Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Verdingungsunterlagen: Auslegung (Grundsätze)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen (Sammlung und Transport von Abfällen) einschließlich der Behältergestellung und dem Behälterservice; Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens mittels einer den Maßstäben des § 107 Abs. 2 Gesetz gegen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachvollziehbare Behauptungen reichen für eine Rüge nach § 107 GWB aus! (IBR 2007, 1365)

Verfahrensgang

• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

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• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG München, Verg 8/07, trägt sie vor, dass der Antrag nicht dem § 108 Abs. 1 GWB entsprochen habe.

  Auch das OLG München, 07.08.2007, Verg 8/07, vertritt die Auffassung, dass ein Antrag nicht dem § 108 Abs. 1 GWB entspricht, wenn die Vollständigkeit der Angebote der anderen Bieter sowie deren Eignung ohne weiteren Tatsachenvortrag negiert werden.

  dd) Allerdings muss auch ersichtlich sein, dass die Nachweise ,,verlangt" werden und sich deren Vorlage nicht nur positiv auf eine Bewertung auswirken kann, OLG Düsseldorf, 06.06.2007, Verg 8/07; BayObLG, 28.05.2003, Verg 6/03.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Vielmehr könne eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02).

  Die Kammer hält dies für zutreffend, weil aufgrund der Entscheidung des BGH vom 18.02.2003, X ZB 43/02, die Vollständigkeit der Angebote von diesen formalen Voraussetzungen abhängig gemacht wird und seit dem die Bewertung der wettbewerblichen Relevanz einer fehlenden Erklärung nicht mehr erforderlich ist.

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung nach § 2 VOL/A auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich geforderter Belege nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen, BayObLG, 28.05.2003, Verg 6/03; OLG Rostock, 08.03.2006, 17 Verg 16/05; OLG Saarbrücken, 30.07.2007, 1 Verg 3/07.

  dd) Allerdings muss auch ersichtlich sein, dass die Nachweise ,,verlangt" werden und sich deren Vorlage nicht nur positiv auf eine Bewertung auswirken kann, OLG Düsseldorf, 06.06.2007, Verg 8/07; BayObLG, 28.05.2003, Verg 6/03.

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  c) Dabei gilt nach OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 27/06, dass die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung nicht ausreicht.

  d) Wenn aber ein den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sein, OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 27/06.

• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Demgegenüber beziehen sich Eignungsnachweise auf die Person des Bieters und seine wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit, OLG Düsseldorf, 22.12.2004, Verg 81/04; VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

  Die mit dem Fehlen von Erklärungen verbundenen schwerwiegenden Folgen gebieten es, dass die Vergabestelle eindeutig bestimmt, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert, VK Sachsen, 07.08.2007, 1 SVK/051- 07, und zu welchem Zeitpunkt diese vorzulegen sind, VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  cc) Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 05.04.2005, Verg 3/06 entgegen.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Dazu führte der BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06 aus, dass die Schlüssigkeit dieser Darlegung ­ wie auch sonst, wenn es darum geht, ob ausreichend vorgetragen worden istnicht davon abhängig sei, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, sind an die Darlegung eines Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB keine hohen Anforderungen zu stellen, um das verfassungsrechtliche Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, nicht zu unterlaufen.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Dabei ist aber zu beachten, dass nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.04.2006, Verg 10/06, auch für den Bereich der VOL/A der Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A den Ausschluss eines vermeintlich unvollständigen Angebots nicht ohne weiteres in das Ermessen der Vergabestellen stellt.
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung nach § 2 VOL/A auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich geforderter Belege nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen, BayObLG, 28.05.2003, Verg 6/03; OLG Rostock, 08.03.2006, 17 Verg 16/05; OLG Saarbrücken, 30.07.2007, 1 Verg 3/07.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

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• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung M. vom 25. September 2007, VK 20/07, aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …

