Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1998 - VII ZR 225/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,15555) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festlegung des Werts der Beschwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 22.01.1998 - VII ZR 225/97
Soweit die Beklagte mit Gegenforderungen im übrigen aufrechnet, handelt es sich um eine Primäraufrechnung, die nicht zu einer über die Verurteilung zur Zahlung hinausgehenden Beschwer führt (BGH Urteil vom 24. November 1971 = VIII ZR 80/71 = BGHZ 57, 301).
- BGH, 08.05.2008 - VII ZR 237/06
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
b) Da der Beklagte die Klageforderung als solche nicht angegriffen hat, handelt es sich bei den Aufrechnungsforderungen betreffend "Mangelbeseitigung, Schaden am Motorschacht" und "Mangelbeseitigung, Einbau neuer Rollladen" sowie "Beseitigung der Saugprobleme" bis zur Höhe der Klageforderung von 9.028, 41 EUR um Primäraufrechnungen, die nicht zu einer über die Verurteilung zur Zahlung hinausgehenden Beschwer führen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1998 - VII ZR 225/97; Urteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301).