Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • IWW
  • openjur.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Bundesfinanzhof

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • captain-huk.de

    Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 33, § 11
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Jurion (Leitsatz)

    Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • info-m.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Gehören Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar

  • n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar

  • Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)

    Steuererleichterung für Übervorteilte

  • ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können Steuer mindern

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Steuerzahler

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Prozesse von der Steuer absetzen?

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar [Außergewöhnliche Belastungen, Prozesskosten, Rechtsschutzversicherung, Zivilprozess]

Besprechungen u.ä. (7)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Prozesskosten steuerlich absetzbar

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)

  • steuerrecht.org PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung (Florian Oppel; SAM 04/2011, S. 122-124)

  • aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges (9)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden

  • ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG" von StB Dr. Jan F. Bron und Ri Dr. Andy Ruzik, original erschienen in: DStR 2011, 2069 - 2075.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig? - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten" von RA'in Alexandra Mack und RA Dr. Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: AnwBl 2012, 788 - 791.

  • n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)

    Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung? - Was folgt aus dem Nichtanwendungserlass des BMF?" von RA Dr. Carl-Christian Knobbe, original erschienen in: EStB 2012, 111 - 113.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Antwort des BMF auf die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/FASteuerR/FAArbR/Notar Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 498 - 500.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/Notar/FAArbR Dr. Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 76 - 85.

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)

    Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 234, 30
  • NJW 2011, 3055
  • DB 2011, 1612
  • BStBl II 2011, 1015



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Wird zitiert von ... (102)  

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13  

    Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über

    Es erkannte unter Verweis auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) Prozesskosten in Höhe von 13.824 EUR --für das Berufungsverfahren 10.000 EUR anteilige Rechtsanwaltskosten und 3.824 EUR Gerichtskosten-- als außergewöhnliche Belastungen an.

    Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13  

    Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) könnten Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen.

    Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 56/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    b) Dagegen nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

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