Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • IWW
  • openjur.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Bundesfinanzhof

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit

  • captain-huk.de

    Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 33, § 11
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Jurion (Leitsatz)

    Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • info-m.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Gehören Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Prozesse von der Steuer absetzen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Steuerzahler

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können Steuer mindern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar

  • n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar

  • Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)

    Steuererleichterung für Übervorteilte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar [Außergewöhnliche Belastungen, Prozesskosten, Rechtsschutzversicherung, Zivilprozess]

Besprechungen u.ä. (7)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Prozesskosten steuerlich absetzbar

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • steuerrecht.org PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung (Florian Oppel; SAM 04/2011, S. 122-124)

  • aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges (9)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden

  • ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/Notar/FAArbR Dr. Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 76 - 85.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig? - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten" von RA'in Alexandra Mack und RA Dr. Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: AnwBl 2012, 788 - 791.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG" von StB Dr. Jan F. Bron und Ri Dr. Andy Ruzik, original erschienen in: DStR 2011, 2069 - 2075.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung? - Was folgt aus dem Nichtanwendungserlass des BMF?" von RA Dr. Carl-Christian Knobbe, original erschienen in: EStB 2012, 111 - 113.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Antwort des BMF auf die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/FASteuerR/FAArbR/Notar Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 498 - 500.

  • n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)

    Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)

    Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 234, 30
  • NJW 2011, 3055
  • DB 2011, 1612
  • BStBl II 2011, 1015



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    b) Demgegenüber nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 20/14  

    Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche

    Das Finanzgericht (FG) entschied auf Grundlage der mittlerweile aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass Zivilprozesskosten einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen seien, soweit der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig den Prozess geführt habe (Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12  

    Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Das FG gelangte zu diesem Ergebnis auf Grundlage des Senatsurteils vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015), wonach Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen könnten, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren seien.

    Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12  

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der neuen - geänderten - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 234, 30, Bundessteuerblatt --BStBl-- 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

    Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286) sei das BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

    Nach der Rechtsprechung des BFH können auch Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    Unausweichlich sollen derartige Aufwendungen allerdings nur dann sein, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).

    Ungeachtet dessen teilt der Senat die vom VI. Senats im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) vertretene Auffassung nicht.

    Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.

    In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.

  • BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14  

    Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche

    Demgegenüber nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

    Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

    Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015).

    Das von den Klägern in Bezug genommene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10) sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

    Dieses Urteil sei am 20.12.2011 auch amtlich veröffentlicht worden (BStBl. II 2011, 1015).

    Die Kläger berufen sich weiterhin auf die neue Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10).

    Die Kosten eines Zivilprozesses wurden bis zum Ergehen der Grundsatzentscheidung des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) lediglich in besonders gelagerten Fällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

    Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5. 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).

    Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.

    In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.

  • BFH, 19.11.2015 - VI R 42/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten -

    Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

    Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind außergewöhnliche Belastungen nur insoweit abzugsfähig, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13  

    Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 1367 veröffentlichten Gründen unter Berufung auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) statt.

    Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2011 legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

    b) Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z. B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013 10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z. B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Dezember 2014 1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).

    Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

    Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

    Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i. S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen.

  • BFH, 17.12.2015 - VI R 78/13  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Nach der grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen (Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) seien die im Rahmen des von der Klägerin angestrengten Zivilprozesses für die Erstattung eines Gutachtens geleisteten Kosten nach § 33 EStG abzugsfähig.

    b) Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

    Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

    Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Niedersachsen, 22.11.2012 - 14 K 237/12  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12  

    Abzug von Zivilprozesskosten als Werbungskosten

  • FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1023/12  

    Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf

  • FG Köln, 26.06.2013 - 7 K 2700/12  

    Berücksichtigungsfähigkeit von Anwaltskosten für die gerichtliche Festsetzung von

  • BFH, 20.11.2013 - X K 2/12  

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 K 1961/12  

    Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

  • FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1147/12  

    Zivilprozesskosten, Scheidung

  • FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12  

    Finanzgericht entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12  

    Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche

  • FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12  

    Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

  • BFH, 19.03.2013 - IX R 41/12  

    Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein

  • FG Niedersachsen, 06.12.2012 - 5 K 155/12  

    Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 9 K 2257/13  

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der

  • BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12  

    Strafverteidigungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 60/11  

    Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses wegen Baumängeln als

  • FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 2392/12  

    Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

  • FG Hessen, 12.12.2012 - 4 K 929/12  

    Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastung:  Einklagen per Werbung

