Rechtsprechung
BGH, 04.01.1999 - VI ZB 38/98 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vollstrechungsschutzantrag; Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 568a, 719 Abs. 2
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.01.1999 - VI ZB 36/98
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 04.01.1999 - VI ZB 38/98
VI ZB 36/98 VI ZB 38/98. - BGH, 10.12.1991 - X ARZ 85/91
Voraussetzung der Gewährung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 04.01.1999 - VI ZB 38/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Vollstreckungsschutz zu erlangen, d.h. dort die Befugnis zur Abwendung der Vollstreckung oder deren Einstellung beantragt hat (BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - X ARZ 85/91 - MDR 1992, 711 m.w.N.).
- BGH, 04.01.1999 - VI ZB 36/98
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
VI ZB 36/98 VI ZB 38/98.