Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung von Jahresumsätzen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 24.09.1987 - V R 152/78

  Aufsteller als leistender Unternehmer bei Aufstellung von Geldspielgeräten in …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Er hat die in den Bars 1 und 2 angebotenen Leistungen, insbesondere die Lieferungen von Speisen und Getränken und andere sonstige Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnungen erbracht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, UR 1989, 87 - Automatenaufstellverträge - vom 24. September 1987 V R 152/78, BFHE 151, 90, BStBl II 1988, 29 - Automatenaufstellverträge -).

  Unter diesen Umständen brauchte das FG der auf die Ehefrau ausgestellten Betriebserlaubnis (§ 2 des Gaststättengesetzes) und dem an der Eingangstür angebrachten Namensschild (§ 15 a Abs. 1 der Gewerbeordnung - GewO - vgl. dazu BFH in BFHE 151, 90, BStBl II 1988, 29; Weiß, UR 1988, 76) keinen entscheidenden Beweiswert beizumessen.

• BFH, 15.06.1988 - II R 224/84

  Inländische Kapitalgesellschaft - Schachtelvergünstigung - Wesentliche …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Der Senat hat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (…BFH-Beschluß vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182), weil das Urteil des FG insoweit gegenstandslos geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 224/84, BFHE 153, 431, BStBl II 1988, 761).
• BFH, 25.10.1968 - III 142/65

  Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch nur einen Prozessbeteiligten in der …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, ohne daß noch geprüft zu werden braucht, ob auch in materieller Hinsicht Erledigung eingetreten ist (BFH-Beschluß vom 25. Oktober 1968 III 142/65, BFHE 94, 302, BStBl II 1969, 167).

 
• BFH, 21.04.1989 - IV R 40/88

  Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nach übereinstimmender …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Der Senat hat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (BFH-Beschluß vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182), weil das Urteil des FG insoweit gegenstandslos geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 224/84, BFHE 153, 431, BStBl II 1988, 761).
• BFH, 20.04.1988 - X R 40/81

  Arbeitnehmereigenschaft

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Zu Recht hat das FG nach dem dafür maßgebenden Gesamtbild der Verhältnisse (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 40/81, BFHE 153, 437, BStBl II 1988, 804, m. w. N. - Technisches Personal als Mitarbeiter -) entschieden, daß der Kläger nicht Arbeitnehmer seiner Ehefrau war.
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Eine i. S. v. § 2 Abs. 1 Rechtsprechungseinheitlichkeitsgesetz erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie für die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinandergehen, tragend ankommt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 10. Februar 1978 4 C 25/75, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu 445.4 § 31 WHG Nr. 4).
• BFH, 16.12.1987 - X R 32/82

  Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts - Steuerliche …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Er hat die in den Bars 1 und 2 angebotenen Leistungen, insbesondere die Lieferungen von Speisen und Getränken und andere sonstige Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnungen erbracht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, UR 1989, 87 - Automatenaufstellverträge - vom 24. September 1987 V R 152/78, BFHE 151, 90, BStBl II 1988, 29 - Automatenaufstellverträge -).
• BFH, 10.10.1972 - VII R 117/69

  Verjährung hinterzogener Steuern; Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Der Senat war weder an die abweichende Beurteilung der Leistungsverhältnisse durch den BGH im Urteil vom 20. Mai 1981 2 StR 784/80 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2071, HFR 1981, 430) im Strafprozeß gegenüber dem Kläger gebunden (vgl. zur Bindung der FG an Entscheidungen im Strafverfahren: BFH-Urteile vom 10. Oktober 1972 VII R 117/69, BFHE 107, 168, BStBl II 1973, 68; vom 9. April 1964 II 7/61 S, BFHE 79, 241, BStBl III 1964, 318) noch zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - Rechtsprechungseinheitlichkeitsgesetz - (BGBl I 1968, 661) verpflichtet.
• BFH, 18.05.1988 - X R 57/81

  Umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit als Beratungsstellenleiter und …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  in einer anderen Gaststätte verdient und nicht versucht hatte, Erträge aus den vom Kläger in dieser Zeit geführten Barbetriebe zu erhalten, daß die Bardamen den Kläger als Betriebsleiter und als "Wirt" angesehen haben und daß er seiner Ehefrau während seiner Inhaftierung Weisungen für die Betriebsfortführung gegeben hatte, gefolgert, daß der Kläger im dafür maßgebenden Innenverhältnis (ständige Rechtsprechung; zuletzt BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 57/81, BFH/NV 1989, 262) gegenüber seiner Ehefrau nicht weisungsgebunden und nicht in ein von ihr betriebenes Unternehmen eingegliedert war.
• BGH, 20.05.1981 - 2 StR 784/80

