Rechtsprechung
BGH, 24.05.2007 - VII ZR 213/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision mangels Unrichtigkeit des Berufungsurteils und Bestehens einer Wiederholungsgefahr
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster: Unwirksam! (IBR 2008, 441)
Verfahrensgang
- LG München I, 14.12.2005 - 24 O 7613/05
- OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1838/06
- BGH, 24.05.2007 - VII ZR 213/06
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 780
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch …
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - VII ZR 213/06
Der Senat nimmt Bezug auf seine Entscheidung in der Sache VII ZR 210/06. - BGH, 02.03.2000 - VII ZR 475/98
Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - VII ZR 213/06
Da die Anforderungen an die Bürgschaft in der Sicherungsabrede nicht abschließend beschrieben waren, hat das Berufungsgericht zutreffend die im Urteil des Senats vom 2. März 2000 - VII ZR 475/98 (BauR 2000, 1052 = NZBau 2000, 285 = ZfBR 2000, 332) entwickelten Grundsätze herangezogen. - OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1838/06
Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - VII ZR 213/06
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. September 2006 - 9 U 1838/06 - wird zurückgewiesen.