Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV); Zulässigkeit der ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Anreizregulierung: Einzelfragen zum Effizienzvergleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV; Zulässigkeit der Implementierung des generellen ...

• rechtsportal.de

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV; Zulässigkeit der Implementierung des generellen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V)
• BGH, 12.01.2016 - EnVR 104/10

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und die von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (s. dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), Rn 42, zitiert nach juris).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29 ff. BA;… 19/09, S. 9 ff. BA; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10 f.; Kart W 3/09, S. 14 f.; Kart W 4/09, S. 12 f.; Kart W 7/09, S. 14 f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  Der Einwand, das aus § 21a Abs. 5 Satz 5 abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  Der Einwand, das aus § 21a Abs. 5 Satz 5 abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Dieser Umstand kann nicht zu einem Erweiterungsfaktor bei der Berechnung der Erlösobergrenze des ersten Jahrs der Anreizregulierungsperiode nach § 10 ARegV führen (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, Rn 58 ff., zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010, 202 EnWG 38/09, Rn 24 ff., zitiert nach juris).

 
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und die von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (s. dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), Rn 42, zitiert nach juris).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

  Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Ihr Einwand, es müsse eine kumulierte Berücksichtigung erfolgen, geht fehl (so auch OLG Stuttgart Beschluss vom 25.03.2010, 202 EnWG 20/09, S. 54; OLG Schleswig Beschluss vom 25.03.2010, 16 Kart 34/09, Rn 41 ff., zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Ihr Einwand, es müsse eine kumulierte Berücksichtigung erfolgen, geht fehl (so auch OLG Stuttgart Beschluss vom 25.03.2010, 202 EnWG 20/09, S. 54; OLG Schleswig Beschluss vom 25.03.2010, 16 Kart 34/09, Rn 41 ff., zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Dieser Umstand kann nicht zu einem Erweiterungsfaktor bei der Berechnung der Erlösobergrenze des ersten Jahrs der Anreizregulierungsperiode nach § 10 ARegV führen (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, Rn 58 ff., zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010, 202 EnWG 38/09, Rn 24 ff., zitiert nach juris).
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; zu einer ungeschriebenen Härtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße", Rn 51 ff.).
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  "Härtefallregelungen stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar (vgl. nur: BVerfGK 7, 465; 477).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; zu einer ungeschriebenen Härtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße", Rn 51 ff.).
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

  Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

  Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der …
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 1/09

  Netzentgelte: (Nicht-)Berücksichtigung der Kostensteigerung für die Beschaffung …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 4/09

  Netzentgelte: Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; Ermächtigungsgrundlage …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 3/09

  Netzentgelte: Ermittlung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; …
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 51/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• BVerwG, 29.05.1964 - VII C 8.63

  Rechtsgrundlage für die Erteilung von Bezugsgenehmigungen im Interzonenhandel - …

• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16

  Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff. "Auskunftsverlangen"; OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 6.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet, da die Regulierungsbehörde das Anreizregulierungsmodell erst entwickeln soll (…BT-Drs. 15/5268, aaO;… Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 - Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff.; OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) - Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 - Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet (…vgl. Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 - Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff.; Senat, Beschluss v. 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) - Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 - Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, a.a.O., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet (…vgl. Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, 2013, § 21a EnWG Rn. 192).

 
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17

  Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff. "Auskunftsverlangen"; Senat, Beschluss v. 6.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 [V] Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet, da die Regulierungsbehörde das Anreizregulierungsmodell erst entwickeln soll (…BT-Drs. 15/5268, aaO;… Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 - Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff.; OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) - Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 - Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet (…vgl. Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff. "Auskunftsverlangen"; Senat, Beschluss v. 6.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 [V] Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet, da die Regulierungsbehörde das Anreizregulierungsmodell erst entwickeln soll (…BT-Drs. 15/5268, aaO;… Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17

  Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff. "Auskunftsverlangen"; Senat, Beschluss v. 6.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 [V] Rn. 66, juris;… OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet, da die Regulierungsbehörde das Anreizregulierungsmodell erst entwickeln soll (…BT-Drs. 15/5268, aaO;… Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• BGH, 12.01.2016 - EnVR 104/10
  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) -.