Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2004 - V ZA 2/04 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen den die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss
- Judicialis
-
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
- BGH, 15.07.2004 - V ZA 2/04
- BGH, 06.10.2004 - V ZA 2/04
Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
- BGH, 15.07.2004 - V ZA 2/04
- BGH, 06.10.2004 - V ZA 2/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung im Endergebnis (BGH, Beschluss vom 14.12.1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 160; v. 27.6.2003, IXa ZB 21/03, WM 2003, 1879) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). - BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03
Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung im Endergebnis (BGH, Beschluss vom 14.12.1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 160; v. 27.6.2003, IXa ZB 21/03, WM 2003, 1879) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99
Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, weil der Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (§ 78b ZPO); die erfolglose Kontaktaufnahme mit zwei beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten genügt nicht (BGH MDR 2000, 412: mehr als 3 Anwälte).
Rechtsprechung
| BGH, 15.07.2004 - V ZA 2/04 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
- BGH, 15.07.2004 - V ZA 2/04
- BGH, 06.10.2004 - V ZA 2/04