Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche

  • Jurion

    Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche; Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Mietminderung bei unverbindlicher Flächenangabe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Wohnflächenabweichung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Mangel der Mietsache bei Wohn-/Nutzflächenunterschreitung, wenn im Mietvertrag auf fehlende Verbindlichkeit der Flächenangabe ausdrücklich hingewiesen wird

  • info-m.de (Leitsatz)

    Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters für die Größe der Mietfläche ausschließen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mietminderung trotz Wohnflächenabweichung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnflächenangabe ist unverbindlich Steht das so im Mietvertrag, darf der Mieter nicht wegen zu geringer Wohnfläche die Miete kürzen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgröße: Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit im Mietvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Bei ausdrücklichem Hinweis auf Unverbindlichkeit der Flächenangabe kein Kündigungsrecht bei Flächenunterschreitung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenangabe mit beschränkter Haftung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei fehlender Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Angaben des Maklers bei Wohnungsgröße nicht verbindlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Stärkung der Vermieterrechte im Streit um Wohnungsgröße

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Flächendifferenz nicht bei Hinweis auf Unverbindlichkeit

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung II

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstmals "abgesegnet": Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    BGH präzisiert die Rechtsprechungsgrundsätze zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche; Haftungsausschluss bei eindeutiger Vertragsregelung

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche; Haftungsausschluss bei eindeutiger Vertragsregelung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstmals "abgesegnet": Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag (Dr. Dietrich Beyer)

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters für die Größe der Mietfläche ausschließen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 12/2010, 523)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnfläche: Ausschluss der Gewährleistung bei eindeutiger Vertragsregelung! (IMR 2011, 45)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09 (Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2011, 207.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 220
  • NZM 2011, 70



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (b) Nichts anderes gilt für die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur Wohnflächenabweichung (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    Dementsprechend geht der Senat - woran festzuhalten ist - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09  

    Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.; zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).

    Um die Kellerfläche unter diesen Umständen dennoch von der vertraglichen Vereinbarung auszunehmen, hätte es einer besonderen Vereinbarung der Mietvertragsparteien bedurft (vgl. BGH Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220; Kraemer NZM 1999, 156, 160).

  • BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10  

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten

    Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10  

    Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages

    a) Allerdings liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (vgl. BGH NJW 2011, 220 f. Tz. 14 m. w. N., zit. nach juris).
  • AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12  

    Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche

    Da die Regelung eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, orientiert sich die Auslegung an den rechtlichen Anforderungen, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten (BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 m.w.N.).

    Nichts anderes ergibt sich aus einem Vergleich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 306/09).

  • AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13  

    Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag

    Dass mit dieser Bezeichnung keine Wohnflächenvereinbarung getroffen werden sollte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 f.), lässt sich weder dem Mietvertragsformular entnehmen, noch hat der Antragsgegner Dahingehendes behauptet.
  • LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14  

    Keine Flächenangabe im Mietvertrag enthalten: Darf Miete zurückgefordert werden?

    Der Beklagte hätte, sofern er keine entsprechende Beschaffenheitsangabe in Bezug auf die Mietfläche gewollt hätte, dies eindeutig im Mietvertrag zum Ausdruck bringen müssen (wie etwa - trotz einer Angabe der Wohnungsgröße - durch einen entsprechenden Nachsatz, vgl. BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, in: NJW 2011, 220).
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

    Eine andere Beurteilung kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Wohnungsmietvertrag neben der Flächenangabe die eindeutige Einschränkung enthält, dass die Flächenangabe nicht zur Feststellung und Beschreibung des Mietgegenstandes dient (BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.07.2014 - 11 C 545/13  

    "Ca.-Angabe" über Wohnungsgröße ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    Da es sich hier um einen Formularmietvertrag handelt, ist die entsprechende Vertragsklausel nach den Grundsätzen der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen, wobei diese "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen (sind), wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen ist" (BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 - Grundeigentum 2011, 49 m. w. N.).
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