Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision - Aussichtslosigkeit

• Judicialis

  AO 1977 § 80 Abs. 5; ; FGO § 126 Abs. 4; ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 41 Abs. 1, § 100 Abs. 1 S. 4, § 126 Abs. 4
  Zurückweisung der Revision gem. § 126 Abs. 4 FGO

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 08.01.1998 - VII B 102/97

  Rechtskraftwirkung eines Entscheidungssatzes eines Landgerichts für andere …

  Auszug aus BFH, 09.09.1999 - VII B 279/98

  Diese Vorschrift ist im Verfahren wegen Zulassung der Revision dahin entsprechend anzuwenden, daß eine von vornherein aussichtslose Revision nicht zuzulassen ist (Beschluß des Senats vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729).

• BFH, 07.10.2009 - VII B 253/08

  Milchabgabe - Gemeinschaftsrechtliche Milchabgabenregelung mit höherrangigem …

  Angesichts des EuGH-Urteils in ZfZ 2009, 219 ist die FG-Entscheidung jedenfalls im Ergebnis zutreffend (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren: Senatsbeschluss vom 9. September 1999 VII B 279/98, BFH/NV 2000, 324).
• BFH, 05.10.2009 - VII B 254/08

  Rücknahme einer vor Warengestellung erklärten Annahme der Zollanmeldung

  Ob die weiteren von der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen nach der Anwendbarkeit des § 125 Abs. 1 AO und nach dem Vorliegen seiner Voraussetzungen, d.h. eines schwerwiegenden und offenkundigen Fehlers im Fall der Annahme der Zollanmeldung vor Gestellung der Waren, klärungsbedürftig sind, kann offenbleiben, weil die Entscheidung des FG, ohne dass es auf diese Fragen ankommt, jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren: Senatsbeschluss vom 9. September 1999 VII B 279/98, BFH/NV 2000, 324).
• BFH, 09.06.2005 - VII B 19/02

  Überprüfung der Gewichtsangaben für Warensendung; Mindergewicht; Gewicht …

  Seine Entscheidung erweist sich somit jedenfalls im Ergebnis als richtig, was die Zulassung der Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO ausschließt (Senatsbeschluss vom 9. September 1999 VII B 279/98, BFH/NV 2000, 324).
• FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

  Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …

  Gleichfalls unzulässig ist die Erinnerung wegen Rechtsmissbrauchs, da ihre Begründung letztlich auf nicht nachvollziehbare Vorwürfe von richterlichen Disziplinarvergehen, Hochverrat und Rechtsbeugung und damit auf exzessive Justiz-Verunglimpfung hinausläuft (vgl. FG Köln, Urteile vom 08.09.1998 8 K 5803/98 und 8 K 6180/98, Juris; nachgehend BFH-Beschlüsse vom 09.09.1999 VII R 100/98, VII B 323/98, VII B 324/98 und VII R 87/98, VII B 279/98).
• FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07

  Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

  Denn zum Einen fehlt es an einem solchen besonderen Feststellungsinteresse, wenn der Verwaltungsakt, dessen Nichtigkeit geltend gemacht wird, von der Behörde - wie vorliegend hinsichtlich der (Konten)Pfändungsmaßnahmen bei der A AG sowie hinsichtlich der Eintragung der Sicherungshypothek - wieder aufgehoben bzw. zurückgenommen wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. September 1999 VII B 279/98, BFH/NV 2000, 324; VII B 266/98, Juris;… Steinhauff, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 41 FGO Rn 270).