  Ausübung der Prostitution - Einbehaltung von Lohnsteuerbeträgen - Abführung - …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Der Senat war weder an die abweichende Beurteilung der Leistungsverhältnisse durch den BGH im Urteil vom 20. Mai 1981 2 StR 784/80 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2071, HFR 1981, 430) im Strafprozeß gegenüber dem Kläger gebunden (vgl. zur Bindung der FG an Entscheidungen im Strafverfahren: BFH-Urteile vom 10. Oktober 1972 VII R 117/69, BFHE 107, 168, BStBl II 1973, 68; vom 9. April 1964 II 7/61 S, BFHE 79, 241, BStBl III 1964, 318) noch zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - Rechtsprechungseinheitlichkeitsgesetz - (BGBl I 1968, 661) verpflichtet.
• BFH, 09.04.1964 - II 7/61 S

  Anforderungen an Prüfung der Frage des Vorliegens einer Steuerhinterziehung - …
• BFH, 25.02.1960 - V 17/57 U

  Grundsatz, dass ein einheitlicher Wirtschaftsvorgang für die umsatzsteuerliche …
• BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

  Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …
• BFH, 01.12.1967 - III 19/65

  Bundesfinanzhof - Revisionsinstanz - Schätzung - Auslandsverbindlichkeiten - …
• BFH, 18.08.1988 - V R 194/83

  Umsatzsteuer - Unternehmen - Steuerbescheid - Änderung - Bekanntgabe
• BFH, 14.10.1976 - V R 137/73

  Keine Unternehmereigenschaft eines als freier Mitarbeiter verpflichteten …
• BFH, 09.08.1990 - V R 115/85
• BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

  Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich …

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

  Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …

  Eine i.S.v. § 2 Abs. 1 RSprEinhG erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie für die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinandergehen, tragend ankommt (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 4; BFH, Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …

  Eine nach jener Vorschrift erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinander gehen, tragend ankommt (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 4 S. 5 f.; BFH, Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91 - juris Rn. 32; Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254, 261).
• BFH, 27.09.2018 - V R 9/17

  Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

  Dabei kann maßgebend sein, ob der Unternehmer z.B. in seiner Werbung als Inhaber eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 959, Rz 2).

 
• FG Schleswig-Holstein, 21.09.2016 - 4 K 59/14

  Aufteilung von Entgelten bei Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

  Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist derjenige, der im Außenverhältnis gegenüber Dritten als leistender Unternehmer auftritt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1991, 844).

  Wird die Leistung nicht durch den Dritten persönlich sondern von einem Dritten ausgeführt, so kann sie dem Unternehmer entsprechend der hierfür maßgeblichen zivilrechtlichen Leistungsbeziehung nur dann zugerechnet werden, wenn für den Leistungsempfänger nach den gesamten Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass der Dritte den Umsatz nicht im eigenen Namen, sondern berechtigterweise im Namen des Unternehmers erbringt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2012, 2 K 88/11 - Juris).

• BFH, 29.01.2008 - V B 201/06

  Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels - …

  a) Das FG ist entsprechend der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich derjenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 V B 191/00, BFH/NV 2001, 1152;… vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97; zu Bordellumsätzen vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844, und die Senatsbeschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138;… vom 20. Oktober 2003 V B 21/03, BFH/NV 2004, 380;… vom 27. Januar 1997 V B 83/96, BFH/NV 1997, 766, …und vom 30. Juni 1994 V B 15/94, BFH/NV 1995, 457).
• BFH, 31.03.2006 - V B 181/05

  Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

  Diese Grundsätze gelten allgemein, also auch für das Verhältnis zwischen Prostituierten und den Betreibern von Bordellen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Oktober 1989 3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582; BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844).
• FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 81/13

  Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen beim Bordellbetreiber - …

  Dies ist der Fall, wenn der Bordellbetreiber nach außen hin als derjenige auftritt, der die Verschaffung von Geschlechtsverkehr im Rahmen seines Betriebes anbietet (BFH Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91, UR 1991, 255), und sich nicht auf eine Vermietungsleistung gegenüber den Prostituierten beschränkt.
• FG Köln, 20.01.2005 - 13 K 12/02

  Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines …

  Die Zuordnung der Einnahmen der Prostituierten zu den Umsatzerlösen der Klägerin könne nicht auf das Urteil des BFH vom 21.12.1991 V R 11/91 (BFH/NV 1991, 844) gestützt werden, da dieses lediglich die Abgeltung des Geschlechtsverkehrs über die vom Inhaber des Lokals ausgestellte Getränkerechnung betreffe.

