Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.09.2012

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 329/11   

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https://dejure.org/2013,1340
BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2013,1340)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2013,1340)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2013,1340)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB
    Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Große Hunde in Mietwohnung: Vermieter-Einschätzung zu artgerechter Haltung nicht relevant

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der artgerechten Haltung eines Hundes im Zusammenhang mit einem mietrechtlichen Streit über die Haltung eines Bearded Collie in einer Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hundehaltung in Mietwohnung kann nicht mit allgemeinen Erwägungen verboten werden; § 535 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hundehaltung in einer Großstadt; Tierhaltung

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bearded Collie auch in Altbau-Etagenwohnung erlaubt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zu Hundehaltung in Haus und Garten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Hundehaltung - ist artgerechte Haltung Pflicht?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Großer Hund in Mietwohnung artgerecht? - Vermieter fordert vom Mieter, seinen Bearded Collie zu entfernen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mieter darf "Bearded Collie" in 95 m² großer Mietwohnung halten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter darf großen Hund halten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter darf großen Hund halten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Collie kann in großer Wohnung gehalten werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit einer Hundehaltung in einer Wohnung bestimmt sich nach dem Mietvertrag - Frage der artgerechten Haltung spielt keine Rolle

Besprechungen u.ä. (2)

  • schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann nicht über artgerechte Tierhaltung wachen! (IMR 2013, 89)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 522
  • NZM 2013, 265
  • ZMR 2013, 425
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine

    Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist schon für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar und eine entsprechende Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam (Hinweisbeschluss des Senats vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11, WuM 2013, 152).
  • AG Paderborn, 28.10.2019 - 51 C 112/19

    Zustimmung Vermieter zur Haltung eines großen Hundes in Mietswohnung

    Ob eine artgerechte Haltung des Tieres in der Wohnung tatsächlich nicht möglich ist - wie von der Beklagten behauptet - ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend, da für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes die Frage nach dessen artgerechter Haltung keine Rolle spielt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 - zitiert nach juris).
  • AG Köln, 07.07.2021 - 210 C 208/20

    Hundehaltung in Mietwohnung zulässig!

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH, NJW 2013, 1526; BGH, VIII ZR 340/06, NZM 2008, 78; BGH ,VIII ZB 57/16, NZM 2018, 462; BGH, VIII ZR 329/11, WuM 2013, 152).

    Überdies kommt es nach der Rechtsprechung des BGH für die mietrechtliche Frage der Haltungserlaubnis nicht auf die Frage der artgerechten Haltung an, vgl. BGH, VIII ZR 329/11, WuM 2013, 152.

  • AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13

    Hundehaltung in der Mietwohnung ist grundsätzlich zulässig!

    Für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt sei kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar, so dass eine Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 unwirksam ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11; BGH, WUM 2013, 152).
  • AG Bielefeld, 25.07.2018 - 401 C 275/17

    Halten von Waranen und Aufzucht von Chamäleons rechtfertigen fristlose Kündigung

    Zu den Beurteilungskriterien zählen insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung des Vermieters sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH WuM 2013, 152).
  • LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12

    Zulässigkeit einer Mietklausel über die generelle Untersagung der Haltung eines

    Derartige Fälle sind, wie der Bundesgerichtshof betont hat, nur aufgrund einer Abwägung im Einzelfall zu bewerten, (vgl. dazu BGH WuM 2013, 152; dort wurde ausdrücklich erklärt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nicht vorgelegen hatten).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46413
BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2012,46413)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2012,46413)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2012,46413)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt

  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer im Formularmietvertrag enthaltenen Klausel mit dem Verbot jedweder Tierhaltung

  • rabüro.de

    Zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer im Formularmietvertrag enthaltenen Klausel mit dem Verbot jedweder Tierhaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Pauschales Zustimmungsbedürfnis zu jedweder Tierhaltung unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 584
  • NZM 2013, 380
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

    Auszug aus BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11
    Die durch den Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch das Senatsurteil vom 14. November 2007 (VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 f.) hinreichend geklärt.