  33 b) Der Begriff der "Erklärungen" in § 19 Abs. 3 lit. a VOL/A-EG wird vorrangig auf leistungsbezogene technische Merkmale bezogen, welche die Leistung und den Preis des Angebots beeinflussen (vgl. Müller-Wrede/Horn, a.a.O., § 19 EG, Rn. 88 unter Verweis auf VK Düsseldorf vom 21.01.2009 - VK 43/08 und VK Münster vom 25.09.2007 - VK 20/07 sowie VK Sachsen vom 19.07.2006 - 1/S VK/060-06).
• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs

  Für den Fall der Vorlage nicht aktueller Eignungsnachweise, hatte die Auftraggeberin allerdings folgenden, nach Auffassung der Vergabekammer unmissverständlichen Warnhinweis in die Verdingungsunterlagen aufgenommen: ,,Angebote, in denen ,,Eignungsnachweise" i. S. v. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fehlen bzw. nicht in der vorgeschriebenen Form bzw. nicht in der vorgeschriebenen Aktualität innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden, werden zwingend ausgeschlossen." Hat aber ein Auftraggeber bestimmte Unterlagen zu unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt, ist der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, an dieser Voraussetzung zwingend festzuhalten (OLG Celle, B. v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007, 17 Verg 5/06; OLG München, B. v. 23.11.2006, Verg 16/06; OLG Koblenz, B. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/06; VK Münster, B. v. 25.09.2007, VK 20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007, 1/SVK/006-07).

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Der Antragstellerin ist in diesem Zusammenhang auch im Lichte der Rechtsprechung des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 und der VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07) zuzugestehen, dass sie erst mit Erhalt des Schreibens nach § 13 VgV am 17.01.2008 einen Vergaberechtsverstoß, nämlich die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Bieters trotz der vermeintlichen Möglichkeit der Unvollständigkeit des Angebots, die sich aus der Kenntnis des Bieterrundschreibens vom 03.12.2007 ergeben hat, für wahrscheinlich und möglich gehalten hat.
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Auch dürfe der Antragsteller solche Umstände vortragen, die er aus seiner Sicht für wahrscheinlich halte, vgl. etwa Vergabekammer Münster, Beschluss vom 25.09.2007 - VK 20/07.
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  Auch dürfe der Antragsteller solche Umstände vortragen, die er aus seiner Sicht für wahrscheinlich halte, vgl. etwa Vergabekammer Münster, Beschluss vom 25.09.2007 - VK 20/07.
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Weitergehende Erklärungen, die mit dem konkreten Leistungsgegenstand nicht zu tun haben, fallen zwar dem Wortlaut nach hierunter, gehören aber nicht im engeren Sinne hierzu ( 1.VK Sachsen, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: 1/SVK/060-06; VK Münster, Beschluss vom 25.09.2007, Az.: VK 20/07; Beschluss vom 19.09.2006, Az.: VK 12/06).
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Dies kann eine Kammer allein aus dem Vortrag einer Partei in der Regel nicht sicher schließen, so auch VK Münster, 25.09.2007, VK 20/07.
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!

  Eine völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung reicht jedoch nicht aus (OLG Düsseldorf, B. v. 28. Dezember 2007 - Az.: VII - Verg 40/07; B. v. 19. Juli 2006 - Az.: VII - Verg 27/06; B. v. 23. Februar 2005 - Az.: VII - Verg 92/04; OLG Karlsruhe, B. v. 16. Juni 2010 - Az.: 15 Verg 4/10; VK Baden-Württemberg, B. v. 17. Juni 2010 - Az.: 1 VK 31/10; 3. VK Bund, B. v. 9. Mai 2011 - Az.: VK 3 - 47/11; B. v. 21. April 2011 - Az.: VK 3 - 47/11; 1. VK Sachsen, B. v. 3. März 2008 - Az.: 1/SVK/002-08; VK Münster, B. v. 25. September 2007 - Az.: VK 20/07).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Insofern ist ein sachgerechter Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren in vielen Fällen nicht gewährleistet, wenn ein Bieter verpflichtet sein soll, sich vor Beginn des Verfahrens eigene Kenntnisse zu verschaffen, die er dann vortragen kann (vgl. VK Münster, Beschluss vom 21.11.2007, Az.: VK 24/07; Beschluss vom 25.09.2007, Az.: VK 20/07).