  Bietet der Inhaber des Bordellbetriebs die Verschaffung der Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr nach außen hin an, so ist er wie in anderen Betrieben, in denen der Inhaber die Leistung nicht in eigener Person, sondern durch den Einsatz selbständig oder unselbständig tätiger Mitarbeiter erbringt, umsatzsteuerlich Leistender gegenüber den Kunden, denen er im Rahmen seines Unternehmens mit Hilfe der bei ihm tätigen Prostituierten die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr verschafft (Urteil des BFH vom 21.2.1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 15.12.1993 1 K 29/93, EFG 1994, 542; Beschluss des Finanzgerichts München vom 4.12.2000 3 V 824/00, Juris-Dokument Nr: STRE 200170171).

• FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

  Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

  Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, ob die Prostituierten als Arbeitnehmer oder als Subunternehmer des Bordellbetreibers an dem Leistungsaustausch beteiligt sind (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844;… BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138;… vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827;… vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810; FG Köln, Urteil vom 20. Januar 2005 13 K 12/02, EFG 2005, 986; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1938/08, juris).

  Deshalb sind die Umsätze eines Bordellbetriebes, auch soweit sie nicht höchstpersönlich erbracht werden, demjenigen zuzurechnen, der sie im Außenverhältnis im eigenen Namen an die Leistungsempfänger erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844;… BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138;… vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827;… vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810; FG Köln, Urteil vom 20. Januar 2005 13 K 12/02, EFG 2005, 986; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1939/08, juris).

• FG Köln, 13.02.2002 - 7 K 4601/99

  Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung der in einem Saunaclub betriebenen …

  Mit dieser Gesetzesauslegung folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung des BFH, die zu dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalten ergangen ist und von der - soweit erkennbar - auch die Beteiligten ausgehen (grundlegend BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 152/78, BStBl II 1988, 29 "Automatenaufstellung in Gaststätten", Urteil vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, BFH/NV 1988, 331, "Automatenaufstellung bei ausländischen NATO-Truppen", Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844 "Barbetrieb mit Bardamen", Urteil vom 21. Mai 1992 V R 41/87, BFH/NV 1993, 282 "Buchhandlung mit Lottoannahmestelle", Urteil vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353 "Subunternehmer im Baugewerbe";… zuletzt Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835 "Strohmannverhältnis").

  In der nach wie vor grundlegenden Entscheidung des BFH (Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844) zum vorstehenden Problemkreis wird demgegenüber darauf abgestellt, dass der Betreiber der betreffenden Bar nach außen kundgetan habe, dass er die Verschaffung von Geschlechtsverkehr angeboten habe.

• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 - 16 K 4112/20

  Zuwendungsnießbrauch an Kinder bei Vermietung des Grundstücks an eine GmbH, deren …
• FG Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 12 K 160/96

  Grundsätze der Leistungszurechnung im Umsatzsteuerrecht in Fällen der verdeckten …
• FG München, 25.10.2007 - 14 K 4564/04

  Umsatzsteuer für Bordellumsätze
• FG München, 04.12.2000 - 3 V 824/00

  Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines …
• BFH, 20.12.2004 - VI B 137/03

  Arbeitnehmer-Begriff
• BFH, 06.06.2001 - XI B 134/99

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Steuerstrafrechtliche Ermittlungen - …
• FG München, 18.01.2013 - 3 V 3225/12

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für erbrachte Leistungen einer …
• FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08

  Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei …
• FG Sachsen, 27.04.2006 - 2 K 428/05

  Zuordnung der Umsätze von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen …
• FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 1/08

  Erbringung von Umsätzen hinsichtlich der Ausübung der Prostitution als sonstige …
• FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 2075/03

  Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen …
• FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen widerstreitender …
• FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13 - …
• FG Niedersachsen, 30.05.2008 - 16 K 468/05

  Leistungserbringung durch den Betrieb von Wohnungen zum Zweck der Ausübung der …
• BFH, 01.07.1993 - V B 41/93

  Beiladung eines Dritten (§ 174 AO )
• FG Niedersachsen, 14.10.2010 - 16 K 154/09

  Vorliegen einer Unternehmereigenschaft i.S.d. Umsatzsteuergesetz (UStG) bezogen …
• FG Münster, 20.10.1998 - 5 K 4368/97