Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Wertung von Angeboten bei Massenausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Um einen Bieter mangels Eignung vom Vergabeverfahren auszuschließen, benötigt eine Vergabestelle nämlich nicht nur einzelne subjektive Meinungsäußerungen betroffener Unternehmen oder Teilnehmer, sondern Fakten, die zuverlässige Rückschlüsse auf z.B. etwaiges Fehlverhalten erlauben und konkrete Umstände, die Zweifel z.B. an der Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit begründen (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; und vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Um einen Bieter mangels Eignung vom Vergabeverfahren auszuschließen, benötigt eine Vergabestelle nämlich nicht nur einzelne subjektive Meinungsäußerungen betroffener Unternehmen oder Teilnehmer, sondern Fakten, die zuverlässige Rückschlüsse auf z.B. etwaiges Fehlverhalten erlauben und konkrete Umstände, die Zweifel z.B. an der Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit begründen (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; und vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Im Gegenteil handelt es sich bei der Bejahung der Eignung in erster Linie um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2005, VII-Verg 91/04; und vom 5. Oktober 2005, VII-Verg).

 
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog), weil sich die Bg aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 57/05 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Abgesehen hiervon ist darauf hinzuweisen, dass ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006, VII- Verg 49/06 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Nicht nur bei der Angebotswertung im Einzelnen, sondern auch bei der Organisation des Wertungsprozesses steht der Ag ein nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), dessen Grenzen vorliegend nicht überschritten wurden:.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Nicht nur bei der Angebotswertung im Einzelnen, sondern auch bei der Organisation des Wertungsprozesses steht der Ag ein nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), dessen Grenzen vorliegend nicht überschritten wurden:.
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Nicht nur bei der Angebotswertung im Einzelnen, sondern auch bei der Organisation des Wertungsprozesses steht der Ag ein nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), dessen Grenzen vorliegend nicht überschritten wurden:.
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters steht einer Vergabestelle ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005, VII-Verg 55/05; und vom 22. September 2005, VII-Verg 48 und 50/05).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
• BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

  Vorabinformation in Formularschreiben
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07

  Leistungen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Juli 2007, VK 3- 76/07, wird abgelehnt.