). - EuG, 22.07.2005 - T-376/04
Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
33 Was, erstens, den Vorschlag der Kommission für einen Standpunkt der Gemeinschaft betrifft, so ist nach ständiger Rechtsprechung gegen vorläufige Maßnahmen oder solche rein vorbereitender Natur keine Nichtigkeitsklage gegeben (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96, Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811, Randnrn. 19 und 20). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
28 - Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1997, Berthu/Kommission (T-175/96, Slg. 1997, II-811, Randnrn. 21 und 22). - EuG, 13.01.2005 - T-184/04
Sulvida / Kommission
20 ff., vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96, Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811, Randnrn. - EuG, 12.03.1998 - T-207/97
Berthu / Rat
Mit Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96 (Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811) wurde diese Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen. - EuG, 14.12.2021 - T-161/21
McCord/ Kommission