Rechtsprechung
| BFH, 27.09.2006 - VI B 59/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 79b Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Keine Verletzung des Rechts auf Gehör bei Präklusion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1541/03
- BFH, 27.09.2006 - VI B 59/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 03.06.2004 - VII B 295/03
Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG
Auszug aus BFH, 27.09.2006 - VI B 59/06
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder formellen Gründen ganz oder teilweise außer Betracht lassen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2004 VII B 295/03, BFH/NV 2004, 1415).
- BFH, 26.04.2010 - II B 131/08
Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder formellen Gründen ganz oder teilweise außer Betracht lassen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 2004 VII B 295/03, BFH/NV 2004, 1415; vom 27. September 2006 VI B 59/06, BFH/NV 2007, 88). - BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten …
aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder --wie im Streitfall-- formellen Gründen ganz oder teilweise zu Recht außer Betracht lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 27.09.2006 - VI B 59/06, BFH/NV 2007, 88, m.w.N.). - BFH, 29.08.2011 - II B 86/10
Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder formellen Gründen ganz oder teilweise außer Betracht lassen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 2004 VII B 295/03, BFH/NV 2004, 1415; vom 27. September 2006 VI B 59/06, BFH/NV 2007, 88). - BFH, 19.05.2009 - II B 183/08
Darlegung von Verfahrensmängeln - Rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder formellen Gründen ganz oder teilweise außer Betracht lassen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2004 VII B 295/03, BFH/NV 2004, 1415; vom 27. September 2006 VI B 59/06, BFH/NV 2007, 88).