    Dort hat der Senat entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB dann unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist, wenn sie jedwede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne Ausnahmen für Haustiere vorzusehen, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört, weil davon in der Regel Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 15).

    Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im jeweiligen Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine

    Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist schon für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar und eine entsprechende Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam (Hinweisbeschluss des Senats vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11, WuM 2013, 152).
  • AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

    Klage auf Räumung und Herausgabe

    Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im jeweiligen Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (BGH, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 584 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 218 f.).

    Da der Beklagte insofern einen unkontrollierten Zugang seiner Katzen in das Treppenhaus und den Hof ermöglichte und die Katzen dort andauernd urinierten, war dies mit Rücksicht auf die Interessen des Klägers/Vermieters und auch der anderen Mieter des Hauses von dem Kläger/Vermieter nicht mehr hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 584 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 218 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 2Z BR 99/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seite 1380; BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, Az.: 2Z BR 127/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 658; LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009, Az.: 1 S 275/09; LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009, Az.: 8 S 142/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 310 f.; LG Berlin, Urteil vom 24.09.2004, Az.: 63 S 199/04, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1394 f. = WE 2005, Seiten 129 f.; LG Mainz, Urteil vom 26.02.2002, Az.: 6 S 28/01, u.a. in: WuM 2003, Seiten 624 f.; LG München I, Urteil vom 27.01.1999, Az.: 14 S 13615/98, u.a. in: WuM 1999, Seite 217; LG Berlin, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 67 S 46/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 395; AG Bremen, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 19 C 227/16; AG Münster, Urteil vom 08.03.2011, Az.: 3 C 4334/10, u.a. in: WuM 2012, Seiten 372 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 04.03.2010, Az.: 9 C 308/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 9, 30; AG Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009, Az.: 4 C 171/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 548; AG Saarbrücken, Urteil vom 29.10.1993, Az.: 37 C 267/93, u.a. in: DWW 1994, Seiten 186 f.).

    Auch insofern ist die fristlose Kündigung berechtigt, weil dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch bei derartigen Geruchs und Hygienebelästigungen durch diese Katzen nicht zugemutet werden kann, zumal auch die Bausubstanz des Hauses durch diese Katzen aufgrund von Kratzspuren und Urin-Ablagerungen im Holz und in den Fugen angegriffen werden kann und dies in der Regel somit zu weiteren erheblichen Beschädigungen führt (BGH, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 584 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 218 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 2Z BR 99/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seite 1380; BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, Az.: 2Z BR 127/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 658; LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009, Az.: 1 S 275/09; LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009, Az.: 8 S 142/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 310 f.; LG Berlin, Urteil vom 24.09.2004, Az.: 63 S 199/04, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1394 f. = WE 2005, Seiten 129 f.; LG Mainz, Urteil vom 26.02.2002, Az.: 6 S 28/01, u.a. in: WuM 2003, Seiten 624 f.; LG München I, Urteil vom 27.01.1999, Az.: 14 S 13615/98, u.a. in: WuM 1999, Seite 217; LG Berlin, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 67 S 46/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 395; AG Bremen, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 19 C 227/16; AG Münster, Urteil vom 08.03.2011, Az.: 3 C 4334/10, u.a. in: WuM 2012, Seiten 372 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 04.03.2010, Az.: 9 C 308/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 9, 30; AG Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009, Az.: 4 C 171/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 548; AG Saarbrücken, Urteil vom 29.10.1993, Az.: 37 C 267/93, u.a. in: DWW 1994, Seiten 186 f.).

    Die Fortsetzung des Mietvertrages ist dementsprechend für den Kläger/Vermieter auch aus diesem Grunde hier unzumutbar, da es sich hierbei um eine gravierende Störung handelt (BGH, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 584 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 218 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 2Z BR 99/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seite 1380; BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, Az.: 2Z BR 127/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 658; LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009, Az.: 1 S 275/09; LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009, Az.: 8 S 142/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 310 f.; LG Berlin, Urteil vom 24.09.2004, Az.: 63 S 199/04, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1394 f. = WE 2005, Seiten 129 f.; LG Mainz, Urteil vom 26.02.2002, Az.: 6 S 28/01, u.a. in: WuM 2003, Seiten 624 f.; LG München I, Urteil vom 27.01.1999, Az.: 14 S 13615/98, u.a. in: WuM 1999, Seite 217; LG Berlin, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 67 S 46/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 395; AG Bremen, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 19 C 227/16; AG Münster, Urteil vom 08.03.2011, Az.: 3 C 4334/10, u.a. in: WuM 2012, Seiten 372 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 04.03.2010, Az.: 9 C 308/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 9, 30; AG Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009, Az.: 4 C 171/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 548; AG Saarbrücken, Urteil vom 29.10.1993, Az.: 37 C 267/93, u.a. in: DWW 1994, Seiten 186 f.).

    nicht unwesentlich beeinträchtigt, so dass ein Vermieter - wie hier der Kläger - dann auch berechtigt ist, dass Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, zumindest aber ordentlich und fristgerecht aufzukündigen (BGH, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 584 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 218 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 2Z BR 99/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seite 1380; BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, Az.: 2Z BR 127/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 658; LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009, Az.: 1 S 275/09; LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009, Az.: 8 S 142/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 310 f.; LG Berlin, Urteil vom 24.09.2004, Az.: 63 S 199/04, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1394 f. = WE 2005, Seiten 129 f.; LG Mainz, Urteil vom 26.02.2002, Az.: 6 S 28/01, u.a. in: WuM 2003, Seiten 624 f.; LG München I, Urteil vom 27.01.1999, Az.: 14 S 13615/98, u.a. in: WuM 1999, Seite 217; LG Berlin, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 67 S 46/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 395; AG Bremen, Urteil vom 08.11.2017, Az.: 19 C 227/16; AG Münster, Urteil vom 08.03.2011, Az.: 3 C 4334/10, u.a. in: WuM 2012, Seiten 372 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 04.03.2010, Az.: 9 C 308/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 9, 30; AG Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009, Az.: 4 C 171/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 548; AG Saarbrücken, Urteil vom 29.10.1993, Az.: 37 C 267/93, u.a. in: DWW 1994, Seiten 186 f.).

  • AG Bremen, 01.06.2017 - 6 C 32/15

    Frei widerrufbare Genehmigung zur Haltung von Hunden und Katzen zulässig?

    Die Regelung verstößt gegen das mietvertragliche Leitbild gem. §§ 535 Abs. 1, 538, 541 BGB, indem sie die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier beschränkt und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne eine Einzelabwägung zu ermöglichen (vgl. z.B. AG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 222 C 205/12) oder auf berechtigte Vermieterinteressen abzustellen, wie etwa Beeinträchtigungen der Mietsache oder Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 5; Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 18; AG Waiblingen, Urteil vom 14. Juni - - 9 C 327/13, Rn. 39; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12; AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).

    Hierbei handelt es sich indes nicht um Fragen, die im mietvertragsrechtlichen Bereich zu klären sind (so auch BGH, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 3: in der mietrechtlichen Betrachtung spielt die artgerechte Haltung eines Hundes keine Rolle).

    Vielmehr müssen konkrete Beeinträchtigungen vorliegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 4), wobei im Einzelfall eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 17 ff.; so i.E. bereits AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).

    Auch hier bedarf es aber der Berücksichtigung der jeweils konkreten Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 4), zu denen die Klägerin vorliegend nichts mitgeteilt hat.

  • LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12

    Mietvertrag - Wirksamkeit einer Tierhaltungsklausel

    Die in Rede stehende Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 25. September 2012 - VIII ZR 329/11 - NJW-RR 2013, 584f Tz 5, zitiert nach juris).

    Ob die Hunde in der streitgegenständlichen Wohnung artgerecht gehalten werden können, spielt für die hier allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung keine Rolle (vgl. BGH, Beschluss v. 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11 - Grundeigentum 2013, 346f, Tz 3).

  • AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13

    Hundehaltung in der Mietwohnung ist grundsätzlich zulässig!

    Für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt sei kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar, so dass eine Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 unwirksam ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11; BGH, WUM 2013, 152).

    Im Rahmen der im vorliegenden Fall allein notwendigen mietrechtlichen Betrachtung ist die Frage der artgerechten Haltung des Hundes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2013, Az.: VIII ZR 329/11).

  • LG Berlin, 19.12.2022 - 64 S 151/22

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit eines Zustimmungserfordernisses zur

    Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB zu vereinbaren sind, als die Zustimmungserteilung "ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien" abhängig gemacht wird, "die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs" abzielen (vgl. BGH - VIIIZR329/11-, Beschl. v. 25.09.2012, WuM 2013, 220 f., Rn.5, zitiert nach juris).

    Ist die Klausel über den Zustimmungsvorbehalt in § 11 des Mietvertrages unwirksam, so fehlt es an einer vertraglichen Regelung und hängt es von einer umfassenden Abwägung der Interessen aller Beteiligten ab, ob die konkrete Hundehaltung vom Mietgebrauch umfasst ist oder nicht (vgl. BGH - VIII ZR 329/11 -, Beschl. v. 25.09.2012, WuM 2013, 220 f., Rn.6; BGH - VIII ZR 340/06-, Urt. v. 14.11.2007, GE 2008, 48ff., Rn. 18 f.; beide zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 07.12.2022 - 64 S 151/22

    Hundehaltung: Zustimmungsvorbehalt nur bei sachlichen Kriterien wirksam

    Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB zu vereinbaren sind, als die Zustimmungserteilung " ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien " abhängig gemacht wird, " die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs " abzielen (vgl. BGH - VIII ZR 329/11 -, Beschluss vom 25.09.2012, WuM 2013, 220 f., Rn. 5).

    Ist die Klausel über den Zustimmungsvorbehalt in § 11 des Mietvertrages unwirksam, so fehlt es an einer vertraglichen Regelung und hängt es von einer umfassenden Abwägung der Interessen aller Beteiligten ab, ob die konkrete Hundehaltung vom Mietgebrauch umfasst ist oder nicht (vgl. BGH - VIII ZR 329/11 -, Beschluss vom 25.09.2012, WuM 2013, 220 f., Rn. 6; BGH - VIII ZR 340/06 -, Urt. v. 14.11.2007, GE 2008, 48 ff., Rn. 18 f.).

  • AG Nürnberg, 18.11.2016 - 30 C 5357/16

    Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung

    Da mit diesem Teil der Klausel aber zugleich auch eine Ausstrahlungswirkung auf die Erlaubniserteilung einhergeht, erstreckt sich die Unwirksamkeit auch auf die in Zusammenhang stehende Ausgestaltung des Zustimmungsvorbehaltes (vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2012, VIII ZR 329/11, NJW-RR 2013, 584(585)).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Hundehaltung;

    Die In Rede stehende Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11; LG Berlin, Urteil vom 02.07.2013 - 63 S 493/12).
  • AG Berlin-Neukölln, 01.04.2015 - 20 C 255/14

    Wirksamkeit einer Klausel zur Hundehaltung im Mietvertrag

    Eine Klausel, nach der Hunde nur nach vorheriger Erlaubniserteilung durch den Vermieter gehalten werden dürfen, ohne zu regeln, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis der Tierhaltung gebunden sein soll, benachteiligt den Mieter unangemessen (vgl. BGH, WuM 2013, 220 f.; LG Berlin, GE 2013, 1340 f., alle Gerichtsentscheidungen werden nach juris zitiert).
  • AG Berlin-Wedding, 11.10.2017 - 3 C 176/17
  • LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12

    Zulässigkeit einer Mietklausel über die generelle Untersagung der Haltung eines

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 19/19

    AGB: Wirksame Tierhaltungsklausel

  • AG Berlin-Mitte, 30.10.2019 - 124 C 212/18

    Mietvertragsklausel über Tierhaltungsverbot mit Entziehungsmöglichkeit für

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