Rechtsprechung
OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- tis-gdv.de
Erlassfalle
- reise-recht-wiki.de
Unbeschränkte Frachtführerhaftung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
CMR Art. 29; BGB § 133; BGB § 151 S. 1
Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes bei Sendungsverlust trotz Erlassfalle durch Übersendung eines Schecks über die angebliche Haftungshöchstsumme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 133 § 151 S. 1; CMR Art. 29
Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung eines Schecks
Verfahrensgang
- LG München II, 15.01.2004 - 4 HKO 6567/02
- OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 962
- TranspR 2005, 254
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
Auszug aus OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Nach den Umständen des Falles scheidet auch die Annahme aus, daß durch die Einlösung des übersandten Schecks stillschweigend eine Abfindungsvereinbarung zustande gekommen wäre (vgl. BGH NJW 1990, 1655; 2001, 2324). - BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks
Auszug aus OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Nach den Umständen des Falles scheidet auch die Annahme aus, daß durch die Einlösung des übersandten Schecks stillschweigend eine Abfindungsvereinbarung zustande gekommen wäre (vgl. BGH NJW 1990, 1655; 2001, 2324). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …
Auszug aus OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
c) Hinsichtlich des Inhalts der zwei verschwundenen Pakete kann sich die Kl. zumindest auf einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH TranspR 2003, 156) berufen.
- BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …
Auszug aus OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Zwar können auch im Falle eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers gemäß Art. 29 CMR Haftungsausschlüsse nach Art. 17 Abs. 5 CMR eingreifen (vgl. BGH TranspR 2003, 467). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
Auszug aus OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Verzichtet werden kann insofern lediglich auf den Zugang der Annahmeerklärung, nicht aber auf die Annahmeerklärung als solche (vgl. BGH NJW 2004, 287). - BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
Auszug aus OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Weiterhin fehlt ein hinreichend schlüssiger Vortrag der Bekl. zur Kausalität eines etwaigen Mitverschuldens der Absenderin (vgl. BGH TranspR 2004, 175).
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben (OLG München TranspR 2005, 254 = VersR 2005, 962).