  • FG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - 1 K 75/11  

    Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung

  • FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3540/12  

    Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

  • FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08  

    Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als

  • FG Bremen, 12.02.2014 - 1 K 80/12  

    Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG

  • FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13  

    Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer

  • FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11  

    Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

  • FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 15 K 1102/13  
  • FG Münster, 16.12.2013 - 7 K 2195/12  

    Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 14 K 14310/12  

    Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit

  • FG Münster, 18.06.2014 - 10 K 3686/11  

    Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009

  • FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15  

    Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

  • FG Düsseldorf, 23.09.2013 - 7 K 1549/13  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess -

  • FG Niedersachsen, 12.11.2012 - 3 K 333/12  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 19.08.2015 - X R 34/12  

    Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

  • FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06  

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

  • FG Niedersachsen, 08.01.2014 - 3 K 11296/12  

    Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Düsseldorf, 29.01.2014 - 7 K 3143/13  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess -

  • FG Münster, 19.08.2011 - 14 K 2610/10  

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • FG München, 20.04.2012 - 8 K 2190/09  

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13  

    Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Prüfung einer

  • FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 156/12  

    Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

  • FG Düsseldorf, 15.08.2014 - 3 K 2493/12  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der

  • FG München, 16.10.2014 - 8 K 981/12  

    Korrektur der zunächst als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Prozesskosten

  • FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14  

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Köln, 23.05.2013 - 6 K 2216/08  

    Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10  

    Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten - Kein Abzug von Hotelkosten nach

  • FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12  

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • FG Köln, 18.12.2014 - 6 K 1090/12  

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13  

    Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin

  • FG Münster, 30.04.2014 - 7 K 2748/12  

    Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung

  • FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12  

    Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung

  • FG Hessen, 02.07.2013 - 13 K 985/13  

    Aufwendungen für ein Wertgutachten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens keine

  • FG Düsseldorf, 13.02.2014 - 12 K 3227/12  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger

  • FG München, 21.08.2012 - 10 K 800/10  

    Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 1633/12  

    Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als

  • FG Hessen, 04.04.2013 - 13 K 850/12  

    Abzug von im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess angefallenen

  • FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

    Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

  • FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12  

    Außergewöhnliche Belastungen

  • FG Hamburg, 11.10.2013 - 5 K 140/11  

    Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche

  • FG Münster, 21.11.2014 - 4 K 1829/14  

    Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Sachsen, 05.11.2012 - 6 K 204/12  

    Zur Vermeidung eines beschrankten Bahnübergangs gewählte Umwegstrecke kann

  • BFH, 01.10.2014 - IX R 7/14  

    Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach

  • FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 3468/11  

    Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten "Limited"

  • FG Münster, 19.02.2015 - 12 K 3703/13  

    Rechtsanwaltskosten, außergewöhnliche Belastung

  • FG Hessen, 16.04.2013 - 8 K 2388/12  

    Keine Verlängerung der Einspruchsfrist wegen fehlender Belehrung über die

  • FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11  

    Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, gemischt

  • FG Sachsen, 13.09.2012 - 5 K 653/12  

    Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang

  • FG Düsseldorf, 23.04.2015 - 14 K 3399/12  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der

  • BFH - VI R 65/12 (anhängig)  
  • FG Münster, 05.12.2012 - 11 K 4517/10  

    Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 2 K 2169/12  

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche

  • FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13  

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13  

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • FG Hessen, 23.02.2015 - 12 K 3232/09  

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als

  • BFH - VI R 47/13 (anhängig)  
  • FG München, 05.03.2012 - 5 K 182/04  

    Zivilprozesskosten, Kosten einer Wohnungsräumung und Schuldzinsen als

  • FG München, 05.03.2012 - 5 K 710/12  

    Zivilprozesskosten bei Vorliegen der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 959/06  

    Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen

  • BFH - III R 11/14 (anhängig